Viel Makulatur
Mittwoch, 04. Juli 2007, 09:39 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Kreistag hatte gestern mit zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen einem Konzept zugestimmt, das den Haushalt der Verwaltung bis zum Jahr 2012 sichern soll. Wenn das tatsächlich alles ist, dann ist das Konzept jetzt schon Futter für den Reißwolf...
In sieben Punkten hat das Landratsamt aufgeschrieben, was für eine Konsolidierung nötig sei. So sollen durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Mieten, Pachten und sonstigen Einnahmen 800.000 Euro mehr eingenommen werden. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, was soll verkauft, was soll vermietet werden? Die bisherigen Bemühungen waren – salopp ausgedrückt – nicht von Erfolg gekrönt. Und so finden sich in der entsprechenden Anlage mal gerade die jährlichen 30.000 Euro, die den Vereinen bei der Nutzung von Schulturnhallen abgeknöpft werden sollen. Diese Position wurde gestern jedoch schon wieder „aufs politische Eis“ gelegt (siehe nnz von gestern).
Ähnlich sieht es im Bereich der sozialen Sicherung aus. Hier könnten durch Herausnahme der Kosten für die TV-Kabelanschlüsse bei Hartz-IV-Empfängern pro Jahr zwar 300.000 Euro eingespart werden, jedoch sind die Kosten der Unterkunft nicht gesunken. Im Gegenteil, durch die Erhöhung des Kreisanteils am „Betreiben“ der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 281.000 Euro werden die Ersparnisse wieder „aufgefressen“.
Weiter in der Auflistung. Es sollen 3,2 Millionen am Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Verwaltung eingespart werden. Allerdings steht diesem Ansinnen die Entwicklung der Preise für Waren und Dienstleistungen entgegen.
Anders sieht es bei den Personalkosten aus. Das altersbedingte Ausscheiden sowie ein Altersteilzeitmodell sollen bis zum Jahr 2012 eine Einsparung von 66 Mitarbeitern der Verwaltung bringen. Das würde in den kommenden Jahren 2,5 Millionen Euro bringen.
Kein Tabu werde es bei der Senkung der Kosten bei den freiwilligen Aufgaben geben, ist im Konzept zu lesen. Damit sind Zuschüsse für das Theater, die Musikschule, die Schullandheime, die Jugendpflege oder für den Sport sowie außerschulische Bildungsangebote gemeint. Hinsichtlich Horizont e.V. und der Kreisvolkshochschule ist einiges angeschoben worden. Einsparungen, die mit der eventuellen Stillegung der Schwimmhalle in Sollstedt in Verbindung zu bringen sind, die wurden vertagt. Bei allen anderen Positionen wird es zu politischen Entscheidungen kommen. Ob die Kreistagsmitglieder eine Zuschussreduzierung bei Theater oder Jugend und Sport „aushalten werden und wollen“, das ist fraglich. Gleiches gilt für Beteiligungen, die einen Nachschuss verlangen. Konkret sind das das BIC oder die HSB. Da hier jedoch der Landkreis nur ein Gesellschafter unter vielen ist, scheint dieses Ansinnen nicht durchsetzbar, ist aber Bestandteil des Konzeptes.
Bleiben noch die Zinsausgaben. Hier sollen jährlich 240.000 Euro eingespart werden. Das Zinsmanagement hat zwar eine Tilgungsaussetzung für zahlreiche langlaufende Kredite erreicht, mehr auch nicht. Allein für die Bezahlung des Kassenkredites müssen in diesem Jahr 500.000 Euro aufgebracht werden. Die Folge wäre eine Verbesserung der Liquidität. Ergebnis offen. Jetzt aber der Hoffnungsschimmer. „Wenn wir davon ausgehen, dass der Landkreis Nordhausen in den nächsten Jahren keine Kredite neu aufnehmen kann und wir ab 2008 wieder in den normalen Tilgungsrhythmus eintreten, dann sinken die Aufwendungen für die Zinsen. Das reduziert bis 2012 den Bedarf an Zinsen in einem Umfang von 1.376.500 Euro.“ Keine neuen Kredite bedeutet aber auch das Versiegen jeglicher öffentlicher Investitionen im Landkreis.
Das Zinsmanagement hat bislang nicht viel gebracht, obwohl die Zinsen am Markt äußerst günstig sind. Hintergrund: Wer nicht tilgt, muss mehr an Zinsen zahlen, hinzukommen die Kosten für die mit der Umschuldung verbundenen Vorfälligkeitsentschädigungen. Es ist wie bei den angekündigten, genehmigten, allerdings scheinbar noch nicht realisierten Swap-Geschäften: Am Ende gewinnt immer die Bank.
