nnz-Rückspiegel: 31. Januar 2001
Donnerstag, 31. Januar 2002, 08:20 Uhr
Nordhausen (nnz). Können Sie sich noch erinnern, was vor einem Jahr im Landkreis Nordhausen los war? Die nnz hat im Archiv gesucht und folgende Meldungen gefunden. Heute:
Meeting, Beschluß per Fax und Erfahrungen
Statt Empfang gab es beim DGB ein Meeting
„Wir laden nicht zu einem Empfang ein, wir wollen uns treffen, um Erfahrungen auszutauschen“, begrüßte gestern abend der Nordthüringer DGB-Chef Ulrich Hannemann die Gäste des Neujahrsmeetings im Rosengarten. Der fremdsprachliche Begriff für „Treffen“ ist wohl auch beim DGB dem Trend der Zeit geschuldet. Als Gäste konnten unter anderem Vertreter von Parteien, des Arbeitsamtes und des Arbeitsgerichts begrüßt werden. Neben Gesprächen stand vor allem ein Referat von Ingrid Sehrbrock im Mittelpunkt des Abends. Das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes widmete sich dem Thema „Mehr Demokratie im Betrieb“. Dessen aktueller Hintergrund ist die gegenwärtigen Diskussion über die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor allem Arbeitgeberverbände würden dagegen Sturm laufen und ein Untergangsszenario für die deutsche Wirtschaft aufzeichnen. „Vollkommen unverständlich“, so Sehrbrock. Bislang habe sich das Gesetz in seiner fast 30 Jahre alten Fassung bewährt und habe letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland das Ansehen verliehen, das er heute in der Welt genieße. Ingrid Sehrbrock wies darauf hin, daß sich Deutschland zum Beipsiel mit Streiktagen - statistisch gesehen - am unteren Ende der europäischen Skala bewege.
Landrat Claus erhielt Beschluß heute per Fax
Mehrfach hatte sich nnz mit zeitlichen Abläufen zur Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten im Landkreis Nordhausen beschäftigt. Richtig interessant wurde es jedoch erst dann, wenn verschiedene Behörden in Weimar mit im Spiel sind. Da brauchte Schreiben des Landesverwaltungsamtes Weimar (LVA) schon mal mehr als eine Woche, um die Strecke Weimar-Nordhausen postalisch zu überwinden. Noch beharrlicher weigert sich die Deutsche Post AG vermutlich, wenn es um Post des Verwaltungsgerichts Weimar geht. Ob das nun lediglich den Weg nach Nordhausen betrifft, konnte nicht recherchiert werden. Doch das aktuelle Beispiel eines richterlichen Beschlusses der 6. Kammer belegt diese Theorie. So erfuhr Landrat Joachim Claus (CDU) zwar schon gestern abend, daß das Gericht einen „Eilantrag des Landkreises gegen die Beanstandung der Wahl des ersten Beigeordneten“ abgelehnt hat, das aber nur aus dem Internet, aus der nnz. Eigentlich aber hätte der Chef der Behörde, die per Kreistagsbeschluß zu diesem Eilantrag beauftragt wurde, doch vor der nnz wissen müssen, was da aus Weimar auf ihn zukommt. Zumal der Beschluß bereits am 19. Januar ergangen ist. Das war vor fast zwei Wochen. Noch am 23. Januar kam es wegen der Verfahrensweise in Weimar fast zum Eklat im Kreisausschuß (nnz berichtete). Einen offiziellen Beschlußtext hat auch Dagmar Becker nicht in den Händen, sie erscheint auch ziemlich ratlos. Noch heute wollen die Sozialdemokraten in Erfurt und natürlich in Nordhausen beraten. Vermutlich soll der Landrat beauftragt werden, Beschwerde gegen den Beschluß einzulegen.
144.000 Mark Förderung für westlichen Landkreis
Im Nordhäuser Landratsamt wird heute der Vertrat für das regionale Entwicklungskonzept „Westlicher Landkreis Nordhausen“ unterzeichnet. Ausgangspunkt der heutigen Unterzeichnung ist die Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im September vergangenen Jahres. Dazu hatten sich die erfüllenden Gemeinden Bleicherode, Sollstedt, die Gemeinde Werther sowie die Verwaltungsgemeinschaft Hainleite zusammengeschlossen. Gemeinsam sollen Probleme und Aufgaben der Region angepackt und gelöst werden. In den kommenden Jahren werden die Kommunen zusammen mit einem externen Planer- und Beraterteam das regionale Konzept erarbeiten. Das Land Thüringen unterstützt das planerische Vorhaben mit 144.000 Mark. Die gewählten Vertreter der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) sind der Bleicheröder Bürgermeister Dieter Kochbeck, als seine Stellvertreter fungieren Klaus Hummitzsch und Bernd Gaßmann.
