Die Energiepreise müssen runter

Für die Grünen tritt Kai Klemm-Lorenz aus Artern in Nordthüringen zur Bundestagswahl an. Die nnz hat mit ihm über die Ampel, Energiepreise und Klimageld, Bildung und Reformbedarf gesprochen...

nnz: Herr Klemm-Lorenz, wenn man auf die aktuellen Umfragen schaut, sieht es so aus als kämen die Grünen ohne größere Blessuren aus der Ampel. SPD und FDP verlieren Stimmen, ihre Partei scheint in etwa auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl zu landen. Woran liegt’s?

Kai Klemm-Lorenz: Wir haben das bessere Personal, Robert Habeck ist ein guter Kandidat und liegt bei den Beliebtheitswerten regelmäßig an erster oder zweiter Stelle. Das ist entscheidend. Und wir haben in der Ampel trotz vieler Kompromisse auch einiges auf den Weg bringen können, von der Entfesselung der erneuerbaren Energien über das Deutschland-Ticket bis jüngst zum Gewalthilfegesetz, das die Finanzierung von Frauenhäusern sichert.



nnz: Die eigene Stärke ist das Eine, wie erklären Sie sich die Schwäche der anderen?

Klemm-Lorenz: Aus der Außenbetrachtung ist das für mich schwer einzuschätzen aber so wie ich die Sache sehe, hat die FDP sich zunehmend destruktiv verhalten, Opposition in der eigenen Regierung zu spielen funktioniert nicht. Und bei der SPD habe ich den Eindruck, dass nicht mehr wirklich klar ist wofür die Partei eigentlich steht. Da muss man nur nach Thüringen schauen, hier arbeitet man mit der CDU und dem BSW zusammen, da wundert es nicht das man ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommt.

nnz: Warum wollen Sie persönlich in den Bundestag?

Klemm-Lorenz: Drei Punkte dazu: Erstens möchte ich eine Stimme für die junge Generation und den ländlichen Raum sein. Zweitens möchte ich mich als Anwärter auf das Lehramt für bessere Bildung einsetzen. Aus guten Schülern werden gute Auszubildende und gute Studenten, das Bildungssystem braucht deswegen unbedingt massive Reformen. Und Drittens liegt mir meine Region am Herzen. Ich komme aus Artern und würde den Kyffhäuserkreis und den Thüringer Norden gerne in Berlin vertreten.

nnz: Wie sollen den „massive“ Reformen konkret aussehen?

Klemm-Lorenz: Bildungspolitik in Deutschland ist erst einmal Ländersache. Aber es gibt Stellschrauben, an denen wir drehen sollten. Die Ampel hat das „Startchancen-Programm“ auf den Weg gebracht, über 10 Jahre sollen 20 Milliarden Euro in unsere Schulen investiert werden, das ist das größte Bildungsförderungsprogramm bisher. Da dürfen wir nicht stehen bleiben, der Investitionsstau liegt eher bei 55 Milliarden Euro. Wenn wir da ran wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen und die Schuldenbremse lockern um mehr Investitionen tätigen zu können. Das hieße auch das Grundgesetz zu ändern um dem Bund Kooperationen im Bildungsbereich zu ermöglichen, die bisher nicht möglich sind.

nnz: Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind im Moment eher trübe, wie holt man das Land aus dem Tief heraus?

Klemm-Lorenz: Dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir einen ordentlichen Schub gegeben, jetzt müssen die Energiepreise runter. Wir erreichen das indem wir die Netzentgelte für private Verbraucher und Unternehmen senken und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß bringen. Die Forderungen kommen so auch aus der Wirtschaft selbst. Zusätzlich wollen wir das Unternehmen, die ordentlich investieren, bis zu zehn Prozent ihrer Investkosten von ihrer Steuerlast abziehen können. Punkt drei ist der Bürokratieabbau und die Ausweitung der „Praxischecks“ die Robert Habeck eingeführt hat. Wenn Änderungen vorgenommen werden, sollen die Auswirkungen mit Leuten vom Fach im Vorfeld besprochen werden.

nnz: Wie muss ich mir das vorstellen? Lädt sich der Wirtschaftsminister dann den Handwerker ein oder wird das die nächste Lobbyistenrunde?

Klemm-Lorenz: Es geht darum, Fachleute und Praktiker in die Ministerien zu holen. Das können Vertreter der Verbände sein, aber auch Unternehmer und Handwerker. Ein gutes Beispiel wie das schon funktioniert hat ist der Boom der Solar-Balkonkraftwerke. Man hat sich im Vorfeld mit den Praktikern zusammengesetzt und konnte die vorgesehenen Anmeldeschritte deutlich reduzieren und den Prozess insgesamt einfacher machen.

nnz: Im allgemeinen Tenor habe ich den Eindruck, dass die Grünen im Moment eher mit steigenden, nicht mit sinkenden Strompreisen in Verbindung gebracht werden.

