So sozial sind die Bundesländer
Samstag, 16. Dezember 2006, 08:43 Uhr
Nordhausen (nnz). Deutschlandweit ist Baden-Württemberg das Land, in dem die soziale Lage vergleichsweise am besten ist. Zumindest ergibt das eine Studie des Politikinstituts „berlinpolis“, die gestern in Berlin vorgestellt wurde und nachfolgend von nnz erläutert wird.
Deutschland ist sozial dynamischer als gedacht. Dies zeigt eine neue Studie zur sozialen Lage der Bundesländer. Die Studie des Politikinstituts berlinpolis hat anhand von 27 Indikatoren die Politikfelder Wirtschaftsleistung, Armut, Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis untersucht. Eine solche umfassende, indikatorenorientierte Sozialberichterstattung ist in der Bundesrepublik in dieser Form bisher nicht vorgenommen worden.
Um es vorweg zu nehmen: Zwischen den Vergleichsjahren 2000 und 2006 hat es insgesamt erhebliche Veränderungen gegeben. So hat sich das Saarland um acht Plätze von 14 auf Platz 6 steigern können, während z.B. Thüringen erheblich zurückgefallen ist: von Platz 6 auf Platz 15. Schlusslicht ist allerdings Mecklenburg-Vorpommern. Besonders weit hinten liegen auch Berlin und die neuen Länder insgesamt in den Kategorien Wirtschaftsleistung, Einkommen und Arbeitsmarktpolitik.
Die Länderstudie belegt eindrucksvoll, dass der politische Einfluss auf zentrale Politikfelder und Herausforderungen erheblich ist und es einen Unterschied macht, wie regiert wird. Der Vorsitzende der Berliner Denkfabrik, Dr. Daniel Dettling, der die Studie vorstellte, fordert eine Neuausrichtung der Politik in Deutschland: "Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist entscheidende Voraussetzung für den Erfolg eines Standortes. Von ihr hängt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ab."
Wieder einmal liegt also der Süden vorn: Deutschlandweit ist Baden-Württemberg nach der Studie das Land, in dem die soziale Lage vergleichsweise am besten ist. In der Untersuchung kommt Bayern auf Platz zwei, gefolgt von Hamburg. Das Mittelfeld teilen sich Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein. Berlin liegt weit hinten, auf Platz 14.
"Die neuen Bundesländer sind mit innovativer Politik überfordert", stellt Dettling fest. Es sei Aufgabe der Föderalismusreform, die Länder weiter zu bestärken. Vor allem in Bildung und gezielte Arbeitsmarktpolitik solle investiert werden. Zudem würde eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung der Bundesrepublik gut tun. "Wir sind immer noch zu zentral organisiert", sagt der berlinpolis-Vorsitzende.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wertete das Ergebnis als Bestätigung seiner Politik. Und so hatte Oettinger auch einen Rat für Berlins Bürgermeister Wowereit parat. Der solle die Industrie nach Berlin locken, eine bessere Bildungspolitik machen – und das Land mit Brandenburg fusionieren.
Oettinger will sich auf seinen Lorbeeren natürlich nicht ausruhen. Denn im „Ländle“ hapere es an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Die Studie spornt uns an, dass wir uns hier noch stärker engagieren", sagt der Ministerpräsident. Baden-Württemberg werde alles dafür tun, seinen ersten Platz als sozialstes Bundesland zu verteidigen.
Aber nicht nur die neuen Ländern, auch das zweitplatzierte Bayern habe Schwächen: Kinder mit Migrationshintergrund würden nicht ausreichend an den Bildungschancen beteiligt werden. Und Bayern importiere mehr Humankapital, als dass es eigene Akademiker ausreichend ausbildet.
Dennoch zeigt die Studie: In den vier reichsten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen lebt es sich am sozialisten. Dettling findet das nicht schlimm. "Eine produktive Ungleichheit ist für Deutschland notwendig. Denn wenn es den starken Ländern besser geht, würden auch die schwachen Länder profitieren.
Autor: jsDeutschland ist sozial dynamischer als gedacht. Dies zeigt eine neue Studie zur sozialen Lage der Bundesländer. Die Studie des Politikinstituts berlinpolis hat anhand von 27 Indikatoren die Politikfelder Wirtschaftsleistung, Armut, Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis untersucht. Eine solche umfassende, indikatorenorientierte Sozialberichterstattung ist in der Bundesrepublik in dieser Form bisher nicht vorgenommen worden.
Um es vorweg zu nehmen: Zwischen den Vergleichsjahren 2000 und 2006 hat es insgesamt erhebliche Veränderungen gegeben. So hat sich das Saarland um acht Plätze von 14 auf Platz 6 steigern können, während z.B. Thüringen erheblich zurückgefallen ist: von Platz 6 auf Platz 15. Schlusslicht ist allerdings Mecklenburg-Vorpommern. Besonders weit hinten liegen auch Berlin und die neuen Länder insgesamt in den Kategorien Wirtschaftsleistung, Einkommen und Arbeitsmarktpolitik.
Die Länderstudie belegt eindrucksvoll, dass der politische Einfluss auf zentrale Politikfelder und Herausforderungen erheblich ist und es einen Unterschied macht, wie regiert wird. Der Vorsitzende der Berliner Denkfabrik, Dr. Daniel Dettling, der die Studie vorstellte, fordert eine Neuausrichtung der Politik in Deutschland: "Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist entscheidende Voraussetzung für den Erfolg eines Standortes. Von ihr hängt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ab."
Wieder einmal liegt also der Süden vorn: Deutschlandweit ist Baden-Württemberg nach der Studie das Land, in dem die soziale Lage vergleichsweise am besten ist. In der Untersuchung kommt Bayern auf Platz zwei, gefolgt von Hamburg. Das Mittelfeld teilen sich Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein. Berlin liegt weit hinten, auf Platz 14.
"Die neuen Bundesländer sind mit innovativer Politik überfordert", stellt Dettling fest. Es sei Aufgabe der Föderalismusreform, die Länder weiter zu bestärken. Vor allem in Bildung und gezielte Arbeitsmarktpolitik solle investiert werden. Zudem würde eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung der Bundesrepublik gut tun. "Wir sind immer noch zu zentral organisiert", sagt der berlinpolis-Vorsitzende.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wertete das Ergebnis als Bestätigung seiner Politik. Und so hatte Oettinger auch einen Rat für Berlins Bürgermeister Wowereit parat. Der solle die Industrie nach Berlin locken, eine bessere Bildungspolitik machen – und das Land mit Brandenburg fusionieren.
Oettinger will sich auf seinen Lorbeeren natürlich nicht ausruhen. Denn im „Ländle“ hapere es an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Die Studie spornt uns an, dass wir uns hier noch stärker engagieren", sagt der Ministerpräsident. Baden-Württemberg werde alles dafür tun, seinen ersten Platz als sozialstes Bundesland zu verteidigen.
Aber nicht nur die neuen Ländern, auch das zweitplatzierte Bayern habe Schwächen: Kinder mit Migrationshintergrund würden nicht ausreichend an den Bildungschancen beteiligt werden. Und Bayern importiere mehr Humankapital, als dass es eigene Akademiker ausreichend ausbildet.
Dennoch zeigt die Studie: In den vier reichsten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen lebt es sich am sozialisten. Dettling findet das nicht schlimm. "Eine produktive Ungleichheit ist für Deutschland notwendig. Denn wenn es den starken Ländern besser geht, würden auch die schwachen Länder profitieren.
