CDU zur Einigung für einen Landeshaushalt 2025
„Wir stellen Thüringen zukunftssicher auf“
Mittwoch, 19. März 2025, 16:47 Uhr
Auch die CDU Thüringen ist verfemt über die Einigung mit SPD, BSW und LINKE zum Landeshaushalt 2025. Hie ein Statement von Fraktionschef Andreas Bühl...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich mit der Linke-Fraktion auf die Eckdaten des Landeshaushaltes 2025 geeinigt. Damit kann der Etat für das laufende Jahr planmäßig in der Plenarsitzung Anfang April beschlossen werden. „Wir haben eine Einigung zum Haushalt erzielt, das ist die gute Nachricht des Tages und eine beruhigende Nachricht für Thüringen in unruhigen Zeiten. Wir stellen das Land auf solide Füße und machen den Freistaat handlungsfähig“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
Die Einigung zum Haushalt sieht unter anderem 500 Millionen Euro für die Rücklage vor. Mit dem Füllen des Sparstrumpfes kehre der Freistaat zu solider Finanzpolitik zurück und schaffe damit auch sichere Haushalte für die nächsten Jahre, erklärt Bühl. „Wir stellen Thüringen mit diesem Übergangshaushalt zukunftssicher auf, das ist ein Wert an sich.“ Im Etat seien zudem zusätzliche 16 Millionen Euro für die Sportstätten, Mittel für eine Neuaufsetzung des Landesmarketings mit dem „Grünen Herzen“ sowie Mittel für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte verankert.
In den Verhandlungen wurde darüber hinaus das Kommunale Stärkungspaket beschlossen. „Die Dörfer, Gemeinden und Städte erhalten damit 155 Millionen Euro extra in diesem Jahr, um die vielschichtigen Aufgaben und Herausforderungen wie wichtige Investitionen auch händeln zu können. Das ist ein enormer Schub für die kommunale Familie“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. Mit der Reparaturleistung am Haushaltsentwurf sei nun das Kleine-Gemeinden-Programm oder die Feuerwehrpauschale wieder Bestandteil des Etats. Jary: „Die Bürger merken direkt vor ihrer Haustür, ob der Staat funktioniert oder nicht. Deshalb ist es für uns ein Kernanliegen, dass investiert werden kann und die Kommunen jetzt auch bei den ausufernden Sozialkosten entlastet werden.“ Außerdem haben sich die Fraktionen auf die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 1. August 2027 geeinigt. Im Vorfeld müsse dafür aber ein Kindergartengesetz gemacht werden und eine Expertenkommission die Finanzierung klären, so Jary. Die Finanzpolitikerin: „Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern eine seriöse Lösung, die die Finanzierung für die Kommunen vorab klärt.“
Autor: redDie regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich mit der Linke-Fraktion auf die Eckdaten des Landeshaushaltes 2025 geeinigt. Damit kann der Etat für das laufende Jahr planmäßig in der Plenarsitzung Anfang April beschlossen werden. „Wir haben eine Einigung zum Haushalt erzielt, das ist die gute Nachricht des Tages und eine beruhigende Nachricht für Thüringen in unruhigen Zeiten. Wir stellen das Land auf solide Füße und machen den Freistaat handlungsfähig“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
Die Einigung zum Haushalt sieht unter anderem 500 Millionen Euro für die Rücklage vor. Mit dem Füllen des Sparstrumpfes kehre der Freistaat zu solider Finanzpolitik zurück und schaffe damit auch sichere Haushalte für die nächsten Jahre, erklärt Bühl. „Wir stellen Thüringen mit diesem Übergangshaushalt zukunftssicher auf, das ist ein Wert an sich.“ Im Etat seien zudem zusätzliche 16 Millionen Euro für die Sportstätten, Mittel für eine Neuaufsetzung des Landesmarketings mit dem „Grünen Herzen“ sowie Mittel für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte verankert.
In den Verhandlungen wurde darüber hinaus das Kommunale Stärkungspaket beschlossen. „Die Dörfer, Gemeinden und Städte erhalten damit 155 Millionen Euro extra in diesem Jahr, um die vielschichtigen Aufgaben und Herausforderungen wie wichtige Investitionen auch händeln zu können. Das ist ein enormer Schub für die kommunale Familie“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. Mit der Reparaturleistung am Haushaltsentwurf sei nun das Kleine-Gemeinden-Programm oder die Feuerwehrpauschale wieder Bestandteil des Etats. Jary: „Die Bürger merken direkt vor ihrer Haustür, ob der Staat funktioniert oder nicht. Deshalb ist es für uns ein Kernanliegen, dass investiert werden kann und die Kommunen jetzt auch bei den ausufernden Sozialkosten entlastet werden.“ Außerdem haben sich die Fraktionen auf die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 1. August 2027 geeinigt. Im Vorfeld müsse dafür aber ein Kindergartengesetz gemacht werden und eine Expertenkommission die Finanzierung klären, so Jary. Die Finanzpolitikerin: „Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern eine seriöse Lösung, die die Finanzierung für die Kommunen vorab klärt.“