Klemm-Lorenz: Der Zusammenhang ist so nicht richtig. Als die Ampelkoalition 2021 angetreten ist, waren die Gasspeicher leer und mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind wir in eine Mangellage gekommen. Die konnten wir durch beherztes eingreifen überwinden, auch von Robert Habeck. Wer sich über die hohen Stromkosten geärgert hat, sollte seine Kritik bitte an Moskau und Putin richten. Inzwischen haben sich die Preise wieder abgesenkt, aber wir sind noch nicht da, wo wir hin müssen um wettbewerbsfähige Preise zu haben.

nnz: Bei der letzten Landtagswahl hatte ich Gelegenheit, den Grünen Kandidaten zuzuhören, die Wahlkampf bei der eigenen Basis gemacht haben. Der Tenor damals: wir sind jetzt an der Regierung, wir haben womöglich nur vier Jahre Zeit für Veränderung zu sorgen, also müssen wir alles machen was möglich ist und das zügig. Die Frage die sich mir da stellt ist: Wie viel Veränderung kann man Land und Leuten zumuten?

Klemm-Lorenz: Erst einmal: eine Gesellschaft die sich nicht verändert stagniert und ist im Stillstand. Das kann niemand wollen, Veränderung braucht es. In der letzten Legislatur kam die aber viel von außen über uns, etwa durch den Krieg und seine Folgen. Was wir definitiv hinbekommen müssen, ist die Stabilisierung unseres Energiesektors. Wir müssen uns unabhängiger machen und dabei Wege finden, so viele Leute wie möglich mitzunehmen, dazu gehört auch die soziale Absicherung.

nnz: Sie meinen das angekündigte „Klimageld“ dass dann nicht kam?

Klemm-Lorenz: Das Klimageld sollte kommen, man war am Ende der Koalition noch nicht soweit, das auch praktisch umzusetzen. Entlastet werden sollen die, die wenig CO2 ausstoßen aber das lässt sich nicht einfach pauschal festlegen. Die nötigen Vorraussetzungen und den Auszahlmechanismus hat man inzwischen erarbeitet, was noch fehlt ist ein Gesetz zur Umsetzung und dazu haben wir parteiübergreifenden Konsens. Das Klimageld kommt zeitnah. An anderer Stelle wurde schon für Entlastung gesorgt, auch daran sollte man erinnern. Die Abschaffung der EEG Umlage hatte die GroKo versprochen, umgesetzt hat es die Ampel und aus Steuermitteln finanziert.

nnz: Steuermittel sind das richtige Stichwort, woher kommt das Geld für die Versprechen im Wahlprogramm?

Klemm-Lorenz: Wenn man sich die Programme mal genau anschaut dann ist unseres im Vergleich gut durchgerechnet. Bei einigen der anderen Parteien sind da Lücken von bis zu 100 Milliarden wo nicht klar ist, wo das Geld herkommen soll. Finanzpolitische Spielräume müssen sich an der Realität orientieren. Die Grünen sind der Meinung, dass die Schuldenbremse andere Spielregeln braucht. Damit wir nicht selber stagnieren müssen wir investieren können. In die Schiene, in die Straße, in die Schulen. Ein weitere Möglichkeit wäre eine globale Milliardärssteuer, auf die man sich im Rahmen der G20 einigt. Das würde alleine Deutschland rund sechs Milliarden Euro bringen.

nnz: Sie glauben man bekommt die 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt dazu ihre Milliardäre gleichmäßig zu besteuern? Wenn ich mich auf der Welt umschaue habe ich eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil passiert.

Klemm-Lorenz: Man braucht nicht gleich alle 20, eine „Koalition der Willigen“ wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung. Und es nicht so das so etwas nicht schon funktioniert hätte, auf eine Mindeststeuer für Unternehmen hat man sich einigen können.

nnz: Nochmal zurück zum Strom. Woher soll das Land seine Energie in Zukunft herbekommen?

Klemm-Lorenz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte und die günstigste Form der Energiegewinnung die wir haben. Wer den Leuten etwas davon erzählt, dass Kohle und Atom billiger käme, der lügt den Menschen ins Gesicht. Was uns im Moment noch fehlt, sind flexible Gaskraftwerke, die schnell hoch und runtergefahren werden können um Lücken in der Versorgung durch Wind und Solar bei Bedarf ausgleichen zu können. Den ersten Schritt dahin hätten wir mit dem Kraftwerksicherheitsgesetz schon machen können. Konkret sieht das Gesetz vor, Gaskraftwerke neu zu bauen, die perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Die Ausschreibungen dazu könnten schon laufen, wenn sich die CDU nicht quer gestellt hätte.

nnz: Für Nordthüringen gehört die demographische Entwicklung zu den großen Sorgen. Wie sollte man dem entgegen wirken?

