Haushalt und Leitstellenbau beschäftigten die Räte am Abend
Wenig karnevalistische Sitzung des Kreistags
Dienstag, 04. März 2025, 20:10 Uhr
Ohne Helau aber mit Pfannkuchen für alle Kreisräte startete die heutige Kreistagssitzung am Faschingsdienstag im großen Plenarsaal des Nordhäuser Landratsamtes. Es ging schließlich um nichts geringeres als den Jahreshaushalt 2025 und die millionenschwere Errichtung einer neuen Leitstelle …
Richtig fröhlich wurd ein heutige Kreistagssitzung am Faschingsdienstag nicht (Foto: oas)
Der SPD-Fraktionschef Matthias Ehrhold feiert heute seinen Geburtstag und bekam deshalb vom Landrat unter dem Applaus der 46 anwesenden Räte einen Blumenstrauß überreicht.
Als Antrag zur Geschäftsordnung zog die AfD angesichts des neusten Anschlags in Mannheim ihren Antrag zurück, die Bewachungszeiten der Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Nordhausen von einer 24-Stunden-Überwachung auf die Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr zu reduzieren.
Matthias Marquardt von der Fraktion DIE LINKE thematisierte den gemeinsamen Umgang miteinander, nachdem AfD-Abgeordnete nach der Begehung einer Gemeinschaftsunterkunft gepostet hatten, dass es den Neuankömmlingen besser gehe als deutschen Sozialhilfeempfängern. Das sei nicht wahr, meinte Marquardt. In Gemeinschaftsunterkünften gibt es keine so gute Ausstattung, wie es von der AfD behauptet wurde. Er, Marquardt, sei auch ein Mensch mit Migrationshintergrund, weil seine Großeltern Flüchtlinge waren.
Jörg Prophet, AfD-Kreis- und Landtagsabgeordneter konterte darauf, dass Marquardts Familie keine Flüchtlinge, sondern Vertriebene gewesen seien. In der Sache betonte er, es können nicht immer mehr Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land geholt werden, die dann nicht ordentlich untergrebracht oder betreut werden könnten. In Richtung der LINKEn fragte er an, warum das beschlossene Bezahlkartensystem im Kreis mit der Gewährung von Gutscheinen unterlaufen würde.
Landrat Matthias Jendricke hält die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nach wie vor für richtig. Wer dort als Bewohner negativ auffällig werde, müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen. Und es handele sich bei der angesprochenen GU in Sülzhayn um keine Massenunterbringung und sie sei wesentlich besser als bspw. Eine Turnhallenunterbringung. Die Räume müssten für die Bewohner aber natürlich mit neuer Einrichtung versehen werden.
Als wichtigster Tagespordnungspunkt folgte der erste Entwurf eines Kreishaushalts nach dem Ende der Jahre der Bedarfszuweisungen. Kämmerer Torsten Kaun erläuterte ausführlich den Ansatz für den Haushalt und begann mit der Kreis- und Schulumlage, zu der eine Abfrage unter den Kommunen abgehalten wurde, die ergab, dass mehrere Gemeinden im Kreis größere finanzielle Schwierigkeiten haben. Im Ergebnis werde der Kreis keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf 54,46 Prozent durchführen, der nötig wäre, um steigende Kosten zu decken. Es bleibt bei 49,91 Prozent. Die Stadt Nordhausen muss jetzt prüfen, ob eine Mehrbelastung möglich ist, sie verfügt immer noch über einen positiven Ergebnisvortrag und hat weiterhin Möglichkeiten, viele freiwillige Leistungen zu erbringen.
Schlussendlich bleibt ein Defizit im Kreis von knapp 11 Millionen Euro, das noch ausgeglichen werden muss.
Steigende Personal- und Sachausgaben, Dienstleistungen und Unterhalts- (Energiekosten) schlagen zu Buche, aber die größten Steigerungen kommen wie in den letzten Jahren schon im Verwaltungshaushalt bei den Sozialleistungen zustande. Sie betragen satte 20 Prozent gegenüber der Planung oder in Zahlen ausgedrückt 16, 2 Millionen Euro.
geplante Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Foto: Landratsamt Nordhausen)
CDU-Fraktioschef René Fullman will einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Belastungen für die Kommunen. Von der neuen Landesregierung muss ein Finanzausgleichsgesetz erlassen werden, verlangte er. Zwei Drittel des Haushaltes sind Sozialausgaben, weshalb Fullmann ein Konnexitätsprinzip einfordert. Die CDU erwartet zur Umsetzung der Ausgaben Kostenübernahmen vom Land Thüringen, um handlungsfähig zu bleiben. Der Stellenplan der Verwaltung müsse angesichts der demografischen Entwicklung strategisch ausgerichtet werden, mahnte Fullmann an.
Landrat Jendricke machte in einer längeren Ausführung Hoffnungen, trotz aller Probleme einen ausgeglichenen Halshalt zu erstellen, hofft allerdings auch auf Landes- und Bundesmittel.
Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow fordert von der Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Kreise und Kommunen angesichts der zu schulternden und ausufernden Sozialausgaben.
