Rinke: Nordhausen soll mit dabei sein

Nordhausen (nnz). Gestern war Neujahrsempfang im neuen Rathaus angesagt. Wer in Nordhausen aber auch in der Region „Rang und Namen“ hat, der ließ sich im Bürgersaal sehen. Traditionell hielt Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) ihre Neujahrsansprache. Sie machte neugierig auf Kommendes, regte aber auch zum Nachdenken an. nnz veröffentlicht die Rede im vollen Wortlaut.



Das Neue Jahr hat begonnen - wie immer die Zeit für Bilanz und Ausblick - und auch Gelegenheit zu danken. Mein Dank gilt besonders denen, die sich in und für Nordhausen engagiert haben, in und für Nordhausen gearbeitet haben, in und für Nordhausen gestritten und die Entwicklung kritisch begleitet und damit auch oft vorangetrieben haben. Sinn dieses Neujahrsempfanges soll es ja auch sein, dass wir uns immer mehr als Region verstehen, die nur gemeinsam ihre Interessen wirksam nach außen vertreten kann.

Während in den vergangenen Jahren unser Neujahrsempfang dem Gespräch zwischen Wirtschaft und Stadt gewidmet war, haben wir in diesem Jahr erstmals einen größeren Kreis in das neue Rathaus einladen können. Wir wollen dadurch den gesellschaftlichen Dialog fördern und die unterschiedlichen Bereiche miteinander bekannt machen. In diesem Jahr soll die Bedeutung der Fachhochschule für unsere Region besonders hervorgehoben werden. Ich erachte das Gespräch zwischen Fachhochschule und Wirtschaft als eminent wichtig und betrachte deshalb diesen Abend auch als eine Art Kontaktbörse. Auch aus diesem Grund stehen meine Gedanken und Wünsche für das neue Jahr unter dem Motto „Wertet die Zukunft auf!“ Tempo dominiert unser Leben. Wir alle sind längst in den Alltagsstrudel des neuen Jahres eingetaucht. „Schrumpfung der Gegenwart“ nennen Philosophen dieses Phänomen, das uns allen immer weniger Zeit lässt. Dabei würden wir eigentlich gerade wegen der steigenden Komplexität von Entscheidungen immer mehr Zeit zum Nachdenken benötigen. Doch das Gegenteil ist der Fall: In der „Speed-Economy“ frisst der Schnelle den Langsamen und geht Geschwindigkeit vor Qualität. Der rasche Erfolg wird langfristigen Planungen und Bindungen vorgezogen. „Lieber heute den Spatz in der Hand als morgen die Taube auf dem Dach,“ so lautet das Motto einer Gesellschaft, die kurzfristige Bedürfnisbefriedigung über die Verfolgung längerfristiger Ziele setzt. Geduld und Augenmaß sind Mangelware geworden. Alles soll möglichst sofort realisiert werden. - Just in time! - Dabei kommt die viel beschworene Nachhaltigkeit ins Hintertreffen. Die dauerhaften positiven Entwicklungen für ein Land, eine Region, eine Stadt, eine Bürgergemeinde sind nur mit langfristigen Zielsetzungen und mit Kontinuität zu erreichen. Deshalb muss die Zukunft aufgewertet werden.

Aber nun erst noch mal zum Rückblick auf 2001. Es war nicht das Jahr der guten Nachrichten. Zwei Erfahrungen, die die Sicherheit der Menschen weitgehend erschüttert haben, sollen am Anfang stehen, weil sie die Grenzen der Interpretationsfähigkeit der Würde des Lebens eindeutig überschritten haben. Ich rufe zum einen die Erfahrungen mit der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche ins Gedächtnis zurück. Nicht nur Landwirte und Verbraucher wurden aufgeschreckt, sondern es bleibt eine offene Frage an die Form unserer Lebensführung auch über das Jahr 2001 hinaus, auf die wir Antworten finden müssen. Zum zweiten: Das Jahr 2001 war das Jahr Amerikas und mit all seinen Folgen ein schwarzes Jahr für die Menschheit. Zuerst - das wochenlange Hick-Hack um die Stimmenauszählung bei den Präsidentschaftswahlen. Das Zählverfahren bei der letzten Wahl war einer so starken bzw. traditionsreichen Demokratie wie der nordamerikanischen nicht würdig. Das Vertrauen in das Wahlsystem einer freiheitlichen Demokratie wurde beschädigt. Dazu kommt das gewaltige Defizit in der Leistungsbilanz der Vereinigten Staaten, das derzeit eine Auslandsverschuldung von rund 1,5 Billionen Dollar ausweist. Das führte dazu, dass der Boom der 90er Jahre vorbei war und der Abschwung der Weltwirtschaft einsetzte. Und dann kam der 11. September mit all seinen Folgen. Hier wurde die Verletzlichkeit und Verwundbarkeit unseres westlichen und globalen Lebensstils deutlich. Eine auf den großen Freiheiten des Marktes, des Reiseverkehrs oder der Information basierenden Wirtschaftsordnung braucht ein Korrektiv in Solidarität und Gerechtigkeit. Klar geworden ist auch: Terror zerstört alle politischen Gestaltungskräfte und wir sind endgültig in der Risikogesellschaft angekommen!

