Druck auf Regierung machen
Mittwoch, 08. November 2006, 09:32 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Nordhäuser Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes hatte sich einen Termin bei Landrat Joachim Claus (CDU) „besorgt“. Was bei dem Treffen so alles besprochen worden ist, das hat jetzt die nnz erfahren.
Eingeladen wurde zu dieser Beratung auf Bitte des Kreisvorstandes, um die Situation des Kreishaushaltes 2006/2007 und einer voraussichtlichen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu beraten. Der Landrat informierte vorab, dass es im Jahr 2006 auch in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt keinen Haushalt geben wird. Ein Entwurf des Kreishaushaltes 2007 soll dem Kreistag am 21.11.2006 vorgelegt werden.
Die Prognose für den Abschluss des Jahres 2006 zeigt derzeit, dass der Kassenkredit in Höhe von 15 Millionen Euro um ca. 1,2 Millionen Euro überzogen werden muss. Diese Summe entspreche in etwa der gewollten Kreisumlagenerhöhung, die aufgrund des nicht beschlossenen Kreishaushaltes 2006, nicht zustande kam. Im Haushaltsentwurf 2007 wird eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um zwei Millionen Euro vorgesehen.
Jutta Krauth (SPD), die erste Beigeordnete informierte auf Nachfrage, dass der Schulumlagensatz in 2007 voraussichtlich auf 10,48% steigen werde. Die Gerichtskosten und Rückzahlungen aufgrund der Gerichtsurteile im Kreisumlagestreit werden in den Haushalts-Entwurf 2007 nicht eingestellt, da bisher seitens des Landkreises Berufung gegen die Urteile eingelegt wurde.
Krauth informierte weiter, dass die vorgesehene Schulumlage in der Zukunft bis auf 16% erhöht werden müsste. Die Vorstandsmitglieder machten deutlich, dass die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage das grundlegende finanzielle Problem des Landkreises nicht lösen kann und wird, jedoch einzelne sehr finanzschwache Kommunen damit zahlungsunfähig werden können. Allein die Umsetzung der Thüringer Familienoffensive habe vielen Kommunen immense Kosten verursacht, die zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben in den Gemeinden gehen.
Nicht nur der Landkreis will und muss derzeit den Vermögenshaushalt und damit Investitionen reduzieren, auch die Kommunen können kaum noch Aufträge an die Wirtschaft auslösen, was eine negative Kettenreaktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger auslöst, so Kreisvorsitzender Jürgen Hohberg gegenüber der nnz. Der Vorstand unterbreitete folgenden Vorschlag: Die erste Beigeordnete möchte mit einem entsprechenden qualifiziertem Schreiben eine Finanzhilfe (aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro beantragen. Dies sollte mit Unterschrift des Kreisvorstandes dem Innenministerium übersandt werden.
Bei einer Ablehnung sollten alle Beteiligten öffentlichen politischen Druck auf den Freistaat ausüben. Dies auch deshalb, weil alle Kreishaushalte, inklusive Kreis- und Schulumlagen vom Freistaat genehmigt wurden, was letztlich zum Kreisumlagestreit mit der Stadt Nordhausen geführt hätte. Der Mitglieder des Kreisvorstandes machten deutlich, dass ohne Unterstützung des Freistaates durch Bedarfszuweisungen in absehbarer Zeit erst die Kommunen und anschließend auch der Landkreis zahlungsunfähig werden. Wenn der Landkreis und die Kommunen nicht schnellstmöglich zusammenarbeiten und gemeinsam die Situation des Landkreises, dem Innenministerium und dem Landesverwaltungsamt deutlich machen, kann eine Unterstützung des Landes nicht erwartet werden.
„Der Haushalt 2007 sollte nach Ansicht der Vorstandsmitglieder nach geltenden gesetzlichen Regelungen, nach Wahrheit und Klarheit aufgestellt und alle bekannten und absehbaren Ausgaben sowie Fehlbeträge eingestellt werden. Dadurch würde die wahre Situation des Landkreises bekannt werden, was auch dem letzten Kreistagsmitglied deutlich machen würde, dass die finanzielle Situation nicht allein durch laufende Erhöhungen von Kreis- und Schulumlage zu lösen ist“, heißt es in einer Erklärung des kommunalen Spitzenverbandes, die der nnz vorliegt. Dieser vorgeschlagenen Verfahrensweise stimmten der Landrat und die Vorstandsmitglieder zu.
Weiterhin wurde noch das Handling und der Nutzen bzw. bürokratische Aufwand bei der vorgesehenen Einführung einer Kita-Card im Landkreis Nordhausen diskutiert. Hier bestehen noch einige Unklarheiten seitens der Kommunen, die der 2. Beigeordneten nochmals gesondert dargestellt und mit ihr beraten werden sollen.
