Meine Meinung
Rechtlich legal, aber nicht wirklich legitim
Mittwoch, 19. März 2025, 13:54 Uhr
Möglicherweise war die gestrige politische "Aktion" im Bundestag rechtlich legal. Der mündige Wähler wird sich an diesen Taschenspielertrick bei zukünftigen Wahlen erinnern...
Die exorbitante Schuldensumme von bis zu 1.800.000.000.000 Euro wurde mithilfe einer Grundgesetzänderung im alten, abgewählten Bundestag im Eilverfahren durchgepeitscht. Im Grundgesetz steht nun, dass 100 der 500 Milliarden Euro Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind.
Auch wenn natürlich Investitionen in unsere Infrastruktur dringend erforderlich sind, hätte diese erst in der nächsten Woche, im neu gewählten Bundestag beschlossen werden dürfen. Auf diese eine Woche wäre es sicher nicht angekommen.
Das Kanzleramt ist nicht nur teuer erkauft worden. Es ist auch eine schwarze Stunde deutscher Politik.
Großer Verlierer ist das Volk im allgemeinen und die nachfolgenden Generationen im besonderen. Denn diese Schulden und die Zinsen müssen unsere Kinder und Enkel zahlen.
Der Unions-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wendet sich im Anschluss an seine Wähler und sagt, dass er mit der Faust in der Tasche zugestimmt habe und sich gleich anschließend bei seinen Kindern und Enkeln sowie bei denen, die persönlich von ihm enttäuscht sind, entschuldigt hätte.
Meines Erachtens wäre es ehrlicher gewesen, wenn er seinem Gewissen gefolgt wäre und dagegen gestimmt hätte.
Achit Tölle
Autor: psgDie exorbitante Schuldensumme von bis zu 1.800.000.000.000 Euro wurde mithilfe einer Grundgesetzänderung im alten, abgewählten Bundestag im Eilverfahren durchgepeitscht. Im Grundgesetz steht nun, dass 100 der 500 Milliarden Euro Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind.
Auch wenn natürlich Investitionen in unsere Infrastruktur dringend erforderlich sind, hätte diese erst in der nächsten Woche, im neu gewählten Bundestag beschlossen werden dürfen. Auf diese eine Woche wäre es sicher nicht angekommen.
Das Kanzleramt ist nicht nur teuer erkauft worden. Es ist auch eine schwarze Stunde deutscher Politik.
Großer Verlierer ist das Volk im allgemeinen und die nachfolgenden Generationen im besonderen. Denn diese Schulden und die Zinsen müssen unsere Kinder und Enkel zahlen.
Der Unions-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wendet sich im Anschluss an seine Wähler und sagt, dass er mit der Faust in der Tasche zugestimmt habe und sich gleich anschließend bei seinen Kindern und Enkeln sowie bei denen, die persönlich von ihm enttäuscht sind, entschuldigt hätte.
Meines Erachtens wäre es ehrlicher gewesen, wenn er seinem Gewissen gefolgt wäre und dagegen gestimmt hätte.
Achit Tölle