Wie auf alle diese Erfahrungen reagieren? Mit Stärke ohne Umkehr oder mit dem Versuch einer globalen Verständigung über ein konsensfähiges Menschenbild, das eine der Praxis der Menschenwürde entsprechende Lebensweise zur Folge hat? Die Herausforderung ist abgesteckt! Aber es gab auch sie - die Bilder von den guten Ereignissen: Der ehemalige jugoslawische Präsident und Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic steht seinen Richtern gegenüber, die Aktenkisten für den Verbotsantrag der NPD rollen in das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, Frauen in Kabul legen nach dem Abzug der Taliban ihre Burka ab und sitzen in der neuen Regierung.

Wenn auch in der Wirkkraft zwar nicht weltbewegend, aber durch die Ereignisse in der Welt bewegt, so hat selbstverständlich Auf und Ab das Jahr 2001 auch in Nordhausen geprägt. Die beste Nachricht zuerst: 40 Kinder mehr als im Vorjahr sind in Nordhausen zur Welt gekommen - ein positiver Trend aus dem vergangenen Jahr hat sich fortgesetzt. Das ist Ansporn, für die Zukunft dieser Kinder im Jahre 2002 das Beste zu wollen und zu tun. Deshalb sind wir auch über die Sicherung des Kalkberges in der Rüdigsdorfer Schweiz vor dem Gipsabbau besonders froh: Den kommenden Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen, bleibt für uns eine wichtige Verpflichtung. Das Jahr 2001 brachte für uns als Bürger und für unsere Stadt im wörtlichen Sinne viel Neues: Im März die Eröffnung unseres Badehauses, im Sommer die Freigabe des neuen Bahnhofsplatzes, die Übergabe des sanierten Torhäuschens in der Georgengasse und des August-Bebel-Platzes. Über die „Brücke der Einheit“ rollt seit Mai der Verkehr, die Innenstadt ist geprägt von einem neuem Altenheim und nun auch vom sanierten Neuen Rathaus als einer Art städtischem „Behördenzentrum“. Vor kurzem haben wir den ersten Spatenstich gesetzt für den Gleisschluss zwischen unserer Straßenbahn und der Harzquerbahn - positive Effekte für den Tourismus aber auch für die Zusammenarbeit zwischen Nordhausen und seinen Nachbargemeinden werden sich einstellen, wenn es mit der Straßenbahn ohne Umsteigen vom Krankenhaus bis in den Harz geht.

Die Leimbacher können sich über einen neuen Sportplatz freuen, die Steigerthaler über einen neuen Spielplatz, die Krimderöder über die neue Freiheitsstraße und ca. 40.000 Bürger über das weichere Wasser aus der neuen Talsperre. Ich hatte gesagt: Das Jahr 2001 brachte viel Neues für die Stadt - das war nie so offensichtlich wie in diesen Tagen: Die Stadt verwandelte sich in eine große Baustelle. Wir und unsere städtischen Betriebe haben auch 2001 wieder kräftig investiert. Vor allem in unsere Infrastruktur und damit in unsere Stadt und somit wiederum in die Zukunft der Menschen und Arbeitsplätze. Denn abgesehen von kleinen Ausnahmen sind die gesamten Aufträge an Firmen in der Region gegangen. Es waren zu ca. 90 % regionale Betriebe, die allein die mehr als 60 Projekte unseres Bauamtes umgesetzt haben mit einem Gesamtvolumen von 15 Mio. DM.

