Volles Haus im Ratssaal

Der Nordhäuser Stadtrat tritt heute wieder zusammen und hat sich viel vorgenommen. Zudem hat man heute viel Publikum im Haus...




17.01 Uhr
Oberbürgermeister Kai Buchmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die zahlreich erschienen Gästen. Neben einigen Schülern und Studenten sind vor allem Kindergarten-Eltern vertreten

17.02 Uhr
Michael Mohr (Linke) hat seinen Stadtratsposten abgegeben, Herr Peter Uhley übernimmt für ihn

17.05 Uhr
Es gab zwei Runde Geburtstage im Stadtrat, Herrn Trump und Herrn Völkel wird gratuliert.

17.07 Uhr
Mehrere Tagesordnungspunkte werden abgesetzt, darunter zwei Anträge der Fraktionen AfD und SPD, sowie die erste Lesung zur Haushaltssatzung und Beschlüsse zur Förderung des KILA und des Kindertreff KatzMaus.

17.11 Uhr
Es geht weiter mit der Fragestunde für Einwohner. Den Anfang macht Torsten Hering aus Sundhausen der sich im Männergesangsverein engagiert. Man singt nicht nur sondern kümmert sich auch um das eine oder andere im Ort. Für die Vereinszwecke wurde den Sängern ein Raum zur Verfügung gestellt, den man selber renoviert hat und nun vielfältig nutzt. Entgegen der Abmachung mit dem Ortsteilbürgermeister wurde der Raum wohl zum Verkauf ausgeschrieben. Der Sundhäuser Sänger möchte nun wissen was es damit auf sich hat.

17.15 Uhr
Weiter geht es mit den Kreisjugendring, Sandra Ziegler-Koch vertritt heute den KJR. Der Kindertreff KatzMaus in Ost und das Jugendclubhaus bräuchten Planungssicherheit, die hier geleistete Arbeit sei essentiell für die Stadt. Eine Schließung dieser Schutzräume würde dem sozialen Gefüge langfristig Schaden zufügen. Der OB entegegnet, dass nicht die Stadt definiere was unter die freiwilligen Aufgaben falle, man wird genauer schriftlich antworten.

17.18 Uhr
Der nächste am Mikrofon ist ein Herr Hoffmeister aus Nordhausen. Er spricht ebenfalls zum Vereinsgefüge, die SPD wünscht Verträge, die die Vereinsarbeit absichern. Dies schränke den Spielraum für Pflichtausgaben weiter ein, meint Herr Hoffmeister. Wie werde die Auswahl der Vereine erfolgen? Mit welchen Vereinen sollen Verträge geschlossen werden? Genauer geht Hoffmeister auf den Verein "Bowteam" und das "Studio 44" ein, bei den Zappelinis mache man gute Arbeit, lobt der Redner. Hoffmeister kritisitert, dass der Antrag sich auf beide Vereine beziehe wobei beide Institutionen nicht zu vergleichen seien. Es werden Detailfragen zu den Beschlüssen gestellt, damit greift Herr Hoffmeister den heutigen Diskussion schon etwas vor.

17.21 Uhr
Noch eine Bürgerfrage, Steffi Helbing, Vereinsvorsitzende des Bowteam. Die Probleme mit dem zugedachten Gelände hatte sie dem zuständigen Ausschuss schon vorgetragen. Eine Antwort habe sie nach drei Wochen noch nicht erhalten. Sind Mitarbeiter damit befasst die Anträge zu stellen, damit der Verein das Gelände für seine Zwecke umarbeiten kann. Wann könne man mit dem Grünschnitt beginnen? Die Outdoor-Saison beginnt im April, die Bogenschützen haben wenig Zeit. Gibt es einen Plan B?

