nnz-Doku: Die unendliche Geschichte
Dienstag, 30. Januar 2007, 08:30 Uhr
Nordhausen (nnz). Bislang hatten politische Beobachter den Eindruck erhalten, dass nun - mit einem beschlossenen Haushalt – Ruhe in das Landratsamt und in den Kreistag einziehen könnte. Das täuscht. Der nnz liegt ein Brief des Gemeinde- und Städtebundes an Landrat Joachim Claus (CDU) vor...
Sehr geehrter Herr Claus,
die Mitglieder des Kreistages Nordhausen haben am 19.12.2006, trotz erfolgter Ablehnung durch die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses und trotz gegenteiliger Stellungnahme des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes, mehrheitlich die Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Nordhausen nach einigen geringfügigen Korrekturen beschlossen.
Zwischenzeitlich liegt dazu die rechtsaufsichtliche Würdigung aus Weimar vor, so dass die Satzung veröffentlicht und damit Rechtskraft erlangen konnte. Es mutet schon grotesk an, dass die Würdigung innerhalb weniger Tage erfolgte, während Haushalte einiger Kommunen, die ähnliche Probleme wie der Landkreis aufweisen, seit rund 10 Wochen unbearbeitet bei der Kommunalaufsicht in Ihrer Behörde vorliegen.
Auf die sich aus dieser Beschlussfassung für die Städte und Gemeinden des Landkreises ergebenden negativen Konsequenzen wurde bereits im Vorfeld eingehend hingewiesen, was jedoch letztlich „im Interesse des Landkreises“ ignoriert wurde, wobei sich natürlich die Fragestellung ergibt, was dem Landkreis nutzt und was ihm schadet?
Ein Landkreis kann nur so stark sein wie die ihn bildenden Kommunen – stagnierende oder rückläufige Investitionstätigkeiten in den Städten und Gemeinden schaden dem Image des Landkreises und führen zu weiterer Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Den Kommunen werden die notwendigsten Mittel zum Erhalt bzw. zur Fortentwicklung ihrer Infrastruktur entzogen, ohne dass beim Landkreis eine adäquate Finanzierung erfolgt: Trotz der erheblichen Erhöhungen des Kreis- und Schulumlagesolls sowie des Schulumlagesatzes erfolgen auf unabsehbare Zeit keinerlei weitere Investitionen, die Mittel werden
vielmehr überwiegend im konsumtiven Bereich gebunden.
Darüber hinaus wurde unseres Erachtens eine Chance vertan, die Landesregierung auf die prekäre Finanzsituation des Landkreises Nordhausen aufmerksam zu machen und Mittel aus dem Landesausgleichsstock nach § 24 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) zu beantragen, was trotz Aufforderung seitens des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes bisher nicht erfolgte.
Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2007 wurde immer wieder angemahnt, hinsichtlich der Personalpolitik im Landratsamt ein Umdenken in die Wege zu leiten, bisher ohne jeden Erfolg. Das vor einigen Jahren erstellte, in der „Versenkung“ verschwundene so genannten Rosenkranzgutachten wurde ebenso ignoriert wie die von der „Task force“ auf dessen Grundlage im Jahr 2006 erarbeiteten Vorschläge.
Mit Bestürzung musste festgestellt werden, dass zahlreiche (mindestens 60) Inhaber von Planstellen zum Stichtag 30.06.2006 höher eingruppiert waren, als dies im Stellenplan vorgegeben war. Da sich hier auch die Stelle des Personalratsvorsitzenden einreiht ist um so unverständlicher, dass sich dieser mit populistischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wendet. Die Behauptung, dass eine rigide Sparpolitik im Bezug auf die Verwaltung Wählerstimmen kosten würde, stellt die Tatsachen darüber hinaus völlig auf den Kopf.
Als einen Affront gegen die Kommunen wird darüber hinaus betrachtet, dass durch Sie bzw. Ihre 1. Beigeordnete noch vor Weihnachten 2006 insgesamt 46 Altersteilzeitverträge mit Mitarbeiter/innen ohne Zustimmung des Kreistages geschlossen wurden. Dies wird in den kommenden Jahren den Haushalt zusätzlich enorm belasten und damit die Kreisumlage erneut in die Höhe treiben.
Die Bürgermeister des Landkreises Nordhausen fordern von den Mitgliedern des Kreistages und hier insbesondere von den Mitgliedern des Finanzausschusses, nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2007 keinesfalls zur Tagesordnung überzugehen, sondern vielmehr alle Anstrengungen zu unternehmen, für den Landkreis wieder eine solide finanzielle Basis zu schaffen. Dazu werden konstruktive Vorschläge auch von der Kreisverwaltung erwartet, deren Umsetzung dann von der Verwaltung strikt einzufordern ist.
