Am 26. August
Bürgerliste Südharz begrüßt baldige Kreistagssitzung
Freitag, 08. August 2025, 17:11 Uhr
Auf Druck der Fraktionen von CDU und Bürgerliste wird sich der Kreistag Nordhausen noch im August mit dem Haushalt befassen...
Hintergrund dafür ist die fehlende Transparenz um die sofortige Haushaltssperre für den kompletten Haushalt des Landkreises kurz nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Landkreises. Wusste der Landrat bei Vorlage, Diskussion und Beschluss des Haushaltes im Kreistag bereits, dass die Eckdaten nicht stimmten und eine vollständige Haushaltssperre unausweichlich ist?
Dieser Fragestellung liegt ein Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamts zur Würdigung des Haushalts zu Grunde, das ausdrücklich hervorhebt, dass der Finanzplan Einnahmen aus Landesmitteln enthält, mit denen bei Aufstellung und Beschluss des Kreishaushaltes nie zu rechnen war.
Auch bemängelt die Rechtsaufsicht in Weimar das nicht auskömmliche Vorhalten der Mindestrücklage, die enorme Höhe der Haushaltsausgabereste von 31 Mio. Euro sowie die Steigerungen der Einnahmen der Service Gesellschaft um 2 Mio. Euro, ausgelöst durch Erlöse aus Rahmendienstleistungsverträgen mit dem Landkreis. Genau diese Automatismen in den vereinbarten Entgelten zwischen Landkreis und Tochterunternehmen kritisiert die Bürgerliste Südharz seit Jahren.
Es wird im Kreistag am 25 August nicht um die Historie der Bedarfszuweisungen gehen, wie jüngst der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Erhold ausführlich und in großartigen Worten in den Medien ausmalte.
Der Bürgerliste geht es um das Vertrauen in die vorgelegten Haushalte des Landrats. Denn es ist richtig, im Rahmen einer Haushaltssperre auf unvorhersehbare Entwicklungen einzugehen, um die Haushaltssituation im Griff zu behalten. Der Kyffhäuserkreis musste dies im Mai wegen ausbleibender Zahlungen des Landes für die Finanzierung des ÖPNV machen. Gleichzeitig ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass dies im Landratsamt Nordhausen ohne nachvollziehbare Begründungen zur Höhe und den Auswirkungen der Fehlbeträge auf den Gesamthaushalt erfolgte. Dies und die Ausführungen des Landesverwaltungsamts müssen diskutiert werden.
Die Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises bedarf eines transparenten Haushaltsausgleich in der mittelfristigen Finanzplanung - und die beginnt 2025.
Bürgerliste Südharz
Autor: redHintergrund dafür ist die fehlende Transparenz um die sofortige Haushaltssperre für den kompletten Haushalt des Landkreises kurz nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Landkreises. Wusste der Landrat bei Vorlage, Diskussion und Beschluss des Haushaltes im Kreistag bereits, dass die Eckdaten nicht stimmten und eine vollständige Haushaltssperre unausweichlich ist?
Dieser Fragestellung liegt ein Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamts zur Würdigung des Haushalts zu Grunde, das ausdrücklich hervorhebt, dass der Finanzplan Einnahmen aus Landesmitteln enthält, mit denen bei Aufstellung und Beschluss des Kreishaushaltes nie zu rechnen war.
Auch bemängelt die Rechtsaufsicht in Weimar das nicht auskömmliche Vorhalten der Mindestrücklage, die enorme Höhe der Haushaltsausgabereste von 31 Mio. Euro sowie die Steigerungen der Einnahmen der Service Gesellschaft um 2 Mio. Euro, ausgelöst durch Erlöse aus Rahmendienstleistungsverträgen mit dem Landkreis. Genau diese Automatismen in den vereinbarten Entgelten zwischen Landkreis und Tochterunternehmen kritisiert die Bürgerliste Südharz seit Jahren.
Es wird im Kreistag am 25 August nicht um die Historie der Bedarfszuweisungen gehen, wie jüngst der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Erhold ausführlich und in großartigen Worten in den Medien ausmalte.
Der Bürgerliste geht es um das Vertrauen in die vorgelegten Haushalte des Landrats. Denn es ist richtig, im Rahmen einer Haushaltssperre auf unvorhersehbare Entwicklungen einzugehen, um die Haushaltssituation im Griff zu behalten. Der Kyffhäuserkreis musste dies im Mai wegen ausbleibender Zahlungen des Landes für die Finanzierung des ÖPNV machen. Gleichzeitig ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass dies im Landratsamt Nordhausen ohne nachvollziehbare Begründungen zur Höhe und den Auswirkungen der Fehlbeträge auf den Gesamthaushalt erfolgte. Dies und die Ausführungen des Landesverwaltungsamts müssen diskutiert werden.
Die Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises bedarf eines transparenten Haushaltsausgleich in der mittelfristigen Finanzplanung - und die beginnt 2025.
Bürgerliste Südharz
