Der Staat muss zurück zu seinen Kernaufgaben

Beim Urnengang am kommenden Sonntag hat die AfD gute Chancen, das Direktmandat zu holen. Als Kandidat hat man Christopher Drößler aus dem Eichsfeld ins Rennen geschickt. Die nnz hat mit ihm über die Kernaufgaben des Staates, den "japanischen Weg" und die Rolle der EU gesprochen...

nnz: Herr Drößler, bei einigen ihrer Mitbewerber habe ich die Runde mit der Frage nach dem Einzug in den Bundestag eröffnet, das können wir uns an dieser Stelle eher sparen. An Sie deswegen die Frage: Was glauben Sie, wieviele Prozent holt die AfD am Sonntag?

Christopher Drößler: Wenigstens 20 Prozent plus X im Bund. In Thüringen werden wir bei mindestens 35 Prozent liegen, plus X.

nnz: Was hat Sie persönlich dazu bewogen, für den Bundestag zu kandidieren?

Drößler: Ich bin schon 2016 in die AfD eingetreten weil ich nicht einfach zu Hause sitzen und mich aufregen wollte, sondern weil ich selber etwas bewegen möchte. Ich habe die Ausgestaltung unserer Kreisverbände in Nordthüringen begleitet, bin als Bürgermeisterkandidat angetreten und sitze heute im Eichsfelder Kreistag und im Gemeinderat meines Heimatortes Küllstedt als Fraktionsvorsitzender. Irgendwann hat man mir dann gesagt, wenn du das alles machst, kannst du uns auch in Gänze repräsentieren. Da habe ich zwei Nächte drüber geschlafen, habe angenommen und werde nach dem Wahlsonntag mit der AfD im Bundestag in der Opposition arbeiten.



nnz: Sie sind sicher das es in die Opposition geht?

Drößler: So wie ich die Sache sehe wird es auf eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition hinauslaufen. Das was Merz und die CDU versprochen haben, wird man in der Konstellation nicht einhalten können und dann wird es spätestens 2029 spannend.

nnz: Warum sollte Merz nicht mit der AfD zusammenarbeiten? Signale das dass möglich ist hat er doch zuletzt gegeben.

Drößler: Merz hat klar gesagt, mit wem er zusammenarbeiten möchte. Das ganze Theater mit dem Gesetzesentwurf war Wahlkampftaktik und eine Machtdemonstration an die linken Parteien, nichts anderes. Da wird man nicht mehr viel von sehen.

nnz: Die Frage nach Möglichen Koalitionspartnern kommt eigentlich erst später, aber hier passt das jetzt hin: Wenn man könnte wie man wollte, mit wem würden Sie koalieren?

Drößler: Grundsätzlich würden wir uns erst einmal mit jeder Person und jeder Partei an einen Tisch setzen, die die Migrationswende will, Friedenspolitik macht, die Wirtschaft wieder auf die Beine stellt und unsere Identität stärken will. Im Moment sehe ich aber niemanden mit dem das ginge.

nnz: Deutschland befindet sich einer ernsten Wirtschaftsflaute, wie kommt das Land da wieder heraus?

Drößler: Zuerst müssen wir die Bürokratie abbauen. Die anderen reden da gerne von neuen Gesetzen und Verordnungen die man braucht. Wir sagen: wir müssen bestehende Gesetze abschaffen. Auf Landesebene sind das zum Beