Saftige Steuererhöhungen geplant
Mittwoch, 24. Oktober 2007, 08:10 Uhr
Nordhausen (nnz). Sollten die Nordhäuser Stadträte dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung zustimmen, dann können sich Grundstücksbesitzer und Unternehmen auf saftige Steuererhöhungen gefaßt machen. Schuld daran ist natürlich die CDU-geführte Landesregierung...
Mit der 1. Lesung des städtischen Haushaltes beginnen heute im Stadtrat die Etat-Beratungen für das kommende Haushaltsjahr 2008. Neben den Diskussionen in den Fachausschüssen werden die städtischen Finanzen dann am 27. November bei der großen Haushaltsklausur von den Fraktionsführungen und den Finanzausschussmitgliedern am 27. November beraten, um den Haushalt dann möglichst im Dezember im Stadtrat verabschieden zu können.
„Der Verwaltungshaushalt wird ein Volumen von 60,5 Millionen Euro haben, im Investitionshaushalt stehen 23,6 Millionen Euro bereit“, sagte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD). Obwohl sich die Finanzsituation der Stadt stabilisiert habe, fallen einige Einnahme-Ausfälle und Kostensteigerungen besonders schwer ins Gewicht und müssten an anderen Stellen aufgefangen werden, „dies betrifft insbesondere die Kürzungen der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich um jeweils 200 Millionen in den Jahren 2008 und 2009. Dies ist besonders hart, weil damit die sonst üblichen direkten Investitionszuschüsse wegfallen“, so Jendricke. Was in der Pressemitteilung nicht gesagt wird, daß die 200 Millionen Euro eventuell für ganz Thüringen anzusetzen sind. Hinzu komme, dass man in Thüringen - im Unterschied zu Sachsen oder Sachsen-Anhalt - die Steuermehreinnahmen des Landes nicht ebenso an die Kommunen weiterreiche.
Ob diese Aussage so hinzunehmen ist, muß gemutmaßt werden. In diesem Monat führte CDU-Landtagsabgeordneter Egon Primas an, daß die Stadt Nordhausen vom Kommunalen Finanzausgleich sogar profitieren würde. „Die Stadt Nordhausen gar würde im Jahr 2009 zum Beispiel zwei Millionen Euro mehr erhalten als bisher“, so Primas am 9. Oktober im Nordhäuser Kreistag. Der normal interessierte Beobachter muß sich angesichts dieser Zahlenakrobatik wundersam verschaukelt fühlen. Vielleicht aber ist das gerade die entsprechende Taktik der Politiker in Stadt und Land.
Doch zurück zur Argumentation des Nordhäuser Rathauses: Weiterhin würden im Zuge des neuen Thüringer Finanz-Ausgleichsgesetzes die Zuschüsse an die Kommunen so berechnet, als würden sie schon jetzt einen Grundsteuer-Hebesatz in Höhe von 391 von Hundert erheben. „Dies ist nämlich der durchschnittliche Hebesatz der neuen Bundesländer für die Grundsteuer B. Mit unserem bisherigen Hebesatz von 360 für bebaute Grundstücke liegen wir bisher deutlich darunter und müssen nun die Anhebung wenigstens auf einen Hebesatz von 390 vornehmen“, so der Bürgermeister. Sollten die Stadträte im Dezember für die Verwaltungsvorlage votieren, so liege man immer noch unter den Hebesätzen vergleichbarer Thüringer Städte: „In Gotha ist man bereits seit mehreren Jahren bei 400, in Gera sogar bei 420 von Hundert“, sagte Jendricke. Die Grundsteuer A - für landwirtschaftliche Flächen - soll dagegen auch im nächsten Jahr gleich bleiben.
