3 plus 1

Nordhausen (nnz). Der Nordhäuser Unternehmerverband lädt sich immer mal gern Minister ein. „Drei am Stück“ waren es bislang in den vergangenen Jahren gewesen, drei waren es auch heute. Und es gab eine Zugabe in Form eines Staatsekretärs.


Hans-Joachim Junker, der Vorsitzende des Nordhäuser Unternehmerverbandes, konnte sich freuen. Er und seine Vorständler hatten es möglich gemacht, drei Thüringer Minister und einen Staatssekretär einzuladen, ihnen Statements abzuverlangen und dann noch Diskussionen zuzulassen. Die Unternehmer der Region interessiere außer Umsatz oder Gewinn auch der Abbau von Reformstau, die Debatte um den Mindestlohn, die demografische Entwicklung oder die Herausforderung des Klimawandels, so Junker. All das waren neben den alltäglichen unternehmerischen Sorgen die Themen des heutigen Podiumsgesprächs.

Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz eröffnete den Statement-Reigen. Er musste konstatieren, dass Nordthüringen im kommenden Jahr schlechte Unternehmensdaten produziert habe. Zurückgehende Umsätze stünden einem Zuwachs der Exportquote gegenüber. Auch die Industriearbeitsplätze je 1000 Einwohner könnten sich im Landkreis Nordhausen mit 45 nicht unbedingt sehen lassen. 51 sind es in Nordthüringen, 63 in Thüringen. Aber: Es werde besser, ist Reinholz überzeugt. Wenn die A 38 durchgängig befahrbar sei, dann würde es auch Investitionen geben. Hatten die Unternehmer das nicht schon einmal oder zweimal gehört?

Beim Industriegebiet in der Goldenen Aue würden jetzt die Kaufverträge vorbereitet, man sei bemüht die ersten 20 Hektar auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung zur Erschließung sei jedenfalls fest im Thüringer Plan verankert. Immerhin seien seit 1990 über 220 Millionen Euro in 553 Projekte im Norden Thüringens geflossen.

Das politische Revier von Dr. Karl-Heinz Gasser ist die Sicherheitslage im Freistaat. Wie ganz Thüringen, so sei natürlich auch der Landkreis Nordhausen eine sichere Region, allerdings sei die Wirtschaftskriminalität durchaus ein Thema. Im Bereich der Polizeidirektion habe es 2006 138 solcher Straftaten gegeben. Gasser gab zu bedenken, dass hier die Dunkelquote sehr hoch sei. Auf jede entdeckte Straftat kämen fünf nicht angezeigte oder bemerkte Delikte. Allerdings würden alle angezeigten Delikte auch aufgeklärt.

Minister Gasser ist aber auch für die Kommunen zuständig, für ihr Zusammenleben – heute und morgen. Das Morgen wird gern mit der Gebietsreform umschrieben. Und da beschrieb Gasser das, was er gern sagt: Es gibt nicht viel zu sagen. Im nächsten Jahr würden erste Vorschläge unterbreitet, ansonsten könne alles freiwillig über die politische Bühne gehen. Vorausgesetzt, es sei vernünftig. Einen Nebensatz ließ sich der Innenminister dennoch entlocken: Größere Landkreise müssen nicht immer die beste Lösung sein, wie Bayern zeige. Hatte man da ein Lächeln bei Landrat Joachim Claus gesehen?


Das Soziale und die Gesundheit waren letztlich der Part von Dr. Klaus Zeh. Aber auch das Soziale sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, schließlich werden 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Thüringen im sozialen Bereich erwirtschaftet. Hinzu käme die Tatsache, dass „soziale Unternehmen“ wichtig für den Arbeitsmarkt seien. Beispiel: Das Nordhäuser Südharz-Krankenhaus. Das sei als überregionales Versorgungszentrum hervorragend aufgestellt und nebenbei noch größter Arbeitgeber Nordthüringens. Es schreibe über Jahre hinweg schwarze Zahlen und könne noch in diesem Jahr vom dritten Bettenhaus profitieren. Dennoch, so der Minister, müssten im Zuge der Kostenreduzierungen auch in Nordhausen weitere Einsparpotentiale gesucht und gefunden werden.

Klaus Zeh ging noch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder ein, lobte die bisherige Landespolitik und fand die Diskussion um die Familieninitiative „bescheuert“. Und schließlich erläuterte der Minister den Thüringer Standpunkt zum Rauchverbot.

Natürlich gab es auch bei diesem Treffen mit den Ministern und einem Staatssekretär Fragen. Die hielten sich allerdings in quantitativen Grenzen.

Das Schlusswort war Umwelt-Staatssekretär Prof. Christian Juckenack vorbehalten, der den Abend moderierte. Er ging kurz und knapp auf den Klimaschutz sein. Deutschland stehe bei der Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes nur deshalb so gut da, weil es einen radikalen Abbau an Industrie und den Umbau der verbliebenen Unternehmen gegeben habe. 80 Prozent der deutschen Senkung des Kohlendioxid-Austoßes seien der Beitrag der neuen Länder gewesen. Fakt ist aber auch, jede neu angesiedelte Unternehmen werden auch wieder Treibhausgase ausstoßen.

Im Anschluß an die Podiumsdiskussion gab es natürlich noch genügend Zeit für die Unternehmer und Gäste mit den Landespolitikern ins Gespräch zu kommen.