17.24 Uhr
Melanie Burgstedt, die neue Stadtelternsprecherin, möchte wissen wie der Stand zur Arbeitsgruppe Kindergärten ist. Noch gibt es dazu keine Informationen, sagt der Oberbürgermeister, im Januar soll die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen. Die Elternsprecherin pocht darauf, dass auch die Eltern hier Vertretung finden. An den Elternsprechern werde man nach den Diskussionen der letzten Wochen nicht vorbeikommen, antwortet der Oberbürgermeister.

17.28 Uhr
Frarnzi Hageborn aus Nordhausen ist die nächste am Rednerpult. Die letzten Wochen waren für viele Eltern aufregend und bewegend, führt sie aus. Von den geplanten Schließungen hätten viele Eltern aus den sozialen Medien erfahren, es habe den Anschein gehabt, als sollte man nichts wissen. Konkret möchte sie wissen, wie die angepeilte Einsparungssumme von 2,7 Millionen Euro erreicht werden soll und verweist dabei auf Ausführungen, die bereits Holger Richter vom Jugendsozialwerk vor dem Finanzausschuss getätigt hatte. Wurden die Zahlen bereits intern nachvollzogen?

17.30 Uhr
Die Zahlen wurden "quer über den Daumen" geprüft und nehme sich das Thema noch einmal vor, sagt Bürgermeisterin Rieger.

17.31 Uhr
Die Bürgerfragestunde ist damit beendet, es geht weiter mit den üblichen bürokratischen Preliminarien.

17.34 Uhr
Die Anfragen der Ortsteilbürgermeister und Stadträte ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung. Mehrere Anfragen wurden bereits schriftlich beantwortet.

17.37 Uhr
Die Anträge der Fraktionen sind dran, den Anfang macht die SPD, man hat eine Beschluss eingereicht der eine Änderung der Öffnungszeiten des Badehauses erreichen. Man will den Beschluss nach Rücksprache mit dem Badehaus noch einmal überarbeiten. Zudem ist die Landesseite mit der Förderung der Bäderlandschaft in Thüringen für 2026 und 2027 befasst. Für Nordhausen mit mehr als 15.000 Einwohner würden die momentanten Pläne aber keine Hilfe bringen, führt der OB aus, in der Sache sei aber noch "einige Bewegung"

17.40 Uhr
Die Zuwendungsverträge der Stadt mit diversen Vereinen steht nun auf der Agenda. Georg Müller von der SPD führt aus. Die Problematik der Vereinsunterstützung kennt er, seit er im Stadtrat sitzt. Man läuft wieder auf haushaltsfreie Monate zu, für bestimmte Einrichtungen wurden zum Zwecke der Planungssicherheit Verträge geschlossen, damit diese in der Zeit nicht finanziell in der Luft hängen. Allerdings passiert das alles unter "Haushaltsvorbehalt", was das eigentliche Anleigen konterkariere. Die Vereine mussten Darlehen aufnehmen um überleben und Mitarbeiter halten zu können. Wenn man Veträge schließe, sollte der Vorbehalt entfallen, fordert der Antrag.

17.42 Uhr
Zu den Vereinen erläutert Müller, dass es sich um Sozial- und Jugendvereine handele, die sich seit Jahrzehnten in der Stadt engagieren. In dem vorliegenden Antrag hat man nun den Vorbehalt nicht gänzlich aufgelöst, sondern abgeschwächt, erläutert Müller, Beschlüsse, Planungen und Prüfung gäbe es weiterhin. Die Entscheidungen müssten über die Ausschüsse oder denS Stadtrat fallen.

17.43 Uhr
Steffen Iffland möchte eine Einzelabstimmung zu den drei Punkten. Die CDU könne nur Punkt eins unterstützen. Der Vorstoß wird mehrheitlich abgelehnt.

17.44 Uhr
Alexander Scharff verweist auf den Jugendförderplan, den man zusammen mit dem Landkreis verfasst hat. Doppelte Anträge bei Stadt und Kreis sollten für die Vereine eigentlich Geschichte sein. Würde man das aufgeben, würde auch das System des Förderplans in Frage gestellt.

