"Bundesregierung betreibt Mogelpackung"

Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen...

Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

»Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Dieses Gesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern abgeschafft. Es gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Statt der Schikanen aus Berlin braucht es endlich eine klare Absage an Bürokratiemonster.«