Maßnahmen gegen Hochwasser werden vorbereitet
Das Hochwasser vom April 2000 sitzt den Menschen in Sollstedt, Wülfingerode und Rehungen immer noch im Nacken. Die gröbsten Schäden sind ausgebessert, jetzt wird über weitere präventive Maßnahmen nachgedacht. Eigentlich sollte der Gemeinderat gestern einen Grundsatzbeschluß zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen fassen. Doch der Entwurf wurde an den Bauausschuß verwiesen. Bereits heute hatten sich Bürgermeister Jürgen Hohberg und Fachleute vor Ort noch einmal mögliche Maßnahmen angesehen. Letztere sollen in Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der unteren Wasserbehörde die Dimensionen für entsprechende Rückhaltebecken geklärt werden. In den zurückliegenden Monaten hatte die Gemeinde Sollstedt erste Sofortmaßnahmen eingeleitet. So wurden zum Beispiel die Vorfluter der beiden Bäche sowie der Friede gereinigt.
Verwaltungsgericht: Ungenügende Erfahrungen
Der nnz liegen jetzt erste Auszüge aus der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vor (siehe nnz weiter unten). Darin soll belegt werden, daß Matthias Jendricke (SPD) nicht die ausreichende Qualifikation für den Posten des ersten hauptamtlichen Beigeordneten hatte. „Nach dem Wortlaut der Ausschreibung muß der Bewerber um die Stelle des (ersten und zweiten) Beigeordneten über Erfahrungen in Leitungsfunktionen und über gründliche Kenntnisse in der Kommunalverwaltung verfügen. Über beides verfügt der genannte Matthias Jendricke ersichtlich nicht. Dieser hat an Berufserfahrung nach seinem Lebenslauf nur nach dem Abitur eine einjährige Tätigkeit als Raumausstatter im väterlichen Betrieb aufzuweisen. Seit dem Ende dieser Berufstätigkeit studiert der Gewählte nunmehr seit 9 (!) Jahren an der Universität Göttingen. Die von ihm im Lebenslauf angegebene Tätigkeit als Stadtrat bzw. Kreistagsmitglied ist mit einer Tätigkeit in der Kommunalverwaltung nicht zu vergleichen, diese Tätigkeit gibt wenig Gelegenheit, die laufende Verwaltung kennenzulernen.“ Soweit Auszüge aus der Begründung des Beschlusses.
Autor: nnzMeeting, Beschluß per Fax und Erfahrungen
Statt Empfang gab es beim DGB ein Meeting
„Wir laden nicht zu einem Empfang ein, wir wollen uns treffen, um Erfahrungen auszutauschen“, begrüßte gestern abend der Nordthüringer DGB-Chef Ulrich Hannemann die Gäste des Neujahrsmeetings im Rosengarten. Der fremdsprachliche Begriff für „Treffen“ ist wohl auch beim DGB dem Trend der Zeit geschuldet. Als Gäste konnten unter anderem Vertreter von Parteien, des Arbeitsamtes und des Arbeitsgerichts begrüßt werden. Neben Gesprächen stand vor allem ein Referat von Ingrid Sehrbrock im Mittelpunkt des Abends. Das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes widmete sich dem Thema „Mehr Demokratie im Betrieb“. Dessen aktueller Hintergrund ist die gegenwärtigen Diskussion über die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor allem Arbeitgeberverbände würden dagegen Sturm laufen und ein Untergangsszenario für die deutsche Wirtschaft aufzeichnen. „Vollkommen unverständlich“, so Sehrbrock. Bislang habe sich das Gesetz in seiner fast 30 Jahre alten Fassung bewährt und habe letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland das Ansehen verliehen, das er heute in der Welt genieße. Ingrid Sehrbrock wies darauf hin, daß sich Deutschland zum Beipsiel mit Streiktagen - statistisch gesehen - am unteren Ende der europäischen Skala bewege.
