nnz-Forum: Cui bono? - Wem nützt es?
Donnerstag, 17. Mai 2007, 07:52 Uhr
Nordhausen (nnz). Die politischen Nachwehen der Kreistagssitzung sind in der kommunalen Landschaft zu spüren. Die veröffentlicht in Ihrem Forum ein Statement der JuLis.
Die Fraktion der FDP brachte am Dienstag einen Beschlussantrag in den Kreistag, der auf den Verzicht der Wiederbesetzung der Stelle der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten abzielte. In einem für unsere Fraktion zugegeben wenig schmeichelhaften Artikel der nnz wurde berichtet, dass unser Antrag mit Pauken und Trompeten durchfiel. Lediglich die beiden Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen stimmten mit uns dafür.
Es war schon eine merkwürdige Koalition aller großen Parteien, die sich da offenbarte. Um den Vorschlag des Sparens von mehreren Hundert Tausend Euro, was Anliegen der FDP war, ging es, urteilt man nach den Redebeiträgen von CDU, Linkspartei und SPD, überhaupt nicht. Was geboten wurde, war ein Paradebeispiel für Machtpolitik, die sich an Posten festmacht. Während Frau Keller von der Linkspartei noch ziemlich offen sagte, dass man von ihrer Partei, die bisher die 2. Beigeordnete stellt, wohl kaum erwarten sollte, darauf zu verzichten, versuchte Herr Primas (CDU) unseren Antrag als stümperhaft und populistisch zu qualifizieren.
Nun gut, das ist die Art von Herrn Primas, sich über Meinungen anderer zu verbreiten. Aber an einer Stelle wurde er sehr deutlich: Nicht die Chance einer Umsetzung habe der Antrag der FDP, denn dafür müsse mit Zweidrittelmehrheit die Hauptsatzung des Landkreises geändert werden, die einen 2. Hauptamtlichen Beigeordneten vorsieht. Daraus war klar ersichtlich, dass die CDU-Fraktion auf keinen Fall gewillt ist, die von der vermeintlichen politischen Konkurrenz besetzen Stelle aufzugeben. Dass die Linkspartei an dem Posten, den sie immerhin inne hat, klebt, scheint nachvollziehbar. Warum aber die CDU? Verspricht sich Herr Primas vielleicht etwas davon?
Die Argumentation, die kleine FDP-Fraktion als handwerkliche Stümper darzustellen, weil sie den "Rechtsweg" der Hauptsatzungsänderung nicht einhalten, ist mehr als fadenscheinig. Wenn der Kreistag es mehrheitlich politisch will, dann kann auch ohne Änderung der Hauptsatzung die Stelle unbesetzt bleiben.
Genauso vordergründig waren die Äußerungen von Herrn Primas und Herrn Claus (CDU), Frau Keller (Linkspartei) und Herr Theuerkauf (SPD), dass man lieber eine Beigeordnete als Wahlbeamtin habe, als eine notwendige Dezernentenstelle mit einem Laufbahnbeamten zu besetzen. Das ist aber ehr ein Argument, welches für den Vorschlag der FDP spricht. Der Landkreis könnte sofort die Stelle der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten einsparen und z.B. der Amtsleiterin des Fachbereiches Jugend und Soziales bei einer entsprechenden Beförderung die Aufgaben einer Dezernentin vorübergehend übertragen.
Eine oder einen Ehrenamtliche/n Beigeordnete/n gäbe es ja trotzdem - allerdings ohne Verursachung der bisherigen immensen Kosten. Damit wäre zugleich eine Doppelung an der Leitungsspitze in diesem Bereich abgeschafft. Die Arbeit würde fachgerecht erledigt und mit Christine Wagner stände eine Fachbeamtin zumindest provisorisch bis zur Neuausschreibung an der Dezernatsleitung, deren professionelle Qualitäten allgemein anerkannt sind.
Wir überlassen es den Lesern, sich selbst ein Bild zu machen, welche Interessen dazu führten, den Vorschlag der FDP abzulehnen. Es geht um die Macht.
