Ein Ende ist nicht in Sicht

Nordhausen (nnz). Jene Facharbeitsgruppe der Bundesländer, die neulich zum Rauchverbot einen Vorschlag erarbeitet und verkündet hatte, hätte sich wohl die Mühe sparen können. Über das „warum“ informiert nnz.


Der Vorschlag – über den auch nnz brichtete - stößt bei den Ministerpräsidenten der Länder auf wenig Unterstützung. Im Gegenteil: Ein bundesweites striktes Rauchverbot in allen Gaststätten wird danach immer unwahrscheinlicher. Mehrere Länderchefs votierten am Wochenende für flexible Lösungen. Die Vorschläge reichen von Ausnahmen für Kleinbetriebe bis hin zur völligen Freigabe der Entscheidung:

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wollen mit unterschiedlichen Begründungen die Entscheidung über Rauchverbote in Gaststätten den jeweiligen Wirten selbst überlassen. „Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Wulff der „Bild am Sonntag“. Raucherlokale könnten mit einem „R“ gekennzeichnet werden. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist für eine liberalere Handhabung eines Rauchverbots.

Zur Begründung seines Vorstoßes sagte Wulff, er sei grundsätzlich für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein. „Denn Eckkneipen, Bars oder kleine Restaurants haben nicht die Möglichkeit, extra Raucherzimmer einzurichten“, betonte der Regierungschef und schlägt in „Bild am Sonntag“ vor, Raucherlokale könnten mit einem „R“ gekennzeichnet werden, in Nichtraucherlokalen würde dagegen Rauchverbot gelten - mit Ausnahme separater Raucherzimmer. „Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Die Existenz der Betriebe dürfe nicht gefährdet werden.

Böhmer wiederum will das Rauchverbot auf Speiselokale beschränken. "Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Platzeck wiederum nannte es überlegenswert, "in den späten Abendstunden, etwa ab 21 Uhr, in bestimmten Bereichen einer Gaststätte das Rauchen weiterhin zuzulassen". Mit einer solchen Regelung wäre beiden Seiten gedient, sagte er der "Super Illu". "Nichtraucher könnten ihr Essen unbehelligt vom Qualm einnehmen. Und Raucher könnten zum Ausklang des Abends die Zigarette oder das Zigarillo nach dem Essen genießen."

Platzeck würde nach eigenen Angaben zwar eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugen. „Aber die Welt geht auch nicht unter, wenn es abweichende Regelungen in einzelnen Ländern gibt“, sagte der Regierungschef. Wulff sagte, bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. März könnten die Länder zeigen, dass Aufgaben wie der Nichtraucherschutz bei ihnen in guten Händen seien: „Wir alle wollen einen verbesserten Nichtraucherschutz und Rauchverbote zum Beispiel in Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Behörden, der Justiz und im Personenverkehr durchsetzen." Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass auch dann die Geschichte lediglich um ein weiteres Kapitel erhält