Pkw-Maut wieder im Gespräch
Montag, 11. Dezember 2006, 06:45 Uhr
Nordhausen (nnz). Zunächst schien als habe der CSU-Generalsekretärs Markus Söders das Thema Pkw-Maut wieder einmal aus der Schublade geholt. Plötzlich aber ist es heißes Thema in Berlin. nnz beschränkt sich auf einen Überblick.
In der Regierungskoalition ist die Debatte um eine Pkw-Maut neu entbrannt. Und scheinbar geht sie an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorbei, der noch gestern erklärt hatte, für ihn sei die Maut kein Thema. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte demgegenüber, er halte eine solche Gebühr auf deutschen Autobahnen für einen denkbaren Weg. Im Gegenzug müsse aber die Mineralölsteuer gesenkt werden. Er nahm damit die Initiative von CSU-Generalsekretär Söder in „Bild am Sonntag“ auf, der einen neuen Vorstoß seiner Partei für eine Pkw-Maut angekündigt hatte.
Zustimmung für die neue CSU-Initiative kommt aus der CDU. Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann sagte der Zeitung: "Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der "BamS": "Ich würde mich der Idee, eine Pkw-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte." Der Ansatz, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung von Autobahnen zahlen muss, sei richtig.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber zeigt sich laut „Berliner Zeitung“ offen für eine Pkw-Maut, forderte aber die CSU und die bayerische Landesregierung auf, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. "Herr Söder hat seltsamerweise noch nicht gelernt, dass er auf Bundesebene in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung was haben will, muss man ein Konzept vorlegen", sagte Kelber der BZ. Mit Blick auf die wiederholten Mautforderungen aus den Reihen der CSU verlangte Kelber eine Bundesratsinitiative aus München. Dabei müsste vor allem geklärt werden, ob die Mehrkosten eines Mautsystems gegenüber der Kraftfahrzeug-Steuer von den Autofahrern oder den Ländern getragen werden sollen.
Zudem müsse aufgezeigt werden, wie Verkehrsverlagerungen auf Nebenstraßen umgangen werden sollen. "Die Gefahr zusätzlichen Ausweichverkehrs ist - vor allem in den Ballungsräumen - größer als bei der Lkw-Maut", sagte Kelber. Die Grundidee einer Pkw-Maut sei jedoch richtig. Es sei richtig zu belasten, wenn ein Auto fährt und nicht, wenn es steht.
In Bayern gibt es allerdings nach dem BamS-Bericht bereits Vorschläge zum Thema. Bayerns Innenminister Günther Beckstein denkt an eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Noch vor Weihnachten will eine CSU-Arbeitsgruppe erste konkrete Ergebnisse vorlegen. Nach einem Vorstandsbeschluss der Partei könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee machte demgegenüber deutlich, dass er bei seinem Nein zu einer solchen Gebühr bleibt. Der SPD-Politiker betonte, die deutschen Autofahrer seien bereits stark belastet. Auch Argumente, man müsse ausländische Autofahrer zur Kasse bitten, wies Tiefensee zurück. Der Anteil ausländischer Autofahrer auf den Autobahnen liege gerade einmal bei fünf Prozent.
Eine positive Entwicklung wird bei der Lkw-Maut verzeichnet. So berichtet das Magazin "Focus" von einem Einnahmerekord in diesem Jahr. Schon im November hätten sich die Jahreseinnahmen auf mehr als 2,8 Milliarden Euro summiert, bis zum Jahresende sei mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro zu rechnen, während im Haushalt nur 2,9 Milliarden eingeplant gewesen seien. "Das System funktioniert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Die Einnahmen entwickeln sich prima."
Autor: jsIn der Regierungskoalition ist die Debatte um eine Pkw-Maut neu entbrannt. Und scheinbar geht sie an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorbei, der noch gestern erklärt hatte, für ihn sei die Maut kein Thema. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte demgegenüber, er halte eine solche Gebühr auf deutschen Autobahnen für einen denkbaren Weg. Im Gegenzug müsse aber die Mineralölsteuer gesenkt werden. Er nahm damit die Initiative von CSU-Generalsekretär Söder in „Bild am Sonntag“ auf, der einen neuen Vorstoß seiner Partei für eine Pkw-Maut angekündigt hatte.
Zustimmung für die neue CSU-Initiative kommt aus der CDU. Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann sagte der Zeitung: "Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der "BamS": "Ich würde mich der Idee, eine Pkw-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte." Der Ansatz, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung von Autobahnen zahlen muss, sei richtig.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber zeigt sich laut „Berliner Zeitung“ offen für eine Pkw-Maut, forderte aber die CSU und die bayerische Landesregierung auf, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. "Herr Söder hat seltsamerweise noch nicht gelernt, dass er auf Bundesebene in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung was haben will, muss man ein Konzept vorlegen", sagte Kelber der BZ. Mit Blick auf die wiederholten Mautforderungen aus den Reihen der CSU verlangte Kelber eine Bundesratsinitiative aus München. Dabei müsste vor allem geklärt werden, ob die Mehrkosten eines Mautsystems gegenüber der Kraftfahrzeug-Steuer von den Autofahrern oder den Ländern getragen werden sollen.
Zudem müsse aufgezeigt werden, wie Verkehrsverlagerungen auf Nebenstraßen umgangen werden sollen. "Die Gefahr zusätzlichen Ausweichverkehrs ist - vor allem in den Ballungsräumen - größer als bei der Lkw-Maut", sagte Kelber. Die Grundidee einer Pkw-Maut sei jedoch richtig. Es sei richtig zu belasten, wenn ein Auto fährt und nicht, wenn es steht.
In Bayern gibt es allerdings nach dem BamS-Bericht bereits Vorschläge zum Thema. Bayerns Innenminister Günther Beckstein denkt an eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Noch vor Weihnachten will eine CSU-Arbeitsgruppe erste konkrete Ergebnisse vorlegen. Nach einem Vorstandsbeschluss der Partei könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee machte demgegenüber deutlich, dass er bei seinem Nein zu einer solchen Gebühr bleibt. Der SPD-Politiker betonte, die deutschen Autofahrer seien bereits stark belastet. Auch Argumente, man müsse ausländische Autofahrer zur Kasse bitten, wies Tiefensee zurück. Der Anteil ausländischer Autofahrer auf den Autobahnen liege gerade einmal bei fünf Prozent.
Eine positive Entwicklung wird bei der Lkw-Maut verzeichnet. So berichtet das Magazin "Focus" von einem Einnahmerekord in diesem Jahr. Schon im November hätten sich die Jahreseinnahmen auf mehr als 2,8 Milliarden Euro summiert, bis zum Jahresende sei mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro zu rechnen, während im Haushalt nur 2,9 Milliarden eingeplant gewesen seien. "Das System funktioniert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Die Einnahmen entwickeln sich prima."