17.47 Uhr
Die AfD sieht das Haushaltsrecht gefährdet, der entsprechende Passus im Antrag würde letztlich wirklos sein. Die Bürgermeisterin antwortet und führt das Prozedere der haushaltslosen Zeit auf. Die Vereine stehen in dieser Zeit ohne Unterstützung da und mussten in der Vergangenheit Darlehen aufnehmen. Im Landkreis hat man dazu Abhilfe geschaffen, in der Stadt bestehe die "Hängepartie" bis zum nächsten, beschlossenen Haushalt weiter.

17.49 Uhr
Frank Kramer hakt noch einmal nach, eine Auszahlung an freiwilliger Leistung in haushaltsloster Zeit dürfe man nach Kommunalrecht nicht tätigen. Der OB antwortet: anders als beim Kreis ist man in der Stadt nicht verpflichtet, die Jugendarbeit zu fördern. Eine Anpassung der Verträge sei aber rechtlich möglich. In Summe geht es um rund 500.000 Euro, der OB beantragt erste Lesung.

17.54 Uhr
Die Entscheidung würde den Spielraum des Haushaltes einschränken, antwortet der OB auf weitere Nachfragen. Man habe bereits unterschiedliche Qualitäten in der Vereinslandschaft, eben solche mit und solche ohne Veträge, sagt Georg Müller. Als Einreicher kann die SPD den strittigen zweiten Punkt aus dem Beschluss entfernen.

17.55 Uhr
Die Tür sei damit nicht zu, bei einer Ablehnung komme man aber in Bedrängnis. Wer keinen Vertrag mit der Stadt hat, fällt also erst einmal aus dem Beschluss, so denn der Stadtrat zustimmt.

17.57 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung wird vom OB zurückgezogen. Der Antrag wird mit den Änderungen abgestimmt. Das Ergebnis ist einstimmig.

17.58 Uhr
Die Sicherung der Vereinsarbeit des "Bow Team" und des "Studio 44" geht ohne Diskussion durch den Stadtrat.

18.01 Uhr
Die Linke möchte "Sozialraumkonferenzen" in der Stadt durchführen im Sinne von Transparenz und Teilhabe. Der Antrag wird leicht modifiziert. Die Bürgerliste kündigt Zustimmung an.

18.02 Uhr
CDU und AfD sind gegen den Antrag, damit sind die Sozialraumkonferenzen vom Tisch.

18.05 Uhr
Ein Antrag der Grünen möchte die "Servicepauschale" der Stadt erhalten. Gemeint ist der Zuschuss für die Verpflegung in der Kita. Ein Euro pro Kind und Mahlzeit gibt die Stadt dazu, in Zeiten knapper Kassen schlagen die rund 300.000 Euro aber ins Kontor. Eine signifikante Summe, meint der OB. Marko Rossmann von der Bürgerliste redet gegen die Streichung der Pauschale. Man belaste wieder die Kindergräten und die Eltern.

18.06 Uhr
Die CDU möchte die Beschlussvorlage in Richtung eines Doppelhaushaltes ändern und den Zuschuss für zwei Jahre festschreiben.

18.07 Uhr
Man haben den Betrag schon deutlich reduziert, führt Georg Müller von der SPD aus, eine gewisse Kompensation sollte man hinbekommen um den Kindern ordentliches Essen zu ermöglichen.

18.10 Uhr
Kostenfrei wird die Essensversorgung damit nicht, sagt die Bürgermeisterin. Der OB fügt an, dass er einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen habe und die Pauschale deswegen keinen Eingang gefunden hat.

18.11 Uhr
Abgestimmt wird nun erst über den Änderungsantrag der CDU zum Doppelhaushalt. Das findet Zustimmung und auch der Antrag an sich geht durch.