Allerdings soll auch die Gewerbesteuer mit dem neuen Haushalt angehoben werden. Doch steht diese Veränderung nahezu bundesweit an, da sich in 2008 das Unternehmenssteuerrecht ändert. „Im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eine Erhöhung des Hebesatzes von 335 auf 400 von Hundert vorgesehen“, so Jendricke. Zur Zeit besitzt die Stadt Nordhausen den niedrigsten Gewerbesteuersatz der elf größten Thüringer Städte (kreisfreie und große kreisangehörige Städte zusammen), da man die letzte geplante Erhöhung im Jahr 2004 nicht durchgeführt hatte. Zum Vergleich Erfurt liegt schon seit Jahren bei 400, Jena bei 415 und Gera sogar bei 420 v. H..
„Aufgrund des neuen Unternehmenssteuerechtes wird diese Anhebung der Hebesätze allerdings keine direkten Auswirkungen auf die Steuerbelastung der privaten Einzelunternehmer haben, welche die Masse der Unternehmen in der Stadt ausmachen. Die Einzelunternehmer rechnen nämlich bei einem Hebesatz bis zu 400 die Gewerbesteuer direkt gegen die Einkommenssteuer auf. Deshalb bedeutet sonst ein Verzicht auf diese Anhebung der Gewerbesteuer quasi ein Steuergeschenk an den Bundesfinanzminister, welcher dann die höhere Summe aus der Einkommenssteuer bekommt.“ Bei den Kapitalgesellschaften ist zwar diese Gegenrechnung nicht möglich, aber dafür sinkt deren Steuerbelastung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform ab 2008 von derzeit 38,6 % auf 29,8 %.
Gespannt wird man nun hinsichtlich der Reaktion der CDU-Fraktion sein. Die hatte bekanntlich posaunt, daß sie ihre künftige Politik dahingehend abklopfen werde, wie freundlich sich die Verwaltung hinsichtlich der Wirtschaft zeige. Ach so: Die Hundesteuer wird ja auch noch angehoben.
„Glücklich können sich die Einwohner der einzugemeindenden Orte Petersdorf, Rodishain und Stempeda fühlen, da bei ihnen aufgrund der Regelungen im Eingemeindungsvertrag die derzeitigen Hebesätze noch bis Ende 2010 gleich bleiben werden“, schließlich die städtische Pressemitteilung. Die Schlußfolgerung aus diesem Satz: Alle anderen sind diesmal auf der Seite der Unglücklichen...
Autor: nnzMit der 1. Lesung des städtischen Haushaltes beginnen heute im Stadtrat die Etat-Beratungen für das kommende Haushaltsjahr 2008. Neben den Diskussionen in den Fachausschüssen werden die städtischen Finanzen dann am 27. November bei der großen Haushaltsklausur von den Fraktionsführungen und den Finanzausschussmitgliedern am 27. November beraten, um den Haushalt dann möglichst im Dezember im Stadtrat verabschieden zu können.
„Der Verwaltungshaushalt wird ein Volumen von 60,5 Millionen Euro haben, im Investitionshaushalt stehen 23,6 Millionen Euro bereit“, sagte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD). Obwohl sich die Finanzsituation der Stadt stabilisiert habe, fallen einige Einnahme-Ausfälle und Kostensteigerungen besonders schwer ins Gewicht und müssten an anderen Stellen aufgefangen werden, „dies betrifft insbesondere die Kürzungen der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich um jeweils 200 Millionen in den Jahren 2008 und 2009. Dies ist besonders hart, weil damit die sonst üblichen direkten Investitionszuschüsse wegfallen“, so Jendricke. Was in der Pressemitteilung nicht gesagt wird, daß die 200 Millionen Euro eventuell für ganz Thüringen anzusetzen sind. Hinzu komme, dass man in Thüringen - im Unterschied zu Sachsen oder Sachsen-Anhalt - die Steuermehreinnahmen des Landes nicht ebenso an die Kommunen weiterreiche.