In der Problematik „Aktualisierung des Stützpunktfeuerwehrkonzepts“ geht es in den kommenden Jahren sowohl um neue Fahrzeuge wie auch um die Instandhaltung der Gebäude der Feuerwehren, erläuterte der Landrat. Ein genauer Investitionsplan für die nächsten Jahre liegt vor und ist öffentlich einsehbar. Die Kreisräte beschlossen die Vorhaben einstimmig.
Als letzter Punkt im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung wurde die Fortschreibung des Projektes für den Neubau der Regionalleitstelle Nordthüringen besprochen, wofür der Landrat kompetent und gut vorbereitet um Zustimmung seiner Räte bat. Für Nordhausen als Standort eines Rettungshubschraubers wäre das eine große Chance als einer von fünf thüringenweiten Standorten, zumal ein neues Gebäude dafür direkt neben der Feuerwache entstehen könnte.
29 Millionen Euro Kosten entstehen dabei insgesamt Bein einer Förderung von 70 Prozent, eine Refinanzierung der Eigenanteile ist durch jährliche Mieteinnahmen und Kostenübernahmen von Krankenkassen angedacht.
Es sei die "richtige Entscheidung für das Oberzentrum, für die Bevölkerung und für die ganze Region“, bekräftigte Jendricke. Die CDU signalisiert ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Projekt, versprach René Fullmann. Er gab allerdings zu bedenken, dass 33 Jahre Kredite abgezahlt werden müssen, weshalb er eine Würdigung durch das Land verlangt und den Beschluss als erste Lesung behandeln will. Frank Kramer schloss sich dieser Auffassung für die Nordhäuser AfD an.
Kai Liebig als Vertreter der Bürgerliste Südharz fehlte eine Beschäftigung mit Alternativen für die mit 10 Millionen Euro veranschlagten Bürogebäude. Auch verwundere ihn, wenn der Landrat schon so lange damit beschäftigt wäre, wie die Kosten innerhalb des letzten Monats so explodieren konnten. Er möchte das Projekt noch einmal in den Finanzausschuss zurück verweisen.
Matthias Jendricke argumentierte in seiner Antwort, dass im Bürogebäude zu zwei Dritteln Leitstellenaufgaben erfüllt würden und es gäbe nur für Neubauten eine geförderte moderne technische Ausstattung. Die Entscheidung war ihm so wichtig, dass er die Sitzung unterbrach und sich mit den Fraktionsvorsitzenden noch einmal zur Beratung zurückzog. Eine knappe halbe Stunde später zog Fullmann den Antrag auf erste Lesung zurück, nachdem die Fraktionschefs interne Papiere mit dem Landrat einsehen konnten. 35 Abgeordnete stimmten schließlich für die neue Leitstelle, die Fraktion der Bürgerliste Südharz enthielt sich geschlossen ihrer Stimmen.
Olaf Schulze
Autor: osch
Richtig fröhlich wurd ein heutige Kreistagssitzung am Faschingsdienstag nicht (Foto: oas)
Der SPD-Fraktionschef Matthias Ehrhold feiert heute seinen Geburtstag und bekam deshalb vom Landrat unter dem Applaus der 46 anwesenden Räte einen Blumenstrauß überreicht.
Als Antrag zur Geschäftsordnung zog die AfD angesichts des neusten Anschlags in Mannheim ihren Antrag zurück, die Bewachungszeiten der Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Nordhausen von einer 24-Stunden-Überwachung auf die Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr zu reduzieren.
Matthias Marquardt von der Fraktion DIE LINKE thematisierte den gemeinsamen Umgang miteinander, nachdem AfD-Abgeordnete nach der Begehung einer Gemeinschaftsunterkunft gepostet hatten, dass es den Neuankömmlingen besser gehe als deutschen Sozialhilfeempfängern. Das sei nicht wahr, meinte Marquardt. In Gemeinschaftsunterkünften gibt es keine so gute Ausstattung, wie es von der AfD behauptet wurde. Er, Marquardt, sei auch ein Mensch mit Migrationshintergrund, weil seine Großeltern Flüchtlinge waren.
Jörg Prophet, AfD-Kreis- und Landtagsabgeordneter konterte darauf, dass Marquardts Familie keine Flüchtlinge, sondern Vertriebene gewesen seien. In der Sache betonte er, es können nicht immer mehr Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land geholt werden, die dann nicht ordentlich untergrebracht oder betreut werden könnten. In Richtung der LINKEn fragte er an, warum das beschlossene Bezahlkartensystem im Kreis mit der Gewährung von Gutscheinen unterlaufen würde.
Landrat Matthias Jendricke hält die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nach wie vor für richtig. Wer dort als Bewohner negativ auffällig werde, müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen. Und es handele sich bei der angesprochenen GU in Sülzhayn um keine Massenunterbringung und sie sei wesentlich besser als bspw. Eine Turnhallenunterbringung. Die Räume müssten für die Bewohner aber natürlich mit neuer Einrichtung versehen werden.
