Neue Eskalationsstufe wird gezündet

Nachdem der Thüringer Innenminister Georg Maier kürzlich die AfD der Spionage für Russland bezichtigte, weil sie angeblich sicherheitsrelevante Anfragen im Parlament gestellt hatte, folgt nun der nächste Eklat…

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt die fehlende Drohnenabwehrfähigkeit der Thüringer Polizei auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Grund ist nach Angaben der Partei die bis heute ausstehende Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium. Diese hätte die Landesregierung bereits bis Mitte September beantworten müssen.

„Wenn die Landesregierung zur inneren Sicherheit schweigt, reden wir eben im Ausschuss. Dass ausgerechnet bei einem sicherheitsrelevanten Thema wie der polizeilichen Drohnenabwehr über Wochen ohne Angabe von Gründen die parlamentarische Kontrolle behindert wird, ist ein Skandal“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann.
Er ergänzt: „Innenminister Maier hat Zeit für Spionage-Phantasien und unerhörte Verleumdungen gegen meine Person in der Presse – aber keine Zeit, sich mit der Realität der fehlenden Drohnenabwehr in Thüringen auseinanderzusetzen. Das ist nicht nur verntwortungslos, sondern gefährlich. Ich bringe das Thema jetzt erst recht in den Landtag.“