Autor: nnzEingeladen wurde zu dieser Beratung auf Bitte des Kreisvorstandes, um die Situation des Kreishaushaltes 2006/2007 und einer voraussichtlichen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu beraten. Der Landrat informierte vorab, dass es im Jahr 2006 auch in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt keinen Haushalt geben wird. Ein Entwurf des Kreishaushaltes 2007 soll dem Kreistag am 21.11.2006 vorgelegt werden.
Die Prognose für den Abschluss des Jahres 2006 zeigt derzeit, dass der Kassenkredit in Höhe von 15 Millionen Euro um ca. 1,2 Millionen Euro überzogen werden muss. Diese Summe entspreche in etwa der gewollten Kreisumlagenerhöhung, die aufgrund des nicht beschlossenen Kreishaushaltes 2006, nicht zustande kam. Im Haushaltsentwurf 2007 wird eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um zwei Millionen Euro vorgesehen.
Jutta Krauth (SPD), die erste Beigeordnete informierte auf Nachfrage, dass der Schulumlagensatz in 2007 voraussichtlich auf 10,48% steigen werde. Die Gerichtskosten und Rückzahlungen aufgrund der Gerichtsurteile im Kreisumlagestreit werden in den Haushalts-Entwurf 2007 nicht eingestellt, da bisher seitens des Landkreises Berufung gegen die Urteile eingelegt wurde.
Krauth informierte weiter, dass die vorgesehene Schulumlage in der Zukunft bis auf 16% erhöht werden müsste. Die Vorstandsmitglieder machten deutlich, dass die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage das grundlegende finanzielle Problem des Landkreises nicht lösen kann und wird, jedoch einzelne sehr finanzschwache Kommunen damit zahlungsunfähig werden können. Allein die Umsetzung der Thüringer Familienoffensive habe vielen Kommunen immense Kosten verursacht, die zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben in den Gemeinden gehen.
Nicht nur der Landkreis will und muss derzeit den Vermögenshaushalt und damit Investitionen reduzieren, auch die Kommunen können kaum noch Aufträge an die Wirtschaft auslösen, was eine negative Kettenreaktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger auslöst, so Kreisvorsitzender Jürgen Hohberg gegenüber der nnz. Der Vorstand unterbreitete folgenden Vorschlag: Die erste Beigeordnete möchte mit einem entsprechenden qualifiziertem Schreiben eine Finanzhilfe (aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro beantragen. Dies sollte mit Unterschrift des Kreisvorstandes dem Innenministerium übersandt werden.
Bei einer Ablehnung sollten alle Beteiligten öffentlichen politischen Druck auf den Freistaat ausüben. Dies auch deshalb, weil alle Kreishaushalte, inklusive Kreis- und Schulumlagen vom Freistaat genehmigt wurden, was letztlich zum Kreisumlagestreit mit der Stadt Nordhausen geführt hätte. Der Mitglieder des Kreisvorstandes machten deutlich, dass ohne Unterstützung des Freistaates durch Bedarfszuweisungen in absehbarer Zeit erst die Kommunen und anschließend auch der Landkreis zahlungsunfähig werden. Wenn der Landkreis und die Kommunen nicht schnellstmöglich zusammenarbeiten und gemeinsam die Situation des Landkreises, dem Innenministerium und dem Landesverwaltungsamt deutlich machen, kann eine Unterstützung des Landes nicht erwartet werden.
„Der Haushalt 2007 sollte nach Ansicht der Vorstandsmitglieder nach geltenden gesetzlichen Regelungen, nach Wahrheit und Klarheit aufgestellt und alle bekannten und absehbaren Ausgaben sowie Fehlbeträge eingestellt werden. Dadurch würde die wahre Situation des Landkreises bekannt werden, was auch dem letzten Kreistagsmitglied deutlich machen würde, dass die finanzielle Situation nicht allein durch laufende Erhöhungen von Kreis- und Schulumlage zu lösen ist“, heißt es in einer Erklärung des kommunalen Spitzenverbandes, die der nnz vorliegt. Dieser vorgeschlagenen Verfahrensweise stimmten der Landrat und die Vorstandsmitglieder zu.
Weiterhin wurde noch das Handling und der Nutzen bzw. bürokratische Aufwand bei der vorgesehenen Einführung einer Kita-Card im Landkreis Nordhausen diskutiert. Hier bestehen noch einige Unklarheiten seitens der Kommunen, die der 2. Beigeordneten nochmals gesondert dargestellt und mit ihr beraten werden sollen.