Landrat Claus erhielt Beschluß heute per Fax
Mehrfach hatte sich nnz mit zeitlichen Abläufen zur Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten im Landkreis Nordhausen beschäftigt. Richtig interessant wurde es jedoch erst dann, wenn verschiedene Behörden in Weimar mit im Spiel sind. Da brauchte Schreiben des Landesverwaltungsamtes Weimar (LVA) schon mal mehr als eine Woche, um die Strecke Weimar-Nordhausen postalisch zu überwinden. Noch beharrlicher weigert sich die Deutsche Post AG vermutlich, wenn es um Post des Verwaltungsgerichts Weimar geht. Ob das nun lediglich den Weg nach Nordhausen betrifft, konnte nicht recherchiert werden. Doch das aktuelle Beispiel eines richterlichen Beschlusses der 6. Kammer belegt diese Theorie. So erfuhr Landrat Joachim Claus (CDU) zwar schon gestern abend, daß das Gericht einen „Eilantrag des Landkreises gegen die Beanstandung der Wahl des ersten Beigeordneten“ abgelehnt hat, das aber nur aus dem Internet, aus der nnz. Eigentlich aber hätte der Chef der Behörde, die per Kreistagsbeschluß zu diesem Eilantrag beauftragt wurde, doch vor der nnz wissen müssen, was da aus Weimar auf ihn zukommt. Zumal der Beschluß bereits am 19. Januar ergangen ist. Das war vor fast zwei Wochen. Noch am 23. Januar kam es wegen der Verfahrensweise in Weimar fast zum Eklat im Kreisausschuß (nnz berichtete). Einen offiziellen Beschlußtext hat auch Dagmar Becker nicht in den Händen, sie erscheint auch ziemlich ratlos. Noch heute wollen die Sozialdemokraten in Erfurt und natürlich in Nordhausen beraten. Vermutlich soll der Landrat beauftragt werden, Beschwerde gegen den Beschluß einzulegen.
144.000 Mark Förderung für westlichen Landkreis
Im Nordhäuser Landratsamt wird heute der Vertrat für das regionale Entwicklungskonzept „Westlicher Landkreis Nordhausen“ unterzeichnet. Ausgangspunkt der heutigen Unterzeichnung ist die Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im September vergangenen Jahres. Dazu hatten sich die erfüllenden Gemeinden Bleicherode, Sollstedt, die Gemeinde Werther sowie die Verwaltungsgemeinschaft Hainleite zusammengeschlossen. Gemeinsam sollen Probleme und Aufgaben der Region angepackt und gelöst werden. In den kommenden Jahren werden die Kommunen zusammen mit einem externen Planer- und Beraterteam das regionale Konzept erarbeiten. Das Land Thüringen unterstützt das planerische Vorhaben mit 144.000 Mark. Die gewählten Vertreter der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) sind der Bleicheröder Bürgermeister Dieter Kochbeck, als seine Stellvertreter fungieren Klaus Hummitzsch und Bernd Gaßmann.
Maßnahmen gegen Hochwasser werden vorbereitet
Das Hochwasser vom April 2000 sitzt den Menschen in Sollstedt, Wülfingerode und Rehungen immer noch im Nacken. Die gröbsten Schäden sind ausgebessert, jetzt wird über weitere präventive Maßnahmen nachgedacht. Eigentlich sollte der Gemeinderat gestern einen Grundsatzbeschluß zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen fassen. Doch der Entwurf wurde an den Bauausschuß verwiesen. Bereits heute hatten sich Bürgermeister Jürgen Hohberg und Fachleute vor Ort noch einmal mögliche Maßnahmen angesehen. Letztere sollen in Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der unteren Wasserbehörde die Dimensionen für entsprechende Rückhaltebecken geklärt werden. In den zurückliegenden Monaten hatte die Gemeinde Sollstedt erste Sofortmaßnahmen eingeleitet. So wurden zum Beispiel die Vorfluter der beiden Bäche sowie der Friede gereinigt.
Verwaltungsgericht: Ungenügende Erfahrungen
Der nnz liegen jetzt erste Auszüge aus der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vor (siehe nnz weiter unten). Darin soll belegt werden, daß Matthias Jendricke (SPD) nicht die ausreichende Qualifikation für den Posten des ersten hauptamtlichen Beigeordneten hatte. „Nach dem Wortlaut der Ausschreibung muß der Bewerber um die Stelle des (ersten und zweiten) Beigeordneten über Erfahrungen in Leitungsfunktionen und über gründliche Kenntnisse in der Kommunalverwaltung verfügen. Über beides verfügt der genannte Matthias Jendricke ersichtlich nicht. Dieser hat an Berufserfahrung nach seinem Lebenslauf nur nach dem Abitur eine einjährige Tätigkeit als Raumausstatter im väterlichen Betrieb aufzuweisen. Seit dem Ende dieser Berufstätigkeit studiert der Gewählte nunmehr seit 9 (!) Jahren an der Universität Göttingen. Die von ihm im Lebenslauf angegebene Tätigkeit als Stadtrat bzw. Kreistagsmitglied ist mit einer Tätigkeit in der Kommunalverwaltung nicht zu vergleichen, diese Tätigkeit gibt wenig Gelegenheit, die laufende Verwaltung kennenzulernen.“ Soweit Auszüge aus der Begründung des Beschlusses.
