Meine Meinung:
Wer einmal lügt…
Sonntag, 23. März 2025, 11:34 Uhr
“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (mehr). Die meisten Leserinnen und Leser kennen dieses Sprichwort. Schließlich haben es die Eltern und Großeltern meiner Generation uns immer wieder beigebracht. Bei einigen Menschen auf diesem Erdenrund gingen diese erzieherischen Maßstäbe vermutlich verloren…
Es war Ende Oktober des Jahres 2019, da war ein Mann namens Friedrich Merz zu Gast in Nordhausen. In einem Autohaus an der Halleschen Straße bekam er vor rund 500 neugierigen Menschen fast nach jedem Absatz seiner damaligen Rede Beifall und die Gekommenen sahen in ihm jenen Politiker, der das Land vom Merkelismus erlösen könnte.
Damals wollte er innerhalb der CDU ganz nach vorn, doch Frau Merkel stand mehrfach davor und verdarb dem Friedrich seine Karriere. Die weitere Geschichte ist bekannt. Nach parteiintern verlorenen Wahlen zum Merkel-Nachfolger schickte ihn die Basis der Christdemokratie dann doch noch ins Konrad-Adenauer-Haus. Merz war angekommen, die Kandidatur zum Kanzler nur noch eine Formsache.
Die Wahl zum CDU-Vorsitzenden qua Mitgliedervotum ist so ziemlich der höchste Vertrauensbeweis inklusive -vorschuss, den eine Partei heutzutage erlaubt. Auch hier ist die Fortsetzung bekannt. Die CDU hat die Wahl gewonnen. Das erste Wahlversprechen wurde bereits mit der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung widerlegt: Aus der Halbierung der AfD wurde eine Verdopplung ihrer Stimmen. Dennoch keimte immer noch Hoffnung, schließlich hielt der Mann aus dem Sauerland eine Pressekonferenz ab, die es in sich hatte. Nur noch mal zur Erinnerung: Der Fünf-Punkte-Plan von dauerhaften Grenzkontrollen, konsequenter Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen und Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Der Friedrich Merz setzte noch einen drauf: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen.“
Nun ja, über die künftige Migrationspolitik haben die Leute von der CDU mit deren künftigen Wegbegleitern der SPD noch nicht gesprochen oder sind gerade dabei, aber was bislang bei Gesprächen herauskam, das muss doch auch dem letzten Mitglied der deutschen Christdemokratie vor lauter Selbstzweifel schlaflose Nächte bereiten. Die einst unantastbare Schuldenbremse wurde ad acta gelegt durch einen abgewählten Bundestag, die Bürde der zusätzlichen Schulden wurde den künftigen Generationen auferlegt. Warum aber diese Verhöhnung der Wahlversprechen? Die Antwort besteht aus zwei Worten: Putin und Trump. Das mag bei den Parteiprofis bis in die Niederungen des Landkreises Nordhausen Beifall auslösen, schließlich darf man in Orts- oder Kreisverbänden von der vorgegebenen Linie in Berlin nicht abweichen. Kritik gibt es nur hinter der vorgehaltenen Hand.
Doch auf die Frage, was vor der Wahl in Richtung des Duos Trump/Putin anders war als danach, kommt kaum eine Antwort. Schon vor dem 23. Februar gab es Putin und gab es Trump. Damals allerdings mussten die beiden Präsidenten nicht herhalten und die marode Infrastruktur oder die Verteidigungstüchtigkeit waren auch kein Thema. Jetzt allerdings sieht man sich vor einem riesigen Scherbenhaufen sitzen, den es anscheinend vor dem 23. Februar nicht gab. Der nur mit mehr als eintausend Milliarden Euro wegzuräumen ist. Doch die Menschen, die einfach nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen sollen/dürfen, die werden nicht vergessen und sie werden sich erinnern an den- oder diejenigen, die schon einmal gelogen haben.
