DGB mit eigenem ALG I-Konzept
Donnerstag, 07. Dezember 2006, 06:55 Uhr
Nordhausen (nnz). Der DGB hat einen Gegenentwurf zum CDU-Konzept für eine längere Arbeitslosengeld-Zahlung an ältere Erwerbslose beschlossen. Über dessen Grundgedanken informiert nnz.
Nach den DGB-Vorstellungen sollen Erwerbslose über 45 Jahre bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate oder unter Umständen sogar 24 Monate ALG I beziehen - je nachdem, wie lange er in den vorangegangenen fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Erst danach würden die Arbeitslosen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Die Forderung begründe sich „aus dem besonderen Arbeitsmarktrisiko Älterer“, heißt es in dem Papier.
Der DGB wertet das von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers propagierte CDU-Modell als "Mogelpackung", auch wenn die Grundrichtung stimme. Der Vorschlag schwäche das Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung und führe zu "sehr stark schwankenden Unterstützungsleistungen". Der konkrete Vorschlag der CDU würde aber dazu führen, dass ein 55-jähriger Arbeitnehmer erst nach 25 Beitragsjahren 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte.
Nach geltendem Recht reichten dafür schon drei Beitragsjahre aus. Zur Finanzierung des eigenen Vorschlages fordert der DGB, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weniger stark zu senken als bisher geplant.
Die Bezugszeit allein von der Dauer vorangegangener Beitragsleistungen abhängig zu machen, sei „keine geeignete Alternative“, findet der DGB. Die geforderten Versicherungsjahre würden oft nur von „Personen mit einem unterdurchschnittlichen Risiko der Arbeitslosigkeit“ erreicht. Auch bleibe unklar, wie Arbeitsjahre in der DDR oder Auszeiten für die Familie zu werten seien und wie nach kurzer Arbeitslosigkeit zu verfahren sei. Auch dürfe man nicht die Jüngeren dafür bezahlen lassen.
Von der SPD-Linken gab es Beifall. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte dem „Tagesspiegel“, die DGB-Position vertrete er seit langem. Solange sich an der „exorbitant hohen Arbeitslosigkeit“ bei den über 50-Jährigen nichts ändere, sei ein Festhalten an der aktuellen Regelung mit ihren gekürzten Bezugszeiten falsch. Auch der SPD-Experte Klaus Brandner warnte davor, das DGB-Konzept „von vornherein zu verwerfen“. Es sei jedenfalls besser als der Vorstoß von Jürgen Rüttgers, der„völlig unsozial“ sei.
Autor: jsNach den DGB-Vorstellungen sollen Erwerbslose über 45 Jahre bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate oder unter Umständen sogar 24 Monate ALG I beziehen - je nachdem, wie lange er in den vorangegangenen fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Erst danach würden die Arbeitslosen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Die Forderung begründe sich „aus dem besonderen Arbeitsmarktrisiko Älterer“, heißt es in dem Papier.
Der DGB wertet das von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers propagierte CDU-Modell als "Mogelpackung", auch wenn die Grundrichtung stimme. Der Vorschlag schwäche das Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung und führe zu "sehr stark schwankenden Unterstützungsleistungen". Der konkrete Vorschlag der CDU würde aber dazu führen, dass ein 55-jähriger Arbeitnehmer erst nach 25 Beitragsjahren 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte.
Nach geltendem Recht reichten dafür schon drei Beitragsjahre aus. Zur Finanzierung des eigenen Vorschlages fordert der DGB, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weniger stark zu senken als bisher geplant.
Die Bezugszeit allein von der Dauer vorangegangener Beitragsleistungen abhängig zu machen, sei „keine geeignete Alternative“, findet der DGB. Die geforderten Versicherungsjahre würden oft nur von „Personen mit einem unterdurchschnittlichen Risiko der Arbeitslosigkeit“ erreicht. Auch bleibe unklar, wie Arbeitsjahre in der DDR oder Auszeiten für die Familie zu werten seien und wie nach kurzer Arbeitslosigkeit zu verfahren sei. Auch dürfe man nicht die Jüngeren dafür bezahlen lassen.
Von der SPD-Linken gab es Beifall. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte dem „Tagesspiegel“, die DGB-Position vertrete er seit langem. Solange sich an der „exorbitant hohen Arbeitslosigkeit“ bei den über 50-Jährigen nichts ändere, sei ein Festhalten an der aktuellen Regelung mit ihren gekürzten Bezugszeiten falsch. Auch der SPD-Experte Klaus Brandner warnte davor, das DGB-Konzept „von vornherein zu verwerfen“. Es sei jedenfalls besser als der Vorstoß von Jürgen Rüttgers, der„völlig unsozial“ sei.
