Tariftreuegesetz und "Rohrkrepierer"
Freitag, 08. März 2002, 15:28 Uhr
Nordhausen (nnz). Vertreter verschiedener namhafter Betriebe aus dem Baugewerbe der Region trafen sich heute in Heringen. Diskutiert wurde zum Entwurf des Tariftreuegesetzes und zur Bauabzugssteuer.
Die Unternehmer der Region waren der Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund und der HABAU Heringen gefolgt. In der Runde wurden sehr deutlich die möglichen Folgen für die Ostdeutsche Bauwirtschaft im Falle einer Beschlussfassung des Tariftreuegesetzes dargestellt. Eine Vielzahl von weiteren Insolvenzen und Unternehmenspleiten sei nach Aussage der Wirtschaftsvertreter zu befürchten. Das Ansinnen stellt einen eindeutigen Eingriff in den ohnehin schon stagnierenden Markt dar, den gerade die Bauunternehmen aus den jungen Ländern nicht auch noch verkraften können.
"Wer es mit dem Osten wirklich gut meint, kann diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen!", sagte Manfred Grund hierzu. Auf breite Zustimmung stieß in der Runde jedoch das Ansinnen der Freistaaten Thüringen und Sachsen, die Position der Auftragnehmer im Hinblick auf die Zahlungsmoral zu stärken. Der Abteilungsleiter aus dem Thüringer Justizministerium, Jörg Geibert, war eigens zur Erläuterung der juristischen Möglichkeiten und Verfeinerungen erschienen und stellte die Positionen und Möglichkeiten klar heraus. Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz zur Zahlungsbeschleunigung stellt sich als nicht wirksam und wenig praktikabel dar. Einige ergänzende Vorschläge aus der Runde wurden von Manfred Grund und dem Vertreter aus dem Justizministerium aufgenommen und werden in der weiteren Diskussion mit beraten.
Das seit Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Gesetzes zur Bauabzugssteuer wurde von den Anwesenden als "Rohrkrepierer enttarnt“. Nicht eine einzige Stunde Schwarzarbeit werde hierdurch verhindert. Lediglich der Verwaltungsaufwand werde für die betroffenen Unternehmen weiter gesteigert und zusätzliche Ordner werden gefüllt! Man müsse jetzt beinahe noch einen "Bauabzussteuerbeauftragten" beschäftigen, meinte ein Teilnehmer der Runde scherzhaft.
Manfred Grund bot seine Unterstützung an, in einer weiteren Runde die Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VOB) gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung unter die Lupe zu nehmen. Verschiedene Probleme beim Handling der Vergabeordnung auf der einen Seite und der Beteiligung an Ausschreibungen auf der Auftragnehmerseite wurden angesprochen und erscheinen eine solche Diskussion für erforderlich.
Autor: nnzDie Unternehmer der Region waren der Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund und der HABAU Heringen gefolgt. In der Runde wurden sehr deutlich die möglichen Folgen für die Ostdeutsche Bauwirtschaft im Falle einer Beschlussfassung des Tariftreuegesetzes dargestellt. Eine Vielzahl von weiteren Insolvenzen und Unternehmenspleiten sei nach Aussage der Wirtschaftsvertreter zu befürchten. Das Ansinnen stellt einen eindeutigen Eingriff in den ohnehin schon stagnierenden Markt dar, den gerade die Bauunternehmen aus den jungen Ländern nicht auch noch verkraften können.
"Wer es mit dem Osten wirklich gut meint, kann diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen!", sagte Manfred Grund hierzu. Auf breite Zustimmung stieß in der Runde jedoch das Ansinnen der Freistaaten Thüringen und Sachsen, die Position der Auftragnehmer im Hinblick auf die Zahlungsmoral zu stärken. Der Abteilungsleiter aus dem Thüringer Justizministerium, Jörg Geibert, war eigens zur Erläuterung der juristischen Möglichkeiten und Verfeinerungen erschienen und stellte die Positionen und Möglichkeiten klar heraus. Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz zur Zahlungsbeschleunigung stellt sich als nicht wirksam und wenig praktikabel dar. Einige ergänzende Vorschläge aus der Runde wurden von Manfred Grund und dem Vertreter aus dem Justizministerium aufgenommen und werden in der weiteren Diskussion mit beraten.
Das seit Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Gesetzes zur Bauabzugssteuer wurde von den Anwesenden als "Rohrkrepierer enttarnt“. Nicht eine einzige Stunde Schwarzarbeit werde hierdurch verhindert. Lediglich der Verwaltungsaufwand werde für die betroffenen Unternehmen weiter gesteigert und zusätzliche Ordner werden gefüllt! Man müsse jetzt beinahe noch einen "Bauabzussteuerbeauftragten" beschäftigen, meinte ein Teilnehmer der Runde scherzhaft.
Manfred Grund bot seine Unterstützung an, in einer weiteren Runde die Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VOB) gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung unter die Lupe zu nehmen. Verschiedene Probleme beim Handling der Vergabeordnung auf der einen Seite und der Beteiligung an Ausschreibungen auf der Auftragnehmerseite wurden angesprochen und erscheinen eine solche Diskussion für erforderlich.