18.14 Uhr
Die CDU möchte die Verkehrsführung in der Kranichstraße und Gumpertstraße überprüfen. Die CDU schlägt vor, die Fahrtrichtung der Gumpertstraße geändert wird, der Verkehr würde dann nicht mehr an der Finkenburg durch die Altstadt geleitet sondern direkt in die Bäckerstraße führen.

18.16 Uhr
Der Stadtrat stimmt zu, es kann losgeprüft werden.

18.18 Uhr
Der nächste Punkt der Tagesordnung kommt von der Linken: man schlägt einen "Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit durch integrierte Hilfesysteme" vor. Alexander Scharff erläutert den Antrag. Man schlägt im Grunde eine Ämterübergreifende Arbeitsgruppe vor. Aktuell zähle man rund 30 Personen, die in "verdeckter Wohnungslosigkeit" leben, also etwa in Gartenlauben nächtigen. Man möchte schneller agieren können und den Weg zurück erleichtern in dem man Hürden abmildert.

18.22 Uhr
Steffen Iffland möchte wissen, ob die Stadt zuständig ist. Im zuständigen Ausschuss wurde zugestimmt. Viele Punkte seien bereits laufende Pflichtaufgaben, sagt Frank Kramer von der AfD, eine Notwendigkeit sei nicht erkennbar. Zudem würde man Aufgaben vom Landkreis auf die Stadt verschieben. Das stehe so nirgendwo im Antrag, entgegnet Scharff. Die Stadt sei in diesen Fällen für die Gefahrenabwehr zuständig und bringe die Menschen für eine Nacht unter. Dazu ist man verpflichtet. "Die Menschen die da draußen auf der Straße sitzen, scheitern am System. Denen fällt es nicht leicht, zum Landratsamt und zum Jobcenter zu wechseln.", sagt Scharff. Die, die im Prozess Einfluss haben sollen an einen Tisch gebracht werden, das sei das Anliegen des Antrags.

18.25 Uhr
In der Stadt gibt es einen Sozialarbeiter, der sich mit den Menschen und den entsprechenden Behörden befasst, erläutert Rieger. Die Ordnungskräfte sind dazu angehalten, gerade bei Minusgraden hier besonders hinzuschauen. Es gibt allerdings auch eine Mitwirkungspflicht. Mit 16 Nein-Stimmen wird der Antrag knapp abgelehnt.

18.27 Uhr
Die CDU möchte die Sanierung des Freibades Salza durch das Badehaus Nordhausen anschieben. Das Badehaus soll Fördermittel einholen und als Bauherr auftreten. Eine Änderung gibt es: die Stadt wäre nicht dazu verpflichtet, die Aufgabe zu übernehmen sollte das Badehaus nicht dazu in der Lage sein.

18.28 Uhr
Die AfD signalisiert Zustimmung, die Stadt brauche ein Freibad. Bei einem Umbau rechnet man mit Kosten von 3,3 Millionen Euro. Die Förderbedingungen kenne man nicht, es sei gut möglich das die Stadt einspringen müsse, führt Georg Müller von der SPD an.

18.29 Uhr
Dem Antrag wird zugestimmt, das Badehaus darf sich selber um die Renovierung des Salza-Quellbades kümmern.

18.31 Uhr
Für das Gelände der Landesgartenschau soll ein Nachnutzungskonzept erarbeitet werden, beantragt die CDU. Die Bindefrist der Fördermittel für das Areal endet nach 25 Jahren. Die Frage ist nun, wie man damit umgehen soll. Bleibt alles wie es ist, oder sollen Bereiche wieder für die Bebauung freigegeben werden?

18.34 Uhr
Pascal Leibrandt möchte wissen, ob es nicht schon ein Nachnnutzungskonzept geben müsste. Das gibt es, aus dem Jahr 2004, kann Bürgermeisterin Rieger berichten. Inzwischen sei dieses Konzept ausgelaufen und könne überarbeitet werden. Als Parkgelände ist das Areal noch bis 2029 zu halten.