Klemm-Lorenz: Um die Region attraktiver zu machen muss man investieren und die guten Unternehmen, die wir hier haben, stärken. Zweitens müssen wir anerkennen, dass der Fachkräftesituation ohne Zuzug aus dem Ausland nicht haltbar ist. Würden wir von heute auf morgen allein die Menschen mit Migrationshintergrund verlieren, die im Gesundheitsbereich arbeiten, würde die Versorgung zusammenbrechen. Jeder vierte Arzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Eine AfD, die hier Hass und Ressentiments schürt, ist da keine Aufwertung für Thüringen. Wir brauchen wieder eine Willkommenskultur.

nnz: Der Umgang mit der Migrationsproblematik wäre direkt die nächste Frage…

Klemm-Lorenz: Wir müssen uns davor hüten, Pauschaldebatten über ganze Menschengruppen zu führen und damit Politik zu machen. Wir brauchen Zuwanderung und um die besser zu organisieren müssen wir Sprach- und Integrationskurse besser finanzieren, Arbeitsverbote lockern und insgesamt pragmatischer handeln. Das Leute, die hier Straftaten begehen, nach deutschem Recht verurteilt und dann auch abgeschoben werden, ist selbstverständlich. Wenn wir über ehrlich über Sicherheit reden, kann die Debatte aber da nicht aufhören. Wir haben inzwischen 40.000 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, wer allumfassend Sicherheitspolitik machen will, kann das nicht ausblenden.

nnz: Wie sollte die Bundesrepublik mit dem Ukrainekonflikt umgehen?

Klemm-Lorenz: Es ist richtig und notwendig, einem überfallenen Land zur Seite zu stehen und Waffen zu liefern, mit denen es sich verteidigen kann. Die Menschen in der Ukraine wollen nicht unter dem Joch Russlands leben. Es muss Druck von außen auf Russland geben. Und wenn es jetzt Verhandlungen gibt, dann gehören da auch die Ukraine und die EU mit den Tisch.

nnz: Braucht Deutschland die EU?

Klemm-Lorenz: Definitiv, die deutsche Wirtschaft hat massiv von der europäischen Union profitiert. Die EU ist ein Garant dafür, dass wir nicht nur frei reisen, sondern auch in Wohlstand, Frieden und Freiheit leben können. Gerade hier bei uns in der Region hat sich über die EU enorm viel getan in den letzten Jahrzehnten, das wird leider zu oft und zu schnell vergessen. Reformen sind trotzdem nötig. Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik noch zeitgemäß ist. Die europäische Union muss handlungsfähig sein und unabhängiger werden, vor allem in Fragen der Verteidigung.

nnz: Sollte der Staat im Bereich der sozialen Medien regulierend eingreifen?

Klemm-Lorenz: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Den „Digital Services Act“ der EU sollten wir in Deutschland konsequent anwenden. Es kann nicht sein, dass ein paar Tech-Milliardäre tun und lassen was sie wollen und zur Not muss Europa seine eigenen Strukturen aufbauen. Hass, Hetze und Desinformation sind massive Gefahren für die Demokratie. Ich bin Lehramtsanwärter und war mit dem Problem in der Schule schon direkt konfrontiert. Wenn über 60 Prozent unserer Jugendlichen auf Fake News stoßen, dann muss man handeln. Pauschale Verbote wie in Australien werden da nicht zielführend sein, man kann aber dafür sorgen, dass man die Verursacher zur Rechenschaft zieht. Was im realen Leben eine Straftat ist, ist auch in der digitalen Welt nicht rechtens.

nnz: Mit wem sollten die Grünen koalieren, so sich die Möglichkeit ergibt?

Klemm-Lorenz: Man wird auf die Mehrheitsverhältnisse schauen müssen. Reden kann man mit allen demokratischen Fraktionen, wer aber Hass und Hetze verbreitet, ist nicht regierungsfähig. Ich habe die Kandidaten der anderen Parteien und ihre Positionen auf den Wahlpodien gut kennenlernen können und ich sehe da durchaus Kompromissfähigkeit, Ruhe und Konsens. Eine Koalition kann man sich nicht einfach backen, wir werden mit dem umgehen müssen, was Realität ist und dort einen gemeinsamen Weg finden. Das ist essentiell für die Demokratie.

nnz: Wie sehen Sie ihre eigenen Chancen am Sonntag in den Bundestag einzuziehen?

Klemm-Lorenz: Ich sehe das ein bisschen wie Habeck, unter den Direktkandidaten bin ich sicher der Underdog.

nnz: Herr Klemm-Lorenz, wir danken für das Gespräch.

Das Interview führte Angelo Glashagel