Einstweilige Verfügung beantragt

Bleicherode (nnz). Bereits mehrfach berichtete die nnz über die Situation der Deusa International in Bleicherode. Seit Wochen haben sich Betriebsrat und Geschäftsführung nichts mehr zu sagen. Heute traf man sich vor Gericht.


Am Nordhäuser Arbeitsgericht wurde am Mittag über mehrere einstweilige Verfügungen verhandelt, die der Betriebsrat des Unternehmens beantragt hatte. Eine davon betraf die Anordnung der Geschäftsleitung von Mehrarbeit. Zu Beginn dieses Jahres hatte die Unternehmensleitung den Mitarbeitern Einzel-Arbeitsverträge angeboten. Der Inhalt: Mehr Arbeit (42 Stunden) und weniger in der Lohntüte. Der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung wurde dazu überhaupt nicht angehört, hätte er aber. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz. Für den Rechtsvertreter der Klageseite sei dies ein rechtswidriger Zustand, der neben dem eigentlichen Hauptsacheverfahren einer Eile bedürfe.

Nach Aussage der Arbeitgeberseite hätten jedoch schon 46 Mitarbeiter die neuen Arbeitsverträge unterschrieben. So schlimm seien diese neue Konditionen ja auch nicht, denn „bis jetzt leben sie ja noch alle“, so der O-Ton des Rechtsanwaltes, der vor Beginn der Verhandlung die anwesenden Deusa-Mitarbeiter gleich mal mit einem abfälligen Lächeln begutachtete. Und überhaupt sei eine Rücknahme der Verträge zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich, da dann die gesamte Technologie im Unternehmen gefährdet sei.