Das Geld der anderen
Freitag, 29. Juni 2007, 07:31 Uhr
Nordhausen (nnz). Zwischen der Kreis- und der Stadtverwaltung bahnt sich nach nnz-Informationen wieder ein neuer Streit an. Und wie fast immer: Es geht um das „liebe Geld“.
Jutta Kraut (SPD), die erste Beigeordnete im Landratsamt ist unter anderem für den Füllstand der Kreiskasse verantwortlich. Und deren Pegel ist insbesondere davon abhängig, wie pünktlich die Städte und Gemeinde ihre Kreisumlagezahlungen leisten. Im Falle der Stadt Nordhausen spielt das Kriterium Pünktlichkeit momentan überhaupt keine Rolle mehr. Die Stadtverwaltung hat im Mai ihre Zahlungen eingestellt und eine Aufrechnungserklärung beigefügt. Man holt sich mit der Nichtzahlung quasi das „unrechtmäßig“ gezahlte Geld aus dem Jahr 2006 zurück. Das sind monatlich rund 780.000 Euro. Im Rathaus hält sich der sonst eigentlich kommunikationsfreudige Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) sichtlich bedeckt. „Die Stadt zahlt nicht, weil wir aus unserer Sicht nicht zahlen dürfen. Der Grund ist nicht, dass die Stadt kein Geld hat!“
Was er nicht sagt, das „verrät“ seine Parteikollegin im Landratsamt dafür um so ausführlicher. Sie, Frau Krauth, habe aus dem Nordhäuser Rathaus mehrere Schreiben erhalten. Die ausgebildete Juristin glaubte kaum ihren Augen zu trauen, als sie die Zeilen las. In der Quintessenz liest sich das so: Im vergangenen Jahr gab es keinen Haushalt in der Kreisverwaltung, auch seien keine 2006er Bescheide verschickt worden. Demzufolge „dürfe die Stadtverwaltung Nordhausen“ überhaupt gar keine Kreisumlage zahlen. „Es gibt Sachen, die ich nicht verstehe“, so die Antwort von Jutta Krauth und schiebt nach: „Die Begründung halte ich für sehr gewagt“. Zumal habe die Kreisverwaltung bei Versendung der Bescheide aus dem Jahr 2005 darauf verwiesen, dass diese solange ihre Gültigkeit besitzen, bis ein neuer verschickt werde.
Was nun tun? Es ist wie im vergangenen Jahr. Das Landratsamt mahnt und leitet eine Zwangsvollstreckung ein. Das ist für den Monat Mai schon geschehen. Was natürlich nichts daran ändert, dass sich durch das Ausbleiben der 780.000 Euro die Liquiditätslage im Landratsamt deutlich weiter verschärft hat. Die Folge: „Wir werden nicht mehr zahlen können, das betrifft auch aktuelle Bauleistungen. Bei diesem Konflikt muss nun das Land eingeschaltet werden, um zu vermitteln, bzw. eine Lösung zu finden. All das wird die Spitze des Landratsamt in der kommenden Woche dem Kreistag kundtun und auf die Folge des städtischen Handelns ausführlicher hinweisen.
Noch eine Frage bleibt. Machen sich die restlichen Kommunen im Landkreis Nordhausen, die treu und brav ihre Kreisumlage zahlen, nun etwa strafbar?
Autor: nnzJutta Kraut (SPD), die erste Beigeordnete im Landratsamt ist unter anderem für den Füllstand der Kreiskasse verantwortlich. Und deren Pegel ist insbesondere davon abhängig, wie pünktlich die Städte und Gemeinde ihre Kreisumlagezahlungen leisten. Im Falle der Stadt Nordhausen spielt das Kriterium Pünktlichkeit momentan überhaupt keine Rolle mehr. Die Stadtverwaltung hat im Mai ihre Zahlungen eingestellt und eine Aufrechnungserklärung beigefügt. Man holt sich mit der Nichtzahlung quasi das „unrechtmäßig“ gezahlte Geld aus dem Jahr 2006 zurück. Das sind monatlich rund 780.000 Euro. Im Rathaus hält sich der sonst eigentlich kommunikationsfreudige Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) sichtlich bedeckt. „Die Stadt zahlt nicht, weil wir aus unserer Sicht nicht zahlen dürfen. Der Grund ist nicht, dass die Stadt kein Geld hat!“
Was er nicht sagt, das „verrät“ seine Parteikollegin im Landratsamt dafür um so ausführlicher. Sie, Frau Krauth, habe aus dem Nordhäuser Rathaus mehrere Schreiben erhalten. Die ausgebildete Juristin glaubte kaum ihren Augen zu trauen, als sie die Zeilen las. In der Quintessenz liest sich das so: Im vergangenen Jahr gab es keinen Haushalt in der Kreisverwaltung, auch seien keine 2006er Bescheide verschickt worden. Demzufolge „dürfe die Stadtverwaltung Nordhausen“ überhaupt gar keine Kreisumlage zahlen. „Es gibt Sachen, die ich nicht verstehe“, so die Antwort von Jutta Krauth und schiebt nach: „Die Begründung halte ich für sehr gewagt“. Zumal habe die Kreisverwaltung bei Versendung der Bescheide aus dem Jahr 2005 darauf verwiesen, dass diese solange ihre Gültigkeit besitzen, bis ein neuer verschickt werde.
Was nun tun? Es ist wie im vergangenen Jahr. Das Landratsamt mahnt und leitet eine Zwangsvollstreckung ein. Das ist für den Monat Mai schon geschehen. Was natürlich nichts daran ändert, dass sich durch das Ausbleiben der 780.000 Euro die Liquiditätslage im Landratsamt deutlich weiter verschärft hat. Die Folge: „Wir werden nicht mehr zahlen können, das betrifft auch aktuelle Bauleistungen. Bei diesem Konflikt muss nun das Land eingeschaltet werden, um zu vermitteln, bzw. eine Lösung zu finden. All das wird die Spitze des Landratsamt in der kommenden Woche dem Kreistag kundtun und auf die Folge des städtischen Handelns ausführlicher hinweisen.
Noch eine Frage bleibt. Machen sich die restlichen Kommunen im Landkreis Nordhausen, die treu und brav ihre Kreisumlage zahlen, nun etwa strafbar?
