nnz-Forum: Eine ernüchternde Bilanz!

Nordhausen (nnz). Die Veranstaltung mit Loni Grünwald hat in der nnz zurecht für einigen Wirbel gesorgt. Aus einigen Leserzuschriften ist eine vernichtende Kritik an der „politischen Klasse“ zu entnehmen, obwohl ein Teil der Schreiber gar nicht anwesend war. Deshalb an dieser Stelle die Betrachtung der Veranstaltung aus Sicht der AG „Neue Linke“.


Am Dienstag, den 22.5. fand im Nordhäuser „Thomas-Mann“-Vereinshaus eine Veranstaltung mit Loni Grünwald, der 2. Beigeordneten des Landkreises Nordhausen und Dezernentin für Jugend und Soziales statt. Frau Grünwald sagte, sie freue sich vor dem Publikum zu sprechen. Es war ihr jedoch anzusehen, dass es ihr oft nicht leicht fiel, denn gleich zu Anfang betonte sie die Enge des Haushaltes im Landkreis, aus dem trotzdem Sozialleistungen erbracht werden mussten. Damit befindet sie sich in dem gleichen Zwiespalt, in dem linke Politiker immer stehen, wenn sie bei einem knappen Budget sozial verantwortlich regieren wollen.

Weil das Sozialdezernat im Gegensatz zu anderen Bereichen keine eigenen Einnahmen zu verzeichnen hat, ist der verantwortliche Dezernent auf Zuwendungen aus anderen Haushalten angewiesen und damit fast immer vom Wohlwollen der Entscheidungsträger aus anderen Gremien und Parteien abhängig. Sie kritisierte auch die sehr bürokratischen Abläufe und bezeichnete Hartz-IV als eines der schlechtesten Gesetze, die vom Bundestag je beschlossen wurden. Besonders bedrückte sie die Tatsache, dass rund 3.000 Kinder des Landkreises und damit jedes 3. Kind auf Sozialleistungen angewiesen seien, wobei sich das soziale Gefälle durch den Wegzug von Arbeitssuchenden noch erheblich verstärken würde.

Abhilfe bringe nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sie wüsste jedoch nicht wie. Als einziges Hilfsmittel betrachtete sie die Wiederbelebung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Die von der CDU propagierte Bürgerarbeit lehnte sie als Augenwischerei ab und forderte dagegen versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer ordentlichen Vergütung. „Wir haben ganz viele Ideen und Projekte“, sagte sie. Immer wieder betonte sie , dass sie als PDS-Dezernentin mehr als Vertreter anderer Parteien die durchaus vorhandenen Ermessensspielräume zugunsten von sozial Benachteiligten nutzen könne, man dürfe jedoch nicht von ihr verlangen, dass sie dabei gegen Gesetze verstoße.

Damit lagen den anwesenden kritischen Linken, Montagsdemonstranten und Gewerkschaftern die Stichworte „Regierungsbeteiligung und zu welchem Preis?“ auf der Zunge. Viele Teilnehmer sprachen ihre Befürchtung aus, dass Die Linke durch Regierungsbeteiligungen in den Augen der Öffentlichkeit vor allem ihr soziales Profil einbüßen könnte, was in anderen Parteien bekanntlich mit „Entzauberung der PDS“ als ihr politisches Ziel beschrieben wird. Dazu wurde die Straßenmeinung zitiert: „Es ist doch vollkommen egal, was Du wählst …“.

Frau Grünwald äußerte Verständnis für diese Argumente. Gleich darauf offenbarte sie den verdutzten Zuhörern jedoch, dass man – wie auch andere PDS-Bürgermeister – den Widerspruch zwischen Parteiprogramm und der aktuellen Gesetzgebung eben „umsetzen“ müsse.

Unsicher wirkte Frau Grünwald, als ein Vertreter vom DGB-Kreisvorstand ihr vorwarf, der Vorschlag zur Senkung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wäre aus Ihrem Dezernat gekommen. So gestand sie ein: „ Dies war der schmerzlichste Punkt meiner ganzen Tätigkeit! … Ich hatte den Auftrag es so zu machen. …Wir hatten doch kein Geld mehr in der Kreiskasse.“ Ein Zuhörer sagte daraufhin zu ihr: „Loni, Du hast Glück gehabt, dass das Vorhaben abgelehnt wurde.“

Heftig wurden die Auseinandersetzungen noch einmal, als den von ihr kontrollierten Maßnahmeträgern vorgeworfen wurde, 1-Euro-Jobber falsch einzusetzen und Leistungsmissbrauch zu zulassen. Frau Grünwald entgegnete, dass es Leistungsmissbrauch schon immer gegeben habe und auch immer geben werde. Man müsse sich dann eben an den zuständigen Träger wenden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion berichtete Frau Grünwald, dass es gelungen sei, vielen ALG II-Empfängern bei der Korrektur falscher Bescheide der ARGE zu helfen. Ein junges Mitglied des Kreisvorstandes der Linkspartei ergänzte, dass es dadurch immer gelungen sei den Betroffenen zu helfen. Die Veranstaltung machte deutlich, dass es auch weiterhin großen Diskussionsbedarf zu linker Kommunalpolitik besteht.
Jörg Birkefeld, AG „Neue Linke“