Ob diese Aussage so hinzunehmen ist, muß gemutmaßt werden. In diesem Monat führte CDU-Landtagsabgeordneter Egon Primas an, daß die Stadt Nordhausen vom Kommunalen Finanzausgleich sogar profitieren würde. „Die Stadt Nordhausen gar würde im Jahr 2009 zum Beispiel zwei Millionen Euro mehr erhalten als bisher“, so Primas am 9. Oktober im Nordhäuser Kreistag. Der normal interessierte Beobachter muß sich angesichts dieser Zahlenakrobatik wundersam verschaukelt fühlen. Vielleicht aber ist das gerade die entsprechende Taktik der Politiker in Stadt und Land.
Doch zurück zur Argumentation des Nordhäuser Rathauses: Weiterhin würden im Zuge des neuen Thüringer Finanz-Ausgleichsgesetzes die Zuschüsse an die Kommunen so berechnet, als würden sie schon jetzt einen Grundsteuer-Hebesatz in Höhe von 391 von Hundert erheben. „Dies ist nämlich der durchschnittliche Hebesatz der neuen Bundesländer für die Grundsteuer B. Mit unserem bisherigen Hebesatz von 360 für bebaute Grundstücke liegen wir bisher deutlich darunter und müssen nun die Anhebung wenigstens auf einen Hebesatz von 390 vornehmen“, so der Bürgermeister. Sollten die Stadträte im Dezember für die Verwaltungsvorlage votieren, so liege man immer noch unter den Hebesätzen vergleichbarer Thüringer Städte: „In Gotha ist man bereits seit mehreren Jahren bei 400, in Gera sogar bei 420 von Hundert“, sagte Jendricke. Die Grundsteuer A - für landwirtschaftliche Flächen - soll dagegen auch im nächsten Jahr gleich bleiben.
Allerdings soll auch die Gewerbesteuer mit dem neuen Haushalt angehoben werden. Doch steht diese Veränderung nahezu bundesweit an, da sich in 2008 das Unternehmenssteuerrecht ändert. „Im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eine Erhöhung des Hebesatzes von 335 auf 400 von Hundert vorgesehen“, so Jendricke. Zur Zeit besitzt die Stadt Nordhausen den niedrigsten Gewerbesteuersatz der elf größten Thüringer Städte (kreisfreie und große kreisangehörige Städte zusammen), da man die letzte geplante Erhöhung im Jahr 2004 nicht durchgeführt hatte. Zum Vergleich Erfurt liegt schon seit Jahren bei 400, Jena bei 415 und Gera sogar bei 420 v. H..
„Aufgrund des neuen Unternehmenssteuerechtes wird diese Anhebung der Hebesätze allerdings keine direkten Auswirkungen auf die Steuerbelastung der privaten Einzelunternehmer haben, welche die Masse der Unternehmen in der Stadt ausmachen. Die Einzelunternehmer rechnen nämlich bei einem Hebesatz bis zu 400 die Gewerbesteuer direkt gegen die Einkommenssteuer auf. Deshalb bedeutet sonst ein Verzicht auf diese Anhebung der Gewerbesteuer quasi ein Steuergeschenk an den Bundesfinanzminister, welcher dann die höhere Summe aus der Einkommenssteuer bekommt.“ Bei den Kapitalgesellschaften ist zwar diese Gegenrechnung nicht möglich, aber dafür sinkt deren Steuerbelastung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform ab 2008 von derzeit 38,6 % auf 29,8 %.
Gespannt wird man nun hinsichtlich der Reaktion der CDU-Fraktion sein. Die hatte bekanntlich posaunt, daß sie ihre künftige Politik dahingehend abklopfen werde, wie freundlich sich die Verwaltung hinsichtlich der Wirtschaft zeige. Ach so: Die Hundesteuer wird ja auch noch angehoben.
„Glücklich können sich die Einwohner der einzugemeindenden Orte Petersdorf, Rodishain und Stempeda fühlen, da bei ihnen aufgrund der Regelungen im Eingemeindungsvertrag die derzeitigen Hebesätze noch bis Ende 2010 gleich bleiben werden“, schließlich die städtische Pressemitteilung. Die Schlußfolgerung aus diesem Satz: Alle anderen sind diesmal auf der Seite der Unglücklichen...