Bei all dem Vertrauensverlust, den auch die Parteibasis der CDU zu bewältigen hat, ist noch nicht von der Kompromisslösung der Migrationsfrage die Rede und da wird man den Friedrich wieder an seine Pressekonferenz erinnern (siehe oben). Sollten die CDU-Verhandler bei dem Thema Migration erneut vor den Sozialdemokraten auf die Knie fallen, dann wird sich dieses Land in den nächsten vier Jahren dermaßen verändern, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Für uns Thüringer habe ich mal einen klitzekleinen Vorgeschmack aus Nordrhein-Westfalen gefunden. Dort kommentiert ein Journalist der WELT die zu erwartenden Umstände folgendermaßen: “Was bringen Mietzuschüsse, wenn (auch) Zuwanderung die Wohnungsnachfrage über das Wohnungsangebot katapultiert? Was nutzen pauschale Finanzspritzen für Bürger an der Armutsgrenze, wenn (auch) Zuwanderung unablässig für neue Bedürftige sorgt? Rund zwei Drittel der Armutsgefährdeten haben nun mal Migrationsgeschichte. Und was sollen etwas mehr Lehrer bewirken, wenn fast jeder dritte Schüler zu Hause kaum Deutsch spricht, wenn zum Beispiel Kinder ohne Migrationshintergrund an bald 1000 der 2787 NRW-Grundschulen in der Minderheit sind? Laut Philologenverband ist Leistungsabfall ab 35 Prozent Migranten pro Klasse kaum vermeidbar.”
Das wird der Blick auch auf die Thüringer Zukunft sein und diejenigen, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass die Antwort auf die AfD nicht mehr Geld vom Staat, sondern weniger illegale Migration ist, der wird spätestens in vier Jahren eines Besseren belehrt. Die AfD wird jetzt schon aus dem Schunkeln nicht herauskommen. Die sogenannten Altparteien haben - egal was letztlich im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und SPD stehen wird - aktuell das “Projekt AfD 2029” gestartet.
Bleibt zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die Verteidigungsbereitschaft und den herbeigeredeten Verlust des US-Schutzschirmes für Europa. Wer da aktuell noch daran glaubt, dass die Demokratie und die Freiheit in unserem Land in der Ukraine zu verteidigen sind, der glaubt auch heute noch daran, dass jene, unsere Freiheit, am Hindukusch in Afghanistan verteidigt wurde. Der Lauf der Geschichte ist bekannt und Deutschland zahlt dafür immer noch einen sehr hohen Preis.
Für die Weiterführung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine mit mehr Geld, mehr Waffen, mehr Munition, hätte ich als einstiger Wehrdienstleistender einen Tipp: Es gibt viele Tausende ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter, die vermutlich von Deutschland aus die Freiheit ihrer Heimat und damit auch die von Europa verteidigen. Wie das jedoch praktisch funktionieren soll, das konnte mir noch niemand erklären. Aber vielleicht wird auch dafür noch eine Lüge erfunden.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psgEs war Ende Oktober des Jahres 2019, da war ein Mann namens Friedrich Merz zu Gast in Nordhausen. In einem Autohaus an der Halleschen Straße bekam er vor rund 500 neugierigen Menschen fast nach jedem Absatz seiner damaligen Rede Beifall und die Gekommenen sahen in ihm jenen Politiker, der das Land vom Merkelismus erlösen könnte.
Damals wollte er innerhalb der CDU ganz nach vorn, doch Frau Merkel stand mehrfach davor und verdarb dem Friedrich seine Karriere. Die weitere Geschichte ist bekannt. Nach parteiintern verlorenen Wahlen zum Merkel-Nachfolger schickte ihn die Basis der Christdemokratie dann doch noch ins Konrad-Adenauer-Haus. Merz war angekommen, die Kandidatur zum Kanzler nur noch eine Formsache.
Die Wahl zum CDU-Vorsitzenden qua Mitgliedervotum ist so ziemlich der höchste Vertrauensbeweis inklusive -vorschuss, den eine Partei heutzutage erlaubt. Auch hier ist die Fortsetzung bekannt. Die CDU hat die Wahl gewonnen. Das erste Wahlversprechen wurde bereits mit der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung widerlegt: Aus der Halbierung der AfD wurde eine Verdopplung ihrer Stimmen. Dennoch keimte immer noch Hoffnung, schließlich hielt der Mann aus dem Sauerland eine Pressekonferenz ab, die es in sich hatte. Nur noch mal zur Erinnerung: Der Fünf-Punkte-Plan von dauerhaften Grenzkontrollen, konsequenter Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen und Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Der Friedrich Merz setzte noch einen drauf: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen.“
Nun ja, über die künftige Migrationspolitik haben die Leute von der CDU mit deren künftigen Wegbegleitern der SPD noch nicht gesprochen oder sind gerade dabei, aber was bislang bei Gesprächen herauskam, das muss doch auch dem letzten Mitglied der deutschen Christdemokratie vor lauter Selbstzweifel schlaflose Nächte bereiten. Die einst unantastbare Schuldenbremse wurde ad acta gelegt durch einen abgewählten Bundestag, die Bürde der zusätzlichen Schulden wurde den künftigen Generationen auferlegt. Warum aber diese Verhöhnung der Wahlversprechen? Die Antwort besteht aus zwei Worten: Putin und Trump. Das mag bei den Parteiprofis bis in die Niederungen des Landkreises Nordhausen Beifall auslösen, schließlich darf man in Orts- oder Kreisverbänden von der vorgegebenen Linie in Berlin nicht abweichen. Kritik gibt es nur hinter der vorgehaltenen Hand.