18.36 Uhr
Dem Antrag wird zugestimmt. Noch einmal die CDU, man möchte Mehreinnahmen durch den Blitzer in der Halle'schen Straße für Investitionen nutzen. Greifen sollte der Antrag ab 2026, die Gelder sollen für die Sanierung der Stadtmauer verwendet werden. Mit etwas Glück schafft man die Reparatur bis zum Jahr des Stadtjubiläums, erklärt Steffen Iffland.

18.36 Uhr
Ulrich Konschak meint das Thema gehöre in den Haushalt und sieht etwaige rechtliche Hürden. Man sollte nicht damit anfangen, jede einzelne Einnahme in eine bestimmte Richtung festzulegen.

18.37 Uhr
Die CDU zieht den Antrag zurück und will das Thema in der Haushaltsdiskussion neu einbringen.

18.38 Uhr
SPD, Linke, Bürgerliste sowie die Grünen und die FDP wollen für die Bereitstellung von Flächen für die Durchführung des "Blue Balloon Festivals" sorgen. Bei der Stadt hat man sich schon Gedanken gemacht, eine Zustimmung im Stadtrat wäre wünschenswert, sagt der OB.

18.41 Uhr
Alexander Scharff möchte wissen, wie der Stand der Dinge zur vorgesehenen Fläche in Absprache mit dem Verein ist. Es gibt am Hüpedenweg Flächen, die in Frage kommen, in der ersten Sichtung sollte das auch für den Verein passen.

18.43 Uhr
Herr Rossmann kritisiert die Inforamtionspolitik des Rathauses, man könne sich den einen oder anderen Antrag sparen, wenn man die Stadträte besser informieren würde. Der Hüpedenweg sei im Gespräch, weil von der Stadt bisher nicht gekommen sei, wirft Rossmann der Verwaltung vor.

18.45 Uhr
Der OB meint, der Verkauf am Altentor und das Grundstück am Hüpedenweg sei "nicht koppelbar". Sei es sehr wohl, meint Rossmann, eine Ausgleichsfläche zu finden sei nach dem Verkauf des Areals an der Rothleimmühle Aufgabe der Stadt gewesen.

18.46 Uhr
Die Bürgerliste bekommt für die Ausführungen Rückendeckung von den Grünen. Wenn man jemanden etwas wegnehme, müsse man auch dafür sorgen das es anderswo eine Ausweichmöglichkeit gibt, sagt Pascal Leibrandt.

18.46 Uhr
Die Fläche am Hüpedenweg gehört bereits der Stadt, fügt Dominik Rieger an. Steffen Iffland beantragt das Ende der Diskussion.

18.47 Uhr
Beantragt und zugestimmt, die Diskussion wird beendet, bei der Abstimmung zum eigentlichen Antrag stimmt die AfD mit "Nein", alle anderen stimmen zu.

18.49 Uhr
Die AfD ist nun mit einem eigenen Antrag auf der Tagesordnung: man möchte für die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern inklusive Abfallbehältern sorgen. Der Antrag wurde aufgrund von vorangegangenen Diskussionen angepasst. Man regt nun lediglich eine Prüfung an. Sollte danach Bedarf bestehen, soll die Stadt tätig werden.

18.53 Uhr
Das Thema wird zur allgemeinen Diskussion um die Anzahl und Aufstellung von Papierkörben im Stadtgebiet.

18.56 Uhr
Der Antrag wird abgestimmt, mit 17 Ja Stimmen wird zugestimmt

18.58 Uhr
Die nächsten vier Tagesordnungspunkte werden in erster Lesung behandelt, es geht um die Kindergärten, die Bewertungsmatrix und "Elternhaltestellen".

18.58 Uhr
Pascal Leibrandt von den Grünen führt noch einmal zu "Bewertungsmatrix" der Bedarfsplanung für die Kindergärten aus. Die nnz hat hierzu bereits ausführich berichtet.