Als wichtigster Tagespordnungspunkt folgte der erste Entwurf eines Kreishaushalts nach dem Ende der Jahre der Bedarfszuweisungen. Kämmerer Torsten Kaun erläuterte ausführlich den Ansatz für den Haushalt und begann mit der Kreis- und Schulumlage, zu der eine Abfrage unter den Kommunen abgehalten wurde, die ergab, dass mehrere Gemeinden im Kreis größere finanzielle Schwierigkeiten haben. Im Ergebnis werde der Kreis keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf 54,46 Prozent durchführen, der nötig wäre, um steigende Kosten zu decken. Es bleibt bei 49,91 Prozent. Die Stadt Nordhausen muss jetzt prüfen, ob eine Mehrbelastung möglich ist, sie verfügt immer noch über einen positiven Ergebnisvortrag und hat weiterhin Möglichkeiten, viele freiwillige Leistungen zu erbringen.
Schlussendlich bleibt ein Defizit im Kreis von knapp 11 Millionen Euro, das noch ausgeglichen werden muss.
Steigende Personal- und Sachausgaben, Dienstleistungen und Unterhalts- (Energiekosten) schlagen zu Buche, aber die größten Steigerungen kommen wie in den letzten Jahren schon im Verwaltungshaushalt bei den Sozialleistungen zustande. Sie betragen satte 20 Prozent gegenüber der Planung oder in Zahlen ausgedrückt 16, 2 Millionen Euro.
geplante Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Foto: Landratsamt Nordhausen)
CDU-Fraktioschef René Fullman will einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Belastungen für die Kommunen. Von der neuen Landesregierung muss ein Finanzausgleichsgesetz erlassen werden, verlangte er. Zwei Drittel des Haushaltes sind Sozialausgaben, weshalb Fullmann ein Konnexitätsprinzip einfordert. Die CDU erwartet zur Umsetzung der Ausgaben Kostenübernahmen vom Land Thüringen, um handlungsfähig zu bleiben. Der Stellenplan der Verwaltung müsse angesichts der demografischen Entwicklung strategisch ausgerichtet werden, mahnte Fullmann an.
Landrat Jendricke machte in einer längeren Ausführung Hoffnungen, trotz aller Probleme einen ausgeglichenen Halshalt zu erstellen, hofft allerdings auch auf Landes- und Bundesmittel.
Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow fordert von der Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Kreise und Kommunen angesichts der zu schulternden und ausufernden Sozialausgaben.
In der Problematik „Aktualisierung des Stützpunktfeuerwehrkonzepts“ geht es in den kommenden Jahren sowohl um neue Fahrzeuge wie auch um die Instandhaltung der Gebäude der Feuerwehren, erläuterte der Landrat. Ein genauer Investitionsplan für die nächsten Jahre liegt vor und ist öffentlich einsehbar. Die Kreisräte beschlossen die Vorhaben einstimmig.
Als letzter Punkt im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung wurde die Fortschreibung des Projektes für den Neubau der Regionalleitstelle Nordthüringen besprochen, wofür der Landrat kompetent und gut vorbereitet um Zustimmung seiner Räte bat. Für Nordhausen als Standort eines Rettungshubschraubers wäre das eine große Chance als einer von fünf thüringenweiten Standorten, zumal ein neues Gebäude dafür direkt neben der Feuerwache entstehen könnte.
29 Millionen Euro Kosten entstehen dabei insgesamt Bein einer Förderung von 70 Prozent, eine Refinanzierung der Eigenanteile ist durch jährliche Mieteinnahmen und Kostenübernahmen von Krankenkassen angedacht.
Es sei die "richtige Entscheidung für das Oberzentrum, für die Bevölkerung und für die ganze Region“, bekräftigte Jendricke. Die CDU signalisiert ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Projekt, versprach René Fullmann. Er gab allerdings zu bedenken, dass 33 Jahre Kredite abgezahlt werden müssen, weshalb er eine Würdigung durch das Land verlangt und den Beschluss als erste Lesung behandeln will. Frank Kramer schloss sich dieser Auffassung für die Nordhäuser AfD an.
Kai Liebig als Vertreter der Bürgerliste Südharz fehlte eine Beschäftigung mit Alternativen für die mit 10 Millionen Euro veranschlagten Bürogebäude. Auch verwundere ihn, wenn der Landrat schon so lange damit beschäftigt wäre, wie die Kosten innerhalb des letzten Monats so explodieren konnten. Er möchte das Projekt noch einmal in den Finanzausschuss zurück verweisen.
Matthias Jendricke argumentierte in seiner Antwort, dass im Bürogebäude zu zwei Dritteln Leitstellenaufgaben erfüllt würden und es gäbe nur für Neubauten eine geförderte moderne technische Ausstattung. Die Entscheidung war ihm so wichtig, dass er die Sitzung unterbrach und sich mit den Fraktionsvorsitzenden noch einmal zur Beratung zurückzog. Eine knappe halbe Stunde später zog Fullmann den Antrag auf erste Lesung zurück, nachdem die Fraktionschefs interne Papiere mit dem Landrat einsehen konnten. 35 Abgeordnete stimmten schließlich für die neue Leitstelle, die Fraktion der Bürgerliste Südharz enthielt sich geschlossen ihrer Stimmen.
Olaf Schulze
