nnz-Forum: Wieder nur "heiße Luft"?
Freitag, 25. Januar 2002, 18:07 Uhr
Nordhausen/Urbach (nnz). Die Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue meldet sich zurück. In ihrem ersten Statement des neuen Jahres widmet sie sich Äußerungen kommunaler Politiker.
Aus den Fehlern der Vergangenheit u.a. auch im Umgang mit uns Bürgern, haben die Nordhäuser Oberbürgermeisterin Frau Rinke (SPD) und ihr Wirtschaftsdezernent Herr Beyse (CDU) in keiner Weise etwas dazu gelernt. Wie schon in der Vergangenheit stellt man auf Empfängen und bei Neujahrsansprachen Visionen vor, stellt Behauptungen auf, denen jegliche, faktische Grundlage fehlt. Eigentlich wollte sich die BI Rettung der Goldenen Aue nur noch mit den Fakten des Industriegebietes und den reellen Möglichkeiten und Chancen zur Regionalentwicklung auseinandersetzen, doch durch viele Anrufe und Nachfragen seitens der Bürger, die der Meinung waren, das bald in der Goldenen Aue die Bagger anrollen, sind wir aufgefordert, auf diese inhaltslosen Äußerungen zu reagieren.
Wir wollen endlich die vielen Anfragen nach großen Industrieflächen nahe der Autobahn befriedigen können! so eine Aussage der Nordhäuser OB kürzlich. Fakt ist: Es liegt nicht eine einzige konkrete Anfrage nach Industrieflächen in der besagten Größenordnung im Amt für Wirtschaftsförderung vor. Das jetzt(?Anmerkung: seit über 5 Jahren wird geplant!) dafür vorgesehene Gelände (i.d.Goldenen Aue) erfüllt als einziges die Standortkriterien der Industrie. Fakt ist, daß das Gelände noch nicht einmal die Auswahlkriterien der LEG erfüllt, denn weder ein Gleisanschluß ist möglich, noch hat das Gelände den Flächenzuschnitt, der eine günstige Bebauung zulässt, noch ist es ausreichend von einer Wohnbebauung entfernt. Diese Liste lässt sich fortsetzen und wir werden diese zur besseren Übersicht auf unserer Internet-Seite www.bi-goldeneaue.de veröffentlichen. Im übrigen wartet die Oberbürgermeisterin noch nicht einmal die in Auftrag gegebenen Gutachten zur Eignung dieses Geländes ab und verleugnet, daß es Alternativstandorte in ausreichender Zahl gibt, deren Prüfung in Auftrag gegeben wurde.
Stimmung machen nennt man diese Art der Äußerungen wohl im Volksmund und wäre dieses Thema nicht derart ernst und wichtig, so könnte man derartige Reden wohl als Sonntagsreden von Politikern behandeln. Doch so einfach ist es in diesem Falle nicht. Hier geht es um die Zukunftsentwicklung unserer Region und um die Beachtung des Bürgerwillens. Verschwiegen wird von der Oberbürgermeisterin, daß jetzt die zweite Gemeinde (nach Urbach jetzt auch Windehausen) innerhalb des Planungsverbandes die Auflösung fordert. Verschwiegen wird, das die 90 Prozent Verkaufswillen der Grundbesitzer, die sie öffentlich Kund tat, ausschließlich Wunschdenken der Oberbürgermeisterin war, verschwiegen wird, daß selbst das Thüringer Wirtschaftsministerium einem Standort Goldene Aue nicht unbedingt den Erfolg nachsagt der nötig wäre, um einerseits die immensen Entwicklungskosten zu rechtfertigen und andererseits die dringende Entlastung des Arbeitsmarktes zu erreichen. Da neben der Bürgerinitiative auch andere Fachleute mittlerweile nicht mehr von der schnellen Realisierung der Pläne ausgehen, ist es von den politisch Verantwortlichen sträflich auf ihrem Ausschließlichkeitskriterium Goldene Aue zu beharren und vor jeglichen Alternativen die Augen zu verschließen.