19.00 Uhr
Die Linke möchte eine Beschlusssperre für Kitaschließungen bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 und die Einrichtung von Elternhaltestellen, die CDU möchte ein alternatives Vorgehen beim Kapazitätsrückbau der Kindertagesstätten. Abgestimmt wird dazu heute nicht, die Themen sollen noch vertiefend diskutiert werden.

19.02 Uhr
Der Stadtrat macht 15 Minuten Pause.

19.17 Uhr
Es geht weiter, die nächste Aufgabe auf der weiterhin sehr langen Tagesordnung ist die Teilrücknahme von zwei Anträgen, die man zuvor zum Umbau des Blasii-Kirchplatzes gefasst hatte.

19.17 Uhr
In beiden Fällen stimmt der Stadtrat zu, weiter geht es mit dem Jahresabschluss für 2024.

19.19 Uhr
Auch hier stimmt der Stadtrat zu und entlastet in der Folge den Oberbürgermeister und die Beigeordneten. Die folgenden Punkte befassen sich mit dem bürokratischen Notwendigkeiten zum Jahresende. Diverse Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne der Beteiligungsunternehmen der Stadt müssen abgestimmt werden.

19.27 Uhr
Alle Punkte wurden im Vorfeld ausgiebig diskutiert, die Zustimmung im Stadtrat ist Formsache.

19.30 Uhr
Das Südharz-Klinikum möchte seine Geschäftsanteile am Landeskrebsregister Thüringen veräußern. Das Konstrukt steht kurz vor der Auflösung und soll neu aufgestellt werden.

19.32 Uhr
An der Rabattierung der Zeitkarten im Schüler- und Ausbildungsverkehr sollen für 2026 Änderungen vorgenommen werden. Hintergrund sind Tarifanpassungen beim Deutschlandticket. Der Stadtrat stimmt zu.

19.32 Uhr
Die Stadt kann dem Verkehrsverbund Mittelthüringen beitreten, der Rat stimmt bei einer Enthaltung zu.

19.33 Uhr
Nun weiter bürokratisches Allerlei - Bennenungen und Bestellungen zu Ausschüssen und Aufsichtsräten

19.36 Uhr
Auch bei diesen Punkten stimmt der Rat erwartungsgemäß zu, weiter geht es mit einem Zuwendungsvertrag für die Jugendkunstschule - das Fallbeispiel für die Diskussionen zur Vereinsförderung, die man schon zu Beginn der Sitzung geführt hat.

19.37 Uhr
Eine Einführung ist nicht gewünscht, die AfD stimmt gegen den Antrag, alle anderen stimmen zu

19.37 Uhr
Der Mitgliedsbeitrag der Stadt zum Tierheim Nordhausen hat sich erhöht, der Stadtrat bestätigt, dass der OB den Betrag zahlen darf

19.40 Uhr
Es folgt ein weiterer Block "1. Lesung", auf der Tagesordnung stehen die Förderung des IFA-Museums, des Kindertreffs KatzMaus, des Kreissportbundes und der Tafel. Die Punkte seien noch mit Blick auf die Haushaltsplanung noch nicht beschlussreif, sagt der OB.

19.42 Uhr
Der Bebauungsplan für Bruno-Kunze-Straße wird angepasst, weiter geht es mit dem Konzept für die Kiesseen am Rande der Stadt. Das wurde jüngst in der Bürgerversammlung vergangene Woche vorgestellt, die nnz berichtete.

19.45 Uhr
Ulrich Konschak (FDP) hat Fragen zu zwei Punkten im Konzept. 1.) der "Triathlon-Einstieg", der über den Sommer auch zum "Wild-West-Baden" genutzt wird, sagt Konschak. Dabei soll es laut Plan bleiben und das sei zu hinterfragen, meint Konschak. Punkt Zwei: der angedachte Campingplatz. Ein eben solches Projekt strebt Axel Heck nahe dem "Seelano" am Sundhäuser See an. Konschak meint, ein Konkurrenzprojekt zu schaffen wäre nicht sinnvoll.

