SPD-Kreistagsfraktion irritiert zu Äußerungen aus CDU und BLS
Haushaltsdiskussion in der Sommerpause
Freitag, 25. Juli 2025, 08:45 Uhr
Der Haushalt 2025 steht nach Ansicht der SPD-Fraktion bei allen Unwägbarkeiten auf sichern Füßen, was auch bei der Beschlussfassung in der Kreistagssitzung im Monat Juni 2025 deutlich wurde. Das betonte der Fraktionsvorsitzende Matthias Erhold gegenüber der nnz...
Dem Haushalt hätten auf dem letzten Kreistag 29 von 41 anwesenden Mitgliedern, darunter auch mehrheitlich die von CDU und BLS, zugestimmt.
Alle Kreistagsmitglieder die im Kreistag schon länger Verantwortung für den Landkreis übernommen haben würden die Situation und das größte Problem für Gemeinden und Städte, die Kreisumlage, kennen. Diese findet, so Ehrhard, zur teilweisen Deckung der Ausgaben des Landkreises Verwendung.
"Dies ist im überwiegenden Teil seit Jahrzehnten zur Finanzierung der enorm gestiegenen Jugend- und Sozialausgaben der Fall. Zur Verdeutlichung: Der Sozialausgabenbereich des Landkreises in 2025 ist mit 113 Millionen Euro inzwischen größer als der Umfang des gesamten Kreishaushaltes in 2015 mit 110 Millionen Euro. Und von diesen Kosten werden vom Bund und Land gerade mal ein Drittel (40 Millionen Euro) refinanziert, obwohl die gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben von dieser Seite stammen.", sagte der Politiker.
Klarstellen möchte die SPD-Fraktion auch, dass in den letzten zehn Jahren die Kreisumlage weder für die Schuldentilgung noch für die Deckung der Fehlbeträge oder zur Deckung der Eigenanteile bei den Investitionen des Landkreises verwendet wurden. Diese Kosten wurden ausschließlich durch Bedarfszuweisungen des Landes von 81 Millionen Euro gedeckt. Da der Landkreis auf Grund der Entschuldung der letzten Jahre kein Recht mehr auf Bedarfszuweisungen hat, sei die Aufstellung eines Haushaltes um ein vielfaches schwieriger gewesen. Es bleibe zu hoffen, dass die von der CDU geführte Landesregierung Änderungsbedarf sieht und den kommunalen Finanzausgleich reformiert, wünschte sich Matthias Ehrhold abschließend.
Autor: redDem Haushalt hätten auf dem letzten Kreistag 29 von 41 anwesenden Mitgliedern, darunter auch mehrheitlich die von CDU und BLS, zugestimmt.
Alle Kreistagsmitglieder die im Kreistag schon länger Verantwortung für den Landkreis übernommen haben würden die Situation und das größte Problem für Gemeinden und Städte, die Kreisumlage, kennen. Diese findet, so Ehrhard, zur teilweisen Deckung der Ausgaben des Landkreises Verwendung.
"Dies ist im überwiegenden Teil seit Jahrzehnten zur Finanzierung der enorm gestiegenen Jugend- und Sozialausgaben der Fall. Zur Verdeutlichung: Der Sozialausgabenbereich des Landkreises in 2025 ist mit 113 Millionen Euro inzwischen größer als der Umfang des gesamten Kreishaushaltes in 2015 mit 110 Millionen Euro. Und von diesen Kosten werden vom Bund und Land gerade mal ein Drittel (40 Millionen Euro) refinanziert, obwohl die gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben von dieser Seite stammen.", sagte der Politiker.
Klarstellen möchte die SPD-Fraktion auch, dass in den letzten zehn Jahren die Kreisumlage weder für die Schuldentilgung noch für die Deckung der Fehlbeträge oder zur Deckung der Eigenanteile bei den Investitionen des Landkreises verwendet wurden. Diese Kosten wurden ausschließlich durch Bedarfszuweisungen des Landes von 81 Millionen Euro gedeckt. Da der Landkreis auf Grund der Entschuldung der letzten Jahre kein Recht mehr auf Bedarfszuweisungen hat, sei die Aufstellung eines Haushaltes um ein vielfaches schwieriger gewesen. Es bleibe zu hoffen, dass die von der CDU geführte Landesregierung Änderungsbedarf sieht und den kommunalen Finanzausgleich reformiert, wünschte sich Matthias Ehrhold abschließend.
