Verständnis gefordert
Donnerstag, 01. November 2007, 11:15 Uhr
Nordhausen (nnz). Auf der Nordhäuser Kreisvorstandssitzung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) beschäftigten sich die Vorständler mit der im Stadtrat vorgelegten ersten Lesung des städtischen Haushaltes. Und da besonders mit den geplanten Steuererhöhungen...
Ein schlechtes wirtschaftspolitisches Klima erzeuge der Bürgermeister der Stadt Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), mit seiner Forderung, die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 400 Prozent anzuheben. Wer eine Erhöhung der Hebesätze mit einem Vergleich der Hebesätze anderer Thüringer Städte wie Gotha oder Gera begründet, der verkennt, dass die Region Nordhausen ausweislich der aktuellen Standortanalyse der IHK immer noch auf den hinteren Plätzen hinsichtlich der wirtschaftlichen Stärke rangiert und auch künftig weiterer wirtschaftspolitischer Unterstützung bedarf, so die Mittelständler in einer Mitteilung.
Die Argumentation, der Unternehmer könne die Gewerbesteuer ja direkt gegen die Einkommenssteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent aufrechnen, lasse außerdem unberücksichtigt, dass bei einem Teil der Einzelunternehmen aufgrund der schlechten Einkommenssituation keine Einkommenssteuerschuld entsteht, die aufgerechnet werden könnte. Schließlich lasse diese Forderung außer Acht, dass gerade die Höhe der Gewerbesteuer ein entscheidender Standortfaktor für die Ansiedlung von Kapitalgesellschaften wie in der Vergangenheit bspw. Feuer Powertrain, Klemme, German Pipe oder jüngst Freund Verpackungen ist.
„Dieser verlorene Standortvorteil könnte in Zukunft auch durch die gute Ansiedlungspolitik der Landesentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Region nicht kompensiert werden“, so Dr. Niels Neu vom MIT-Vorstand in der nnz.
Die Mittelstandsvereinigung fordert deshalb für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in der Stadt Nordhausen die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes. Die von der Verwaltungsspitze behaupteten Kürzungen des Landes aufgrund der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleiches, die im Übrigen aus einem von der SPD angestrengten Klageverfahren resultiert, sind unzutreffend.
Tatsächlich werde über die Jahre 2008 und 2009 die Stadt Nordhausen sogar mehr Geld vom Land erhalten (siehe hierzu nnz-Archiv). Eine Region lebe nun mal maßgeblich von der Stärke ihrer Wirtschaft und dem solle die Stadtverwaltung Rechnung tragen, indem sie endlich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sucht.
Die Mittelstandsvereinigung regt deshalb an, künftig im Interesse der regionalen Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze die hiesigen Wirtschaftsverbände im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einzubinden, um sachgerechte, allen Beteiligten gerecht werdende Lösungen zu finden.
Autor: nnzEin schlechtes wirtschaftspolitisches Klima erzeuge der Bürgermeister der Stadt Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), mit seiner Forderung, die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 400 Prozent anzuheben. Wer eine Erhöhung der Hebesätze mit einem Vergleich der Hebesätze anderer Thüringer Städte wie Gotha oder Gera begründet, der verkennt, dass die Region Nordhausen ausweislich der aktuellen Standortanalyse der IHK immer noch auf den hinteren Plätzen hinsichtlich der wirtschaftlichen Stärke rangiert und auch künftig weiterer wirtschaftspolitischer Unterstützung bedarf, so die Mittelständler in einer Mitteilung.
Die Argumentation, der Unternehmer könne die Gewerbesteuer ja direkt gegen die Einkommenssteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent aufrechnen, lasse außerdem unberücksichtigt, dass bei einem Teil der Einzelunternehmen aufgrund der schlechten Einkommenssituation keine Einkommenssteuerschuld entsteht, die aufgerechnet werden könnte. Schließlich lasse diese Forderung außer Acht, dass gerade die Höhe der Gewerbesteuer ein entscheidender Standortfaktor für die Ansiedlung von Kapitalgesellschaften wie in der Vergangenheit bspw. Feuer Powertrain, Klemme, German Pipe oder jüngst Freund Verpackungen ist.
„Dieser verlorene Standortvorteil könnte in Zukunft auch durch die gute Ansiedlungspolitik der Landesentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Region nicht kompensiert werden“, so Dr. Niels Neu vom MIT-Vorstand in der nnz.
Die Mittelstandsvereinigung fordert deshalb für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in der Stadt Nordhausen die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes. Die von der Verwaltungsspitze behaupteten Kürzungen des Landes aufgrund der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleiches, die im Übrigen aus einem von der SPD angestrengten Klageverfahren resultiert, sind unzutreffend.
Tatsächlich werde über die Jahre 2008 und 2009 die Stadt Nordhausen sogar mehr Geld vom Land erhalten (siehe hierzu nnz-Archiv). Eine Region lebe nun mal maßgeblich von der Stärke ihrer Wirtschaft und dem solle die Stadtverwaltung Rechnung tragen, indem sie endlich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sucht.
Die Mittelstandsvereinigung regt deshalb an, künftig im Interesse der regionalen Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze die hiesigen Wirtschaftsverbände im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einzubinden, um sachgerechte, allen Beteiligten gerecht werdende Lösungen zu finden.