19.48 Uhr
Unter Zeitdruck stehe man nicht, sagt Konschak und beantragt 1. Lesung. Martin Juckeland erklärt, das dass Konzept eher informell sei und stelle mögliche Ziele für die Stadt vor. Wenn es konkrete, private Bestrebungen für einen Campingplatz geben sollte, wäre der Vorschlag im Konzept obsolet.

19.51 Uhr
Das "Wild-West-Baden" finde größten Anklang in der Stadt und zwar an allen Stellen des Kiesschachtes und bei weiten Teilen der Gesellschaft, da sollte man nicht regulierend eingreifen, warnt Alexander Scharff.

19.53 Uhr
Eine Notwendigkeit für die 1. Lesung wird nach den Ausführungen im Stadtrat nicht gesehen, man kann direkt über das Konzept abstimmen. Änderungsanträge sind in Zukunft weiterhin möglich, der Stadtrat stimmt zu.

19.57 Uhr
Die Stadt soll sich am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" beteiligen. Georg Müller meldet Zweifel an, wenn man mit zwei Großprojekten rein gehe, drohe man eher hinten runter zu fallen. Eine Priorisierung, etwa zum Salzabad, wäre gut.

19.59 Uhr
Ulrich Konschak: es ist gut, dass man versucht das Salzabad da hereinzubekommen. Das Bad brauche dann aber auch eine sportliche Nutzung, gibt er zu bedenken. Das zweite Projekt wäre der Leimbacher Sportplatz. Steffen Iffland sieht es ähnlich wie Georg Müller, eine Priorisierung wäre gut und da hätte das Salzabad die stärkere Frequentierung.

20.03 Uhr
Über den Freistaat Thüringen würden über das Programm rund acht Millionen Euro verteilt, wieviel davon auf Nordhausen entfallen könnte, ist unklar erläutert der OB.

20.08 Uhr
Das Verfahren ist zweistufig, man muss Projektskizzen einreichen, warum also nicht beide Projekte zumindest vorstellen?, schlägt Bauamtsleiter Ahlert vor. Der Stadtrat verstrickt sich in Detailfragen.

20.12 Uhr
Man stimmt über den Änderungsantrag der CDU ab, es wird eine Priorisierung geben, dem nun geänderten Antrag wird zugestimmt.

20.12 Uhr
Das Ende des öffentlichen Teils rückt in greifbare Nähe aber noch gibt es ein paar Punkte zu besprechen. Der nächste: das Bibliothekskonzept 2026 bis 2030.

20.13 Uhr
Fragen hat dazu niemand, man stimmt zu, gleiches gilt auch für die Neufassung der Gebührensatzung für die Nutzung des Bürgerhauses.

20.14 Uhr
Auch bei der Entwässerungssatzung müssen Änderungen vorgenommen werden. Der Stadtrat gibt grünes Licht.

20.17 Uhr
Die Neugestaltung der Verkehrsführung der Stolberger Straße mit Straßenbahngleis ist der nächste Punkt. Im Hauptausschuss wurde dazu ausgiebig diskutiert. Die Planung muss gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben erfolgen, das Großprojekt liegt aber sehr wahrscheinlich noch weit in der Zukunft.

20.19 Uhr
Für die Brücke in der Sondershäuser Straße in Sundhausen müssen Mittel über Plan ausgegeben werden. Auch da stimmt der Stadtrat zu.

20.19 Uhr
Für die Sanierung Stadtmauer im Bereich des Theaters müssen ebenfalls mehr Mittel freigegeben werden, der Stadtrat stimmt wieder zu.