Doch auf die Frage, was vor der Wahl in Richtung des Duos Trump/Putin anders war als danach, kommt kaum eine Antwort. Schon vor dem 23. Februar gab es Putin und gab es Trump. Damals allerdings mussten die beiden Präsidenten nicht herhalten und die marode Infrastruktur oder die Verteidigungstüchtigkeit waren auch kein Thema. Jetzt allerdings sieht man sich vor einem riesigen Scherbenhaufen sitzen, den es anscheinend vor dem 23. Februar nicht gab. Der nur mit mehr als eintausend Milliarden Euro wegzuräumen ist. Doch die Menschen, die einfach nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen sollen/dürfen, die werden nicht vergessen und sie werden sich erinnern an den- oder diejenigen, die schon einmal gelogen haben.
Bei all dem Vertrauensverlust, den auch die Parteibasis der CDU zu bewältigen hat, ist noch nicht von der Kompromisslösung der Migrationsfrage die Rede und da wird man den Friedrich wieder an seine Pressekonferenz erinnern (siehe oben). Sollten die CDU-Verhandler bei dem Thema Migration erneut vor den Sozialdemokraten auf die Knie fallen, dann wird sich dieses Land in den nächsten vier Jahren dermaßen verändern, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Für uns Thüringer habe ich mal einen klitzekleinen Vorgeschmack aus Nordrhein-Westfalen gefunden. Dort kommentiert ein Journalist der WELT die zu erwartenden Umstände folgendermaßen: “Was bringen Mietzuschüsse, wenn (auch) Zuwanderung die Wohnungsnachfrage über das Wohnungsangebot katapultiert? Was nutzen pauschale Finanzspritzen für Bürger an der Armutsgrenze, wenn (auch) Zuwanderung unablässig für neue Bedürftige sorgt? Rund zwei Drittel der Armutsgefährdeten haben nun mal Migrationsgeschichte. Und was sollen etwas mehr Lehrer bewirken, wenn fast jeder dritte Schüler zu Hause kaum Deutsch spricht, wenn zum Beispiel Kinder ohne Migrationshintergrund an bald 1000 der 2787 NRW-Grundschulen in der Minderheit sind? Laut Philologenverband ist Leistungsabfall ab 35 Prozent Migranten pro Klasse kaum vermeidbar.”
Das wird der Blick auch auf die Thüringer Zukunft sein und diejenigen, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass die Antwort auf die AfD nicht mehr Geld vom Staat, sondern weniger illegale Migration ist, der wird spätestens in vier Jahren eines Besseren belehrt. Die AfD wird jetzt schon aus dem Schunkeln nicht herauskommen. Die sogenannten Altparteien haben - egal was letztlich im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und SPD stehen wird - aktuell das “Projekt AfD 2029” gestartet.
Bleibt zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die Verteidigungsbereitschaft und den herbeigeredeten Verlust des US-Schutzschirmes für Europa. Wer da aktuell noch daran glaubt, dass die Demokratie und die Freiheit in unserem Land in der Ukraine zu verteidigen sind, der glaubt auch heute noch daran, dass jene, unsere Freiheit, am Hindukusch in Afghanistan verteidigt wurde. Der Lauf der Geschichte ist bekannt und Deutschland zahlt dafür immer noch einen sehr hohen Preis.
Für die Weiterführung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine mit mehr Geld, mehr Waffen, mehr Munition, hätte ich als einstiger Wehrdienstleistender einen Tipp: Es gibt viele Tausende ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter, die vermutlich von Deutschland aus die Freiheit ihrer Heimat und damit auch die von Europa verteidigen. Wie das jedoch praktisch funktionieren soll, das konnte mir noch niemand erklären. Aber vielleicht wird auch dafür noch eine Lüge erfunden.
Peter-Stefan Greiner
