nnz-Interview: Starke Stadt

Nordhausen (nnz). Ein halbes Jahr nach seiner Wiederwahl geht auch für Landrat Joachim Claus (CDU) langsam aber sicher das aktuelle Jahr zu Ende. Die nnz sprach mit dem Politiker über Hoffnungen, Enttäuschungen und Termine.


nnz: Herr Claus, ein halbes Jahr nach Ihrer Wiederwahl, wie fällt da Ihre Bilanz aus?

J. Claus: Ich bin froh, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage die beiden wichtigen Baumaßnahmen an den Schulen in Wolkramshausen und an der Nordhäuser Morgenröte realisieren konnten. Gleiches gilt für den jetzt beschlossenen Haushalt der Verwaltung für das kommende Jahr. Natürlich steckt in der Bilanz auch ein wenig Enttäuschung. So ist es schade, dass der Streit um die Kreisumlage auch in diesem Jahr kein Ende nahm. Enttäuscht bin ich von den Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region, da sie ihren Einfluß in Berlin und Erfurt auf verkehrspolitische Projekte wie die A 38 oder die B 243 meiner Meinung nach nur ungenügend geltend machten.

nnz: Mitunter haben Beobachter der Szenerie in und um Nordhausen den Eindruck, dass Sie sich in der Öffentlichkeit etwas rar machen...

J. Claus: Auch in meinem 17. Jahr als Landrat halte ich es so: Es muß nicht nur das besondere Event sein, wenn ein Landrat daran teilnimmt. Ich habe dennoch immer nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Und mal ehrlich: Für den Chef einer Verwaltung, die ohne beschlossenen Haushalt arbeiten muß, wird sehr viel Zeit mit zusätzlichen Gesprächen und Beratungen gebunden. Da bleibt eben weniger Zeit zum Repräsentieren. Ich muss da einfach um Verständnis bitten.

nnz: Thema Gebietsreform. Wie sehen Sie die Chancen des jetzigen Landkreises nach 2009?

J. Claus: Bei einer Gebietsreform auf Landkreisebene muß das Ergebnis ein starker Südharzkreis sein. Der allerdings muß größer als der bisherige Landkreis Nordhausen sein. Idealerweise sollten darin wenigstens 150.000 Menschen wohnen. Übrigens: hätte unser Kreis noch die Einwohnerzahl von Anfang der 90er Jahre, dann wäre mir wesentlich wohler.

nnz: Mit wem sollte sich unser Landkreis denn zusammentun?

J. Claus: Realistischerweise mit den Regionen, mit denen es bisher eine gute Zusammenarbeit gibt.

nnz: Sie meinen den Kyffhäuserkreis?

J. Claus: Ja. Die einstige Vision, ein neues strukturelles Gebilde entlang der A 38 - also von Uder bis Artern – zu etablieren, das wird nichts. Die Option ist also der Kyffhäuserkreis. Statt der jetzigen vier Landkreise wird es im neuen Jahrzehnt vermutlich noch zwei geben.

nnz: Welche Rolle wird da die Stadt Nordhausen einnehmen?

J. Claus: Nordhausen muß als Zentrum eines künftigen Südharzkreises stark bleiben, hierzu muss gemeinsam eine Strategie entwickelt werden. Ich möchte aber betonen, dass Stärke nicht unbedingt mit Einwohnerzahl gleichzusetzen ist, obwohl ich in den kommenden Jahren eine Zunahme der Nordhäuser Bevölkerung durchaus für real halte.

nnz: Und was bedeutet das alles für die Kommunen im Landkreis?

J. Claus: Es wird – in den jetzigen Grenzen und vielleicht auch danach gesehen – noch vier Städte geben: Nordhausen, Bleicherode, Ellrich und Heringen.

nnz: Die Personalkosten der Verwaltung drücken. Sie waren einer der Knackpunkte, weshalb der Finanzausschuss ursprünglich dem Haushaltsentwurf nicht zustimmte. Wie kann dieser gordische Knoten zerschlagen werden.

J. Claus: Ich will es an dieser Stelle einmal klar sagen: Für die Personalpolitik im Landratsamt ist die Politik nicht zuständig. Diese Hoheit liegt bei mir. Wenn ich die Arbeitszeit in der Verwaltung ohne Lohnausgleich reduziere, dann stehe ich vor folgender Situation: In einem Zimmer arbeiten ein Beamter und ein Angestellter zusammen. Der Beamte muß nicht weniger arbeiten, das ist gesetzlich geregelt. Warum soll sein gegenüber, kürzer arbeiten und mit weniger Geld nach Hause gehen? Das kann man niemandem erklären. Und wie sollen mit 32 Wochenstunden etwa die Aufgaben erledigt werden, für die jetzt 40 Stunden benötigt werden? Was wird mit den Überstunden.

Ich bleibe dabei – das in unserer Personalentwicklungskonzeption abgesteckte Ziel werden wir 2012 auch erreichen.

nnz: Und wie soll die Liquidität der Verwaltung verbessert werden?

J. Claus: Wir sollten zum Beispiel die Service GmbH mit mehr Aufgabenfeldern ausstatten. Die Bewírtschaftung der Schule in Klettenberg zum Beispiel kann da ein Anfang sein. Außerdem, das will ich an dieser Stelle verraten, könnte der Landkreis einen wesentlichen Teil seines Anlagevermögens der Service GmbH verkaufen?

nnz: Welches Anlagevermögen meinen Sie da?

J. Claus: Es geht um die Deponie in Nentzelsrode. Die könnte das kreisliche Unternehmen samt Personal übernehmen. Eine Prämisse muss allerdings bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Sollte es dazu kommen, dann müssen die Müllgebühren konstant bleiben. Ein Anstieg ist den Menschen nicht zu vermitteln. Sollte uns dieser Verkauf gelingen, dann hätte sich das Liquiditätsproblem der Verwaltung mit einem Schlag auf die Hälfte reduziert. Diese Überlegung wird eines der zentralen Themen sein, denen ich mich im nächsten Jahr annehmen möchte.

nnz: Apropos, 2007: Wenn Sie die berühmten drei Wünsche hätten?

1. Dass wir mit der Haushaltskonsolidierung weiterkommen und dass wir mehr Geld als eingeplant für unsere Schule locker machen können. Dazu sind unkonventionelle Ideen gefragt.
2. Um diese unkonventionellen Dinge angehen zu können, wünsche ich mir von der Politik und der Verwaltung gleichermaßen Mut, um neue Wege gehen zu können. Gemeinsam.
3. Im Zusammenspiel mit der ARGE, der Agentur für Arbeit und den Unternehmen müssen wir in unserer Region mit dem Klagen aufhören, stattdessen muss es gemeinsame Projekte geben, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Das könnte uns im kommenden Jahr gelingen, ich bin verhalten optimistisch.

nnz: Herr Claus, wir danken für das Gespräch.