Jürgen Hohberg, Kreisverbandsvorsitzender
Autor: nnzSehr geehrter Herr Claus,
die Mitglieder des Kreistages Nordhausen haben am 19.12.2006, trotz erfolgter Ablehnung durch die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses und trotz gegenteiliger Stellungnahme des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes, mehrheitlich die Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Nordhausen nach einigen geringfügigen Korrekturen beschlossen.
Zwischenzeitlich liegt dazu die rechtsaufsichtliche Würdigung aus Weimar vor, so dass die Satzung veröffentlicht und damit Rechtskraft erlangen konnte. Es mutet schon grotesk an, dass die Würdigung innerhalb weniger Tage erfolgte, während Haushalte einiger Kommunen, die ähnliche Probleme wie der Landkreis aufweisen, seit rund 10 Wochen unbearbeitet bei der Kommunalaufsicht in Ihrer Behörde vorliegen.
Auf die sich aus dieser Beschlussfassung für die Städte und Gemeinden des Landkreises ergebenden negativen Konsequenzen wurde bereits im Vorfeld eingehend hingewiesen, was jedoch letztlich „im Interesse des Landkreises“ ignoriert wurde, wobei sich natürlich die Fragestellung ergibt, was dem Landkreis nutzt und was ihm schadet?
Ein Landkreis kann nur so stark sein wie die ihn bildenden Kommunen – stagnierende oder rückläufige Investitionstätigkeiten in den Städten und Gemeinden schaden dem Image des Landkreises und führen zu weiterer Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Den Kommunen werden die notwendigsten Mittel zum Erhalt bzw. zur Fortentwicklung ihrer Infrastruktur entzogen, ohne dass beim Landkreis eine adäquate Finanzierung erfolgt: Trotz der erheblichen Erhöhungen des Kreis- und Schulumlagesolls sowie des Schulumlagesatzes erfolgen auf unabsehbare Zeit keinerlei weitere Investitionen, die Mittel werden
vielmehr überwiegend im konsumtiven Bereich gebunden.
Darüber hinaus wurde unseres Erachtens eine Chance vertan, die Landesregierung auf die prekäre Finanzsituation des Landkreises Nordhausen aufmerksam zu machen und Mittel aus dem Landesausgleichsstock nach § 24 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) zu beantragen, was trotz Aufforderung seitens des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes bisher nicht erfolgte.
Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2007 wurde immer wieder angemahnt, hinsichtlich der Personalpolitik im Landratsamt ein Umdenken in die Wege zu leiten, bisher ohne jeden Erfolg. Das vor einigen Jahren erstellte, in der „Versenkung“ verschwundene so genannten Rosenkranzgutachten wurde ebenso ignoriert wie die von der „Task force“ auf dessen Grundlage im Jahr 2006 erarbeiteten Vorschläge.
Mit Bestürzung musste festgestellt werden, dass zahlreiche (mindestens 60) Inhaber von Planstellen zum Stichtag 30.06.2006 höher eingruppiert waren, als dies im Stellenplan vorgegeben war. Da sich hier auch die Stelle des Personalratsvorsitzenden einreiht ist um so unverständlicher, dass sich dieser mit populistischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wendet. Die Behauptung, dass eine rigide Sparpolitik im Bezug auf die Verwaltung Wählerstimmen kosten würde, stellt die Tatsachen darüber hinaus völlig auf den Kopf.
Als einen Affront gegen die Kommunen wird darüber hinaus betrachtet, dass durch Sie bzw. Ihre 1. Beigeordnete noch vor Weihnachten 2006 insgesamt 46 Altersteilzeitverträge mit Mitarbeiter/innen ohne Zustimmung des Kreistages geschlossen wurden. Dies wird in den kommenden Jahren den Haushalt zusätzlich enorm belasten und damit die Kreisumlage erneut in die Höhe treiben.
Die Bürgermeister des Landkreises Nordhausen fordern von den Mitgliedern des Kreistages und hier insbesondere von den Mitgliedern des Finanzausschusses, nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2007 keinesfalls zur Tagesordnung überzugehen, sondern vielmehr alle Anstrengungen zu unternehmen, für den Landkreis wieder eine solide finanzielle Basis zu schaffen. Dazu werden konstruktive Vorschläge auch von der Kreisverwaltung erwartet, deren Umsetzung dann von der Verwaltung strikt einzufordern ist.
Jürgen Hohberg, Kreisverbandsvorsitzender
