Liberale fragen nach
Montag, 11. Dezember 2006, 07:38 Uhr
Nordhausen (nnz). Während der zurückliegenden Sitzung des Nordhäuser Stadtrates wurde auch der jährliche Bericht der Antikorruptionsbeauftragten ausgereicht. Die FDP-Gruppe hat dazu jetzt eine Anfrage...
Gabriele Tölle, die Antikorruptionsbeauftragte hatte in dem Bericht ausgeführt, dass es „keine anonymen Telefonate seitens Beschuldigungen zu korruptionsgefährdeten Organisationseinheiten unserer Verwaltung“ gab und die „telefonisch anonyme Inanspruchnahme von Bürgern zu möglichen Preisüberprüfungen“ im Jahr 2006 rückläufig gewesen sei.
Die Liberalen im Stadtrat wollen wissen, ob im letzten Jahr eine oder mehrere Meldungen über einen konkreten Korruptionsverdacht durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgte. Interessanter ist da schon die zweite Frage, die bezieht sich auf die Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung des Freistaates Thüringen. In Ziffer 13.2 ist dort festgeschrieben, dass „Dienstposten, die einer besonderen Korruptionsgefahr unterliegen, soll ein Personalkonzept entwickelt werden, in dem – soweit möglich – jeweils Verwendungszeiten (möglichst nicht länger als vier Jahre) festgelegt sind, nach deren Ablauf die Bediensteten eine neue Aufgabe erhalten“.
Auf die Antwort der Verwaltung kann man durchaus gespannt sein, von einem „Rotationsprinzip“ war in den zurückliegenden Jahren keine Rede. Schon gar nicht in den Bereichen, die der Gesetzgeber für besonders korruptionsgefährdet sieht: Das sind Bereiche und Fachämter, die an Ausschreibungs- und Vergabeverfahren beteiligt sind, die Fördermittel bewilligen, die über Genehmigungen, Gebote und Verbote entscheiden oder die Abgaben, Gebühren festsetzen und erheben.
Nur, so richtig haben die Liberalen den Gesetzestext nicht gelesen. Da ist von Dienstposten die Rede und damit sind Beamte gemeint. Die allerdings gibt es in der Nordhäuser Stadtverwaltung nur im Rechnungsprüfungsamt und bei der Berufsfeuerwehr.
Autor: nnzGabriele Tölle, die Antikorruptionsbeauftragte hatte in dem Bericht ausgeführt, dass es „keine anonymen Telefonate seitens Beschuldigungen zu korruptionsgefährdeten Organisationseinheiten unserer Verwaltung“ gab und die „telefonisch anonyme Inanspruchnahme von Bürgern zu möglichen Preisüberprüfungen“ im Jahr 2006 rückläufig gewesen sei.
Die Liberalen im Stadtrat wollen wissen, ob im letzten Jahr eine oder mehrere Meldungen über einen konkreten Korruptionsverdacht durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgte. Interessanter ist da schon die zweite Frage, die bezieht sich auf die Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung des Freistaates Thüringen. In Ziffer 13.2 ist dort festgeschrieben, dass „Dienstposten, die einer besonderen Korruptionsgefahr unterliegen, soll ein Personalkonzept entwickelt werden, in dem – soweit möglich – jeweils Verwendungszeiten (möglichst nicht länger als vier Jahre) festgelegt sind, nach deren Ablauf die Bediensteten eine neue Aufgabe erhalten“.
Auf die Antwort der Verwaltung kann man durchaus gespannt sein, von einem „Rotationsprinzip“ war in den zurückliegenden Jahren keine Rede. Schon gar nicht in den Bereichen, die der Gesetzgeber für besonders korruptionsgefährdet sieht: Das sind Bereiche und Fachämter, die an Ausschreibungs- und Vergabeverfahren beteiligt sind, die Fördermittel bewilligen, die über Genehmigungen, Gebote und Verbote entscheiden oder die Abgaben, Gebühren festsetzen und erheben.
Nur, so richtig haben die Liberalen den Gesetzestext nicht gelesen. Da ist von Dienstposten die Rede und damit sind Beamte gemeint. Die allerdings gibt es in der Nordhäuser Stadtverwaltung nur im Rechnungsprüfungsamt und bei der Berufsfeuerwehr.
