Platz für das Elterntaxi, Hilfe für Casinos und ein Kompromiss

Im Streit um die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser zeichnet sich ein Kompromiss ab, zum Vorschlag von „Elternhaltestellen“ nahe den Grundschulen ist man sich uneins und ein Vorstoß der Nordhäuser CDU, den Glücksspielhallen unter die Arme zu greifen, stößt auf Skepsis - all das gab es heute im Finanzausschuss zu hören…


SPD will Elternhaltestellen einrichten
Die Sozialdemokraten haben die Idee eingebracht, an bestimmten Stellen „Elternhaltestellen“ nahe der Grundschulen einzurichten. Ziel sei es, dass Verkehrschaos vor den Schulen zumindest abzumildern und den Kindern einen sicheren und kurzen Schulweg zu gewährleisten, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Nordhäuser Stadtrat, Hans-Georg Müller.

Als Beispiel führte Müller das morgendliche Treiben vor der Grundschule Käthe-Kollwitz an, zu den Stoßzeiten sei hier kaum ein Durchkommen, selbst die Busse hätten Schwierigkeiten. „Elternhaltestellen“ sollen Abhilfe schaffen, kurze Haltepunkte, die zum Beispiel gegenüber der Deutschen Bank oder dem Jugendclubhaus eingerichtet und entsprechend ausgewiesen werden könnten, so der Vorschlag der SPD. Weitere Standorte seien in der Rudolf-Breitscheid-Straße und am Petersberg denkbar, heißt es im Antrag .

Begehungen mit dem Kinder- und Jugendstadtrat sowie mit Direktoren und Lehrern habe es gegeben, fügte Bürgermeisterin Rieger an, auch mit der Polizei habe man die Idee besprochen. Nach einem Jahr würde die Maßnahme evaluiert werden, die Anfahrt direkt vor der Schule wäre weiterhin möglich.

Zweifel an dem Vorhaben äußerte die AfD, man verlagere lediglich das Problem und verlängere die Schulwege, führte Frank Kramer an, zudem zweifele er an der Akzeptanz der Eltern. Grundsätzlich sei die Idee nicht verkehrt, man müsse das Pferd aber andersherum aufzäumen und die Möglichkeit eingehend durch Fachämter und Polizei prüfen lassen.

Der Kostenpunkt: rund 62.000 Euro, unter anderem für Verkehrszeichen und Beleuchtung, die aktuell nicht im Haushalt verankert sind, gab Oberbürgermeister Buchmann zur Diskussion hinzu. Im Ausschuss enthielt sich die Mehrheit der Mitglieder ihrer Stimme, weiter geht es im Stadtrat kommende Woche.

Kompromiss für Dorfgemeinschaftshäuser gefunden
Für Diskussionen im Nordhäuser Orbit sorgten Ende vergangenen Jahres Pläne, die Nutzungsordnung für die „öffentlichen kulturellen Einrichtungen in den Ortsteilen“ zu überarbeiten - sprich für die Dorfgemeinschaftshäuser. Eine Anpassung war dringend nötig, das bisherige Regelwerk stammt noch aus dem Jahr 2006.

Ein erster Entwurf kam unter den Ortsteilbürgermeistern nicht gut an, man steckte die Köpfe zusammen und verfasste eine eigene Fassung des Regelwerks.

Vier Hauptforderungen umfasst die überarbeitete Version, erläuterte Michael Kramer (CDU) im Ausschuss, selbst Bürgermeister in Hesserode und heute „Überbringer“ der Forderungen:

• Vereine und all das, was das Dorfleben bereichert sollte die Häuser umsonst nutzen dürfen, als Beispiele führt Kramer das Kaffeekränzchen der Omas oder die Mitgliederversammlung der im Ort aktiven Vereine an
  
• Der Vorschlag eines zu entrichteten „Pfands“ wurde als sinnlos abgelehnt
  
• Die Mieterhöhung sollte moderat gestaltet werden, angelehnt an der Reallohnentwicklung
  
• Das Vergabeverfahren für Mieter sollte unkompliziert bleiben

Der letzte Schliff am Antrag wurde heute in Zusammenarbeit mit dem Amt angelegt, berichtet Kramer. Mit den gefundenen Kompromissen könne man leben, auch wenn nicht auf alle Forderungen vollumfänglich eingegangen wurde, etwa beim Vergabeverfahren. Die Neuordnung sei nun „rechtssicher, vorzeigbar und ein Gewinn für die Ortsteile“, meinte der Ortsteilbürgermeister und bat um Zustimmung. Man habe keinen „Kompromiss auf kleiner Flamme“, sondern eine Variante, die funktioniert, vielleicht die nächsten 20 Jahre, sekundierte der OB. Das Votum im Ausschuss fiel einstimmig aus.

CDU will Casinos unter die Arme greifen
Die CDU schlägt vor, den Betreibern von Glücksspiel-Casinos in Nordhausen bis Ende 2028 unter die Arme zu greifen. Die rechneten aus diversen Gründen - darunter steigende Personalkosten und veraltete Gesetze zur Inflationsanpassung - mit sinkenden Umsätzen, der wirtschaftliche Druck sei „erheblich“ und „existenzbedrohend“, heißt es im Antrag der Christdemokraten .

Bisher führen die Betreiber zehn Prozent ihres Bruttoumsatzes an die Stadt ab, geht es nach der CDU würde diese Regelung durch einen festen Betrag von 150 Euro pro Monat und Spielautomat ersetzt. Man würde so Arbeitsplätze und das legale Glücksspiel absichern.

Dem gegenüber stehen die Zahlen, die der Oberbürgermeister zur Hand hat: im Jahr 2022 nahm die Stadt über die „Spielapparatesteuersatzung“ insgesamt 322.000 Euro ein, gefolgt von 370.000 Euro im Jahr darauf und weiteren Steigerungen in den Folgejahren. In 2025 belief sich der Zufluss ins Stadtsäckel auf fast eine halbe Million Euro, der Bruttoumsatz der Glücksspielhallen dürfte also bei rund fünf Millionen gelegen haben, rechnet Buchmann vor. Mit dem Steuersatz von zehn Prozent liege Nordhausen im Thüringer Vergleich im unteren Bereich, wobei man mit 165 Spielautomaten aber eine vergleichsweise hohe Dichte an Geräten habe (in Eisenach zählt man 140 Geräte, in Gotha sind es 160). Die Pläne der CDU könnten Mindereinnahmen für die Stadt von rund 215.000 Euro bedeuten, schloss der OB seine Anmerkungen.

Kern des Problems seien Vorgaben auf Landes- und Bundesebene, die man lokal nicht lösen könne, die Fraktionen der Stadt seien da der falsche Ansprechpartner für die Betreiber, meint Marco Rossmann von der Bürgerliste Südharz. Für die SPD wies Georg Müller noch einmal auf die strikte, gesetzliche Reglementierung des Glücksspiels in Deutschland und die Online-Konkurrenz hin. So wie die Sache im Moment stehe, würde man den Betreibern über eine Zeit helfen, die nur noch schwerer werde. Für die AfD war die Intention des Antrages richtig, nicht aber die Ausführung. Ähnliche Lösungen wie sie die CDU vorschlägt gäbe es bisher nur in sehr wenigen Städten, darunter Bleicherode und Leinefelde, war aus dem Fachamt zu hören.

Einig wurde man sich am Ende nicht, mit zwei „Ja“ sowie zwei „Nein“ Stimmen und sechs Enthaltungen wurde das Thema in den Stadtrat verlegt.
Angelo Glashagel