Aber auch dies könnte natürlich Taktik sein. Kommt die Goldene Aue nicht zum Einsatz, und der wirtschaftliche Niedergang unserer Region setzt sich weiter fort, hätte man ja schnell einen Schuldigen zur Hand; uns, die Bürgerinitiative. Doch so kurz sollte niemand denken. Die Bürgerinitiative wird weiterhin als aller erstes das noch immer ausstehende Entwicklungskonzept einfordern, mit dem eine Industriefläche auch mit Leben sprich Investoren gefüllt werden soll. Diese wichtigen Fakten hätte die Oberbürgermeisterin ihrem Publikum mitteilen müssen, statt immer die selben Luftschlösser zu beschreiben.
Auf Äußerung des Wirtschaftsdezernenten Herrn Beyse werden zukünftig nicht mehr eingehen. Wer das Votum der Windehäuser Bürger gegen einen Industriestandort in der Goldenen Aue ummünzt in Ablehnung von Arbeitsplätzen für die Region, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder weigert sich zu begreifen, daß Macht nicht zum Selbstzweck ausgeübt werden darf, sondern als Leihgabe der Wohlfahrt der Bürger dienen muß. Das Wahljahr 2002 wird auch dazu dienen, Parteien dahingehend zu bewerten, wie ihr Verhältnis zum demokratischen Verständnis und demokratischen Umgang mit Bürgerwillen aussieht.
Unsere Bürgerinitiative wird sich dieser Art der Meinungsmache nicht anschließen. Wir werden zu gegebener Zeit mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. Wir werden nachweisbare Fakten liefern keine Visionen! Wir werden aber auch dem Aufruf der Nordhäuser Bürgermeisterin folgen und uns als Bürger einmischen, nicht nur wenn es genehm ist, nein immer dann, wenn Politiker versagen, ist der Bürger aufgefordert, Mißstände und Fehlentwicklungen öffentlich zu machen.
Klaus-Dieter Korb, BI Rettung der Goldenen Aue
Aus den Fehlern der Vergangenheit u.a. auch im Umgang mit uns Bürgern, haben die Nordhäuser Oberbürgermeisterin Frau Rinke (SPD) und ihr Wirtschaftsdezernent Herr Beyse (CDU) in keiner Weise etwas dazu gelernt. Wie schon in der Vergangenheit stellt man auf Empfängen und bei Neujahrsansprachen Visionen vor, stellt Behauptungen auf, denen jegliche, faktische Grundlage fehlt. Eigentlich wollte sich die BI Rettung der Goldenen Aue nur noch mit den Fakten des Industriegebietes und den reellen Möglichkeiten und Chancen zur Regionalentwicklung auseinandersetzen, doch durch viele Anrufe und Nachfragen seitens der Bürger, die der Meinung waren, das bald in der Goldenen Aue die Bagger anrollen, sind wir aufgefordert, auf diese inhaltslosen Äußerungen zu reagieren.
Wir wollen endlich die vielen Anfragen nach großen Industrieflächen nahe der Autobahn befriedigen können! so eine Aussage der Nordhäuser OB kürzlich. Fakt ist: Es liegt nicht eine einzige konkrete Anfrage nach Industrieflächen in der besagten Größenordnung im Amt für Wirtschaftsförderung vor. Das jetzt(?Anmerkung: seit über 5 Jahren wird geplant!) dafür vorgesehene Gelände (i.d.Goldenen Aue) erfüllt als einziges die Standortkriterien der Industrie. Fakt ist, daß das Gelände noch nicht einmal die Auswahlkriterien der LEG erfüllt, denn weder ein Gleisanschluß ist möglich, noch hat das Gelände den Flächenzuschnitt, der eine günstige Bebauung zulässt, noch ist es ausreichend von einer Wohnbebauung entfernt. Diese Liste lässt sich fortsetzen und wir werden diese zur besseren Übersicht auf unserer Internet-Seite www.bi-goldeneaue.de veröffentlichen. Im übrigen wartet die Oberbürgermeisterin noch nicht einmal die in Auftrag gegebenen Gutachten zur Eignung dieses Geländes ab und verleugnet, daß es Alternativstandorte in ausreichender Zahl gibt, deren Prüfung in Auftrag gegeben wurde.