Alexander Fischer Vorstandsvorsitzender der
Jungen Liberale Nordhausen
Die Fraktion der FDP brachte am Dienstag einen Beschlussantrag in den Kreistag, der auf den Verzicht der Wiederbesetzung der Stelle der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten abzielte. In einem für unsere Fraktion zugegeben wenig schmeichelhaften Artikel der nnz wurde berichtet, dass unser Antrag mit Pauken und Trompeten durchfiel. Lediglich die beiden Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen stimmten mit uns dafür.
Es war schon eine merkwürdige Koalition aller großen Parteien, die sich da offenbarte. Um den Vorschlag des Sparens von mehreren Hundert Tausend Euro, was Anliegen der FDP war, ging es, urteilt man nach den Redebeiträgen von CDU, Linkspartei und SPD, überhaupt nicht. Was geboten wurde, war ein Paradebeispiel für Machtpolitik, die sich an Posten festmacht. Während Frau Keller von der Linkspartei noch ziemlich offen sagte, dass man von ihrer Partei, die bisher die 2. Beigeordnete stellt, wohl kaum erwarten sollte, darauf zu verzichten, versuchte Herr Primas (CDU) unseren Antrag als stümperhaft und populistisch zu qualifizieren.
Nun gut, das ist die Art von Herrn Primas, sich über Meinungen anderer zu verbreiten. Aber an einer Stelle wurde er sehr deutlich: Nicht die Chance einer Umsetzung habe der Antrag der FDP, denn dafür müsse mit Zweidrittelmehrheit die Hauptsatzung des Landkreises geändert werden, die einen 2. Hauptamtlichen Beigeordneten vorsieht. Daraus war klar ersichtlich, dass die CDU-Fraktion auf keinen Fall gewillt ist, die von der vermeintlichen politischen Konkurrenz besetzen Stelle aufzugeben. Dass die Linkspartei an dem Posten, den sie immerhin inne hat, klebt, scheint nachvollziehbar. Warum aber die CDU? Verspricht sich Herr Primas vielleicht etwas davon?
Die Argumentation, die kleine FDP-Fraktion als handwerkliche Stümper darzustellen, weil sie den "Rechtsweg" der Hauptsatzungsänderung nicht einhalten, ist mehr als fadenscheinig. Wenn der Kreistag es mehrheitlich politisch will, dann kann auch ohne Änderung der Hauptsatzung die Stelle unbesetzt bleiben.
Genauso vordergründig waren die Äußerungen von Herrn Primas und Herrn Claus (CDU), Frau Keller (Linkspartei) und Herr Theuerkauf (SPD), dass man lieber eine Beigeordnete als Wahlbeamtin habe, als eine notwendige Dezernentenstelle mit einem Laufbahnbeamten zu besetzen. Das ist aber ehr ein Argument, welches für den Vorschlag der FDP spricht. Der Landkreis könnte sofort die Stelle der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten einsparen und z.B. der Amtsleiterin des Fachbereiches Jugend und Soziales bei einer entsprechenden Beförderung die Aufgaben einer Dezernentin vorübergehend übertragen.
Eine oder einen Ehrenamtliche/n Beigeordnete/n gäbe es ja trotzdem - allerdings ohne Verursachung der bisherigen immensen Kosten. Damit wäre zugleich eine Doppelung an der Leitungsspitze in diesem Bereich abgeschafft. Die Arbeit würde fachgerecht erledigt und mit Christine Wagner stände eine Fachbeamtin zumindest provisorisch bis zur Neuausschreibung an der Dezernatsleitung, deren professionelle Qualitäten allgemein anerkannt sind.
Wir überlassen es den Lesern, sich selbst ein Bild zu machen, welche Interessen dazu führten, den Vorschlag der FDP abzulehnen. Es geht um die Macht.
Alexander Fischer Vorstandsvorsitzender der
Jungen Liberale Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