Wichtige Großprojekte seien kurz genannt: Die Brücke der Einheit mit einer Bundesinvestition von 3,65 Mio. DM. In Anlagen für Strom, Gas und Wasser hat das städtische Unternehmen EVN 6 Mio. DM investiert, darunter fällt die Verlegung von Strom- und Gasanlagen in den IFA-Industriepark sowie der Anschluss von Petersdorf an das Erdgasnetz. Die SWG sanierte im Werte von 19 Mio. DM Gebäude und berücksichtigte fast ausschließlich dabei regionale Unternehmen. Das betrifft auch Architekturleistungen, wo nur ein auswärtiges Büro den Zuschlag bekam - und dies hat seinen Sitz in Erfurt. Die Landesgartenschau GmbH 2004 hat bis heute 8 Mio. DM umgesetzt im Bereich des Petersberges, insbesondere auch dort für Infrastruktur sowie Hangbefestigung. Insgesamt hat die Stadt im Jahre 2001 gemeinsam mit ihren städtischen Unternehmen eine Investitionssumme von rund 72 Mio. DM realisiert.

Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt, die sich bereits im April vergangenen Jahres abzeichnete, und uns wie allen Städten in Deutschland ein fortwährendes Krisenmanagement abverlangt, ist es uns gelungen, die Investition in voller Höhe durchzuziehen. Dafür gebührt mein ausdrücklicher Dank der Kämmerin und dem Finanzausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gemeindefinanzreform, auf die die Städte seit 20 Jahren warten, muss kommen und ich plädiere für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Als Investition in die Zukunft betrachten wir auch die neu eröffnete Galerie „Flohburg“ in unserer Altstadt. Dort können sie dank der Unterstützung von Frau Ilsetraut Glock-Grabe und ihrer Stiftung bereits heute Originale von Barlach, Beuys, Hogarth und anderen Künstlern sehen. Kultur spielt für die Stadtentwicklung und sicher auch für Sie eine wichtige Rolle. Darum sagen wir im Hinblick auf die Diskussion um die Theaterlandschaft in Thüringen ganz klar: Das Theater in Nordhausen mit seinen 3 Sparten muss erhalten bleiben. Wir waren bereits Anfang der 90er Jahre Vorreiter bei der Umstrukturierung. Auch jetzt werden wir die Betriebsabläufe den neuen Ansprüchen anpassen und im Jahre 2004 wird sich das Theater mit einer neuen Fassade zur Landesgartenschau präsentieren. Im Gegenzug erinnern wir die Landesregierung an die Verpflichtung aus der Verfassung: Gleiche Lebensverhältnisse in ganz Thüringen zu schaffen. Dazu gehört ein ausgewogenes kulturelles Angebot auch für den Norden des Freistaates. Ohne Theater ist dies undenkbar. Das gilt ganz besonders für die Studentenstadt Nordhausen.

Studenten und Wissenschaftler in unserer Stadt ­ das kann man nicht hoch genug schätzen. Steckt doch in den Köpfen das wichtigste Zukunftskapital: Wissen und Ideen. Dazu gehört natürlich auch das entsprechende Umfeld. Ich lade Sie herzlich ein, sich die Arbeiten der Preisträger zur Neugestaltung des Campusgeländes anzusehen, die hier im Raum für Sie ausgestellt sind. Auch 2002 bleibt Nordhausen eine Baustelle. Wir investieren gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft in den Ausbau des Hüpedenweges und werden damit die Sanierung des Ifa-Industrieparkes abschließen mit einer Gesamtsumme von 14,8 Mio DM. In diesem Jahr geht die Erschließung des Gewerbegebietes in der Rothenburgstraße am ehemaligen Heizkraftwerk in den 2. Bauabschnitt mit einer Investitionssumme von 6,5 Mio. DM . Und wir beginnen mit der grundhaften Sanierung der Zeppelinbrücke, die künftig einen Großteil der Fahrzeuge aufnehmen kann, die sich bisher noch über die Glück-Auf-Schranke in der Freiherr-vom-Stein-Straße quälen mussten.

Unsere Stadt wird ebenfalls im kommenden Jahr eine neue Zorgebrücke gegenüber der Südharzgalerie bekommen. Das wird eine logistische Meisterleistung erfordern und von allen Verkehrsteilnehmern Toleranz und Geduld. Im Frühling werden wir mit einem Fest den neuen Theaterplatz einweihen, werden die Sanierung der Ostseite der Rautenstraße abschließen und mit der Neugestaltung der Westseite beginnen. Ebenfalls 2002 ist der Baubeginn für die neuen Hochufer der Zorge und für unseren neuen Rathausplatz vorgesehen. Und wir werden in 3 Schulen mit der Sanierung beginnen: Bert-Brecht-Schule, Schule Petersberg und die Schule in Ost.