Stimmung machen nennt man diese Art der Äußerungen wohl im Volksmund und wäre dieses Thema nicht derart ernst und wichtig, so könnte man derartige Reden wohl als Sonntagsreden von Politikern behandeln. Doch so einfach ist es in diesem Falle nicht. Hier geht es um die Zukunftsentwicklung unserer Region und um die Beachtung des Bürgerwillens. Verschwiegen wird von der Oberbürgermeisterin, daß jetzt die zweite Gemeinde (nach Urbach jetzt auch Windehausen) innerhalb des Planungsverbandes die Auflösung fordert. Verschwiegen wird, das die 90 Prozent Verkaufswillen der Grundbesitzer, die sie öffentlich Kund tat, ausschließlich Wunschdenken der Oberbürgermeisterin war, verschwiegen wird, daß selbst das Thüringer Wirtschaftsministerium einem Standort Goldene Aue nicht unbedingt den Erfolg nachsagt der nötig wäre, um einerseits die immensen Entwicklungskosten zu rechtfertigen und andererseits die dringende Entlastung des Arbeitsmarktes zu erreichen. Da neben der Bürgerinitiative auch andere Fachleute mittlerweile nicht mehr von der schnellen Realisierung der Pläne ausgehen, ist es von den politisch Verantwortlichen sträflich auf ihrem Ausschließlichkeitskriterium Goldene Aue zu beharren und vor jeglichen Alternativen die Augen zu verschließen.
Aber auch dies könnte natürlich Taktik sein. Kommt die Goldene Aue nicht zum Einsatz, und der wirtschaftliche Niedergang unserer Region setzt sich weiter fort, hätte man ja schnell einen Schuldigen zur Hand; uns, die Bürgerinitiative. Doch so kurz sollte niemand denken. Die Bürgerinitiative wird weiterhin als aller erstes das noch immer ausstehende Entwicklungskonzept einfordern, mit dem eine Industriefläche auch mit Leben sprich Investoren gefüllt werden soll. Diese wichtigen Fakten hätte die Oberbürgermeisterin ihrem Publikum mitteilen müssen, statt immer die selben Luftschlösser zu beschreiben.
Auf Äußerung des Wirtschaftsdezernenten Herrn Beyse werden zukünftig nicht mehr eingehen. Wer das Votum der Windehäuser Bürger gegen einen Industriestandort in der Goldenen Aue ummünzt in Ablehnung von Arbeitsplätzen für die Region, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder weigert sich zu begreifen, daß Macht nicht zum Selbstzweck ausgeübt werden darf, sondern als Leihgabe der Wohlfahrt der Bürger dienen muß. Das Wahljahr 2002 wird auch dazu dienen, Parteien dahingehend zu bewerten, wie ihr Verhältnis zum demokratischen Verständnis und demokratischen Umgang mit Bürgerwillen aussieht.
Unsere Bürgerinitiative wird sich dieser Art der Meinungsmache nicht anschließen. Wir werden zu gegebener Zeit mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. Wir werden nachweisbare Fakten liefern keine Visionen! Wir werden aber auch dem Aufruf der Nordhäuser Bürgermeisterin folgen und uns als Bürger einmischen, nicht nur wenn es genehm ist, nein immer dann, wenn Politiker versagen, ist der Bürger aufgefordert, Mißstände und Fehlentwicklungen öffentlich zu machen.
Klaus-Dieter Korb, BI Rettung der Goldenen Aue
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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