20.22 Uhr
Der letzte Punkt heute: die Informationen des Oberbürgermeisters. Der OB berichtet von der Bürgerversammlung in der vergangenen Woche sowie zum Stand der Bevölkerungsentwicklung im Kreis. Die sieht noch etwas schlechter aus als zuletzt, die Statistik weist einen klaren Rückgang der Bevölkerung vor. Darauf müsse man reagieren und sich vorbereiten. Der demographische Faktor müsse in Zukunft stärker mit Bedacht werden.

20.23 Uhr
Weniger Menschen bedeuten auch weniger Einnahmen und dazu stetig steigende Kosten, das müssten die Stadträte mitnehmen, wenn man keine Trendwende hinbekomme.

20.26 Uhr
Im Finanzausschuss am Montag der Vorschlag zum Doppelhaushalt gemacht, die Nachteile dieses Vorgehens seien nicht zu groß, eine Beschlussfassung sollte man im kommenden Jahr vorlegen können. Man wolle '26 gut planen um '27 gut dazustehen.

20.27 Uhr
Soweit der OB, ein paar Fragen gibt es noch. Alexander Scharff meint die Stadt strahle im Moment vor allem "die Kapitulation vor der Kurve" aus. Man könne und müsse Programme entwickeln um gegenzusteuern, gute Beispiele in vergleichbarer Größe zu Nordhausen gebe es. Über das sparen müsse man nachdenken, aber auch Hoffnung ausstrahlen. Die Rahmenbedingungen müssten so gestellt werden, dass man sich dem Trend entgegenstellen kann.

20.28 Uhr
Der Erhalt von Leistungen für die Bürger muss mit Geld bezahlt werden, dafür ist er da, sagt der OB, nicht um Luftschlösser zu bauen. Man könne über die Verteilung des Vorhandenen reden, die Stadt könne aber keine Konzepte vorlegen, zu denen der Stadtrat dann einfach nur "ja" sagen müsse.

20.30 Uhr
Dr. Klaus Zeh sekundiert für Herrn Scharff, als OB habe man auch die Aufgabe, Hoffnung zu verbreiten. Niemand könne sagen, was genau in 20 Jahren passiere.

20.31 Uhr
Seine Aufgabe sei die offizielle Statistik vorzustellen und die Haushaltssituation im Griff zu behalten. Gemeinsam müsse man Ideen finden.

20.33 Uhr
Ulrich Konschak: das demographische Problem kannte man schon vor 30 Jahren, es habe nur niemand drauf gehört und mit dem Geld, das da war, Vorsorge zu treffen. Die Demographie sei eine biologisch-mathematische Rechnung und die sei einfach. Optimismus sei gut, man müsse sich aber auch ehrlich machen.

20.35 Uhr
Ein Rezept für die Trendumkehr müsse erst noch geschaffen werden, so Konschak weiter. Für Diskussionen wie die um die Kindergärten bräuchte es mehr Vorlauf um sich die Wahrheit ins Gesicht sagen zu können.

20.37 Uhr
Marco Rossmann schließt sich den Vorrednern an. Der Mittelweg liege zwischen "Gesund schrumpfen" und "Tot schrumpfen" und müsse gefunden werden und das bedeute auch: für die Zukunft investierten.

20.38 Uhr
Die Frauen, die für eine Trendumkehr Kinder kriegen müssten, sind schon nicht geboren worden, gibt Georg Müller in die Diskussion. Ein positives Zeichen zum Abschluss: entgegen aller Sorgen wachsen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr. Man könne das eine oder andere kompensieren.

20.42 Uhr
Auch Patrick Börsch ist kein Freund von Schwarzmalerei, auf Null werde man nicht abrutschen, sondern sich stabilisieren. Unvorhergesehenes kann immer passieren, manches vielleicht auch positiv. Mit diesen nachdenklichen Worten verabschiedet sich der Stadtrat in die Nicht-Öffentlichkeit und wir uns aus dem Ratssaal.