Autor: nnzIn sieben Punkten hat das Landratsamt aufgeschrieben, was für eine Konsolidierung nötig sei. So sollen durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Mieten, Pachten und sonstigen Einnahmen 800.000 Euro mehr eingenommen werden. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, was soll verkauft, was soll vermietet werden? Die bisherigen Bemühungen waren – salopp ausgedrückt – nicht von Erfolg gekrönt. Und so finden sich in der entsprechenden Anlage mal gerade die jährlichen 30.000 Euro, die den Vereinen bei der Nutzung von Schulturnhallen abgeknöpft werden sollen. Diese Position wurde gestern jedoch schon wieder „aufs politische Eis“ gelegt (siehe nnz von gestern).
Ähnlich sieht es im Bereich der sozialen Sicherung aus. Hier könnten durch Herausnahme der Kosten für die TV-Kabelanschlüsse bei Hartz-IV-Empfängern pro Jahr zwar 300.000 Euro eingespart werden, jedoch sind die Kosten der Unterkunft nicht gesunken. Im Gegenteil, durch die Erhöhung des Kreisanteils am „Betreiben“ der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 281.000 Euro werden die Ersparnisse wieder „aufgefressen“.
Weiter in der Auflistung. Es sollen 3,2 Millionen am Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Verwaltung eingespart werden. Allerdings steht diesem Ansinnen die Entwicklung der Preise für Waren und Dienstleistungen entgegen.
Anders sieht es bei den Personalkosten aus. Das altersbedingte Ausscheiden sowie ein Altersteilzeitmodell sollen bis zum Jahr 2012 eine Einsparung von 66 Mitarbeitern der Verwaltung bringen. Das würde in den kommenden Jahren 2,5 Millionen Euro bringen.
Kein Tabu werde es bei der Senkung der Kosten bei den freiwilligen Aufgaben geben, ist im Konzept zu lesen. Damit sind Zuschüsse für das Theater, die Musikschule, die Schullandheime, die Jugendpflege oder für den Sport sowie außerschulische Bildungsangebote gemeint. Hinsichtlich Horizont e.V. und der Kreisvolkshochschule ist einiges angeschoben worden. Einsparungen, die mit der eventuellen Stillegung der Schwimmhalle in Sollstedt in Verbindung zu bringen sind, die wurden vertagt. Bei allen anderen Positionen wird es zu politischen Entscheidungen kommen. Ob die Kreistagsmitglieder eine Zuschussreduzierung bei Theater oder Jugend und Sport „aushalten werden und wollen“, das ist fraglich. Gleiches gilt für Beteiligungen, die einen Nachschuss verlangen. Konkret sind das das BIC oder die HSB. Da hier jedoch der Landkreis nur ein Gesellschafter unter vielen ist, scheint dieses Ansinnen nicht durchsetzbar, ist aber Bestandteil des Konzeptes.
Bleiben noch die Zinsausgaben. Hier sollen jährlich 240.000 Euro eingespart werden. Das Zinsmanagement hat zwar eine Tilgungsaussetzung für zahlreiche langlaufende Kredite erreicht, mehr auch nicht. Allein für die Bezahlung des Kassenkredites müssen in diesem Jahr 500.000 Euro aufgebracht werden. Die Folge wäre eine Verbesserung der Liquidität. Ergebnis offen. Jetzt aber der Hoffnungsschimmer. „Wenn wir davon ausgehen, dass der Landkreis Nordhausen in den nächsten Jahren keine Kredite neu aufnehmen kann und wir ab 2008 wieder in den normalen Tilgungsrhythmus eintreten, dann sinken die Aufwendungen für die Zinsen. Das reduziert bis 2012 den Bedarf an Zinsen in einem Umfang von 1.376.500 Euro.“ Keine neuen Kredite bedeutet aber auch das Versiegen jeglicher öffentlicher Investitionen im Landkreis.
Das Zinsmanagement hat bislang nicht viel gebracht, obwohl die Zinsen am Markt äußerst günstig sind. Hintergrund: Wer nicht tilgt, muss mehr an Zinsen zahlen, hinzukommen die Kosten für die mit der Umschuldung verbundenen Vorfälligkeitsentschädigungen. Es ist wie bei den angekündigten, genehmigten, allerdings scheinbar noch nicht realisierten Swap-Geschäften: Am Ende gewinnt immer die Bank.
