FDP sagt „Nein!“

Nordhausen (nnz). ...und zwar zu den von der Stadtverwaltung geplanten Steuererhöhungen. Jetzt gibt es noch einmal eine ausführliche liberale Begründung der Ablehnung...


Die FDP-Gruppe im Stadtrat Nordhausen bleibt bei ihrer Ablehnung der Vorschläge der Stadtverwaltung zu Steuererhöhungen. Bisher sei der Aufschwung an der Region vorbeigeschwappt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer ist unsozial“, erklärt FDP-Stadtrat Martin Höfer. Die Bürger seien durch die explosionsartige Erhöhung der Energiekosten und durch die allgemeine Preiserhöhung sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer schon genug bestraft. Vater Staat verdiene schließlich bei jeder Preiserhöhung über die höheren Verbrauchsteuern mit.

Sollten tatsächlich manche Steuersätze im Landesvergleich niedrig sein, müsse aber auch die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft der Bewohner und Betriebe in Nordhausen berücksichtigt werden. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer stärkt die regionale Wirtschaft nicht und setzt auch falsche Signale“, meint FDP-Gruppensprecher Claus Peter Roßberg.

Die Unternehmenssteuerreform entlaste nicht gleichmäßig alle Unternehmen. Viele Betriebe müssten insbesondere im Hinblick auf die Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen bei Besteuerungsgrundlagen mit höheren Steuern rechnen. Gewinner der Reform seien vor allem Kapitalgesellschaften mit wenig Schulden und satten Gewinnen. Wenn die Wirtschaft sich günstig entwickle, stiegen die Steuereinnahmen auch ohne Steuererhöhungen.