Mit ganz besonderer Spannung sehen wir der großen Investition am Pferdemarkt/altes Polizeigebäude entgegen. Hier werden Mitte Februar die entscheidenden Gespräche mit den Investoren und der Thüringer Liegenschaftsgesellschaft stattfinden. Es bleibt weiterhin bei unserem Wunsch, mit einem attraktiven Einkaufsstandort am Tor zur Altstadt diesen Bereich aufzuwerten. Und auch das soll heute gesagt sein: In den letzten 10 Jahren wurden in der Altstadt rund 60 Mio. DM eingesetzt. Den größten Anteil daran hatten investive Maßnahmen wie Modernisierung der Infrastruktur, Straßenbau, Gebäudesanierung, Stadtmauersanierung. Es gibt also keinen Grund zur Klage, dass die Altstadt nicht bedacht wird. Sie sehen, es wartet auch in 2002 viel Arbeit auf uns, aber vor allem auf Sie. Denn auch in den kommenden 12 Monaten werden Ihre Unternehmen in vielfältiger Weise von den Arbeiten in der Stadt profitieren.

In diesem Prozess der Stadtentwicklung, der gekoppelt ist an die Vorbereitung zur Landesgartenschau, haben wir in 10 Nordhäuser Stadtgesprächen viele hundert Menschen mit Kritiken und Vorschlägen eingebunden. Diese gute Tradition der Mitsprache wollen wir auch im Jahre 2002, dem Jahr des 1075-jährigen Stadtjubiläums fortsetzen. Ich hoffe, dass viele in unserem Festkomitee mitarbeiten und in vielfältiger Weise an den Festwochen unserer Stadt teilhaben.

Die größte Herausforderung für das Jahr 2002 bleibt, wie in den Vorjahren, den Menschen in unserer Stadt und Region eine Heimat zu geben, in der sie gern leben. Und all das bereits gesagte soll natürlich dazu beitragen. In dem Zusammenhang möchte ich zum Schluss auf unser wichtigstes Projekt eingehen - das geplante Industriegebiet in der Goldenen Aue. Wir wollen endlich die Nachfrage der Firmen nach geeigneten Flächen an der Autobahn positiv beantworten können. Das jetzt dafür vorgesehene Gelände erfüllt als einziges die Standortkriterien der Industrie. Auch die Diskussion im Landtag zur wirtschaftlichen Lage in Thüringen hat bestätigt, dass die Aufgabe des Landes vor allen Dingen weiter in der Strukturpolitik liegt. Herr Minister Schuster betonte die Notwendigkeit der Bereitstellung von Grundstücken und sprach die Sorge aus, dass es für Investoren keine entsprechenden Standorte mehr gibt. An Hand des Beispieles Daimler-Crysler-Ansiedlung in Kölleda wissen wir sehr genau, was von einem solchen Industriestandort erwartet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir bei all diesen Bewerbungen niemals mitbieten können. Wie können wir einen Altstandort in den höchsten Tönen loben. Wenn er den Anforderungen der Industrie nicht entspricht, bleiben wir immer auf der Strecke. Die Landwirtschaft wird nicht in der Lage sein, langfristig die notwendige Anzahl neue Arbeitsplätze für unsere Region zu schaffen. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen für dieses Industriegebiet und insbesondere Ihre Unterstützung. Werben Sie in Ihrem privaten und geschäftlichen Umfeld für dieses Industriegebiet. Nordhausen steht an dritthöchster Stelle in der Arbeitsproduktivität in Thüringen und unter dem Durchschnitt bei Insolvenzverfahren. Auch das können Sie mit erwähnen. Unterstützen Sie uns dabei, eine breite Akzeptanz für dieses wichtige Vorhaben zu finden. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Abschließend möchte ich doch noch sagen: Bei all den vielen Klagen der letzten Wochen über weitere notwendige Reformen, die wir benötigen, wird unterschätzt, dass die tiefgreifendste Reform ihre Wirkung in diesem Jahr noch entfalten wird - die Währungsunion, die jetzt mit der Bargeldeinführung zum Jahreswechsel vollendet wurde. Es wird sich vieles ändern für Regierungen, für Unternehmen, für Arbeitnehmer, die Tarifparteien bis hinein in die Kommunalpolitik. Das deutsche Beharrungsvermögen in alte Zustände wird verändert werden durch neue Märkte, neue Lieferanten, neue Geschäftspartner und neue Konkurrenten. Die neue gemeinsame Währung wird sich als Strukturprogramm erweisen. Darauf dürfen wir gespannt sein.

Mehr Europa wird auch mehr Zukunftschancen bringen für Deutschland, für Thüringen und auch für unsere Region. Ich möchte, dass wir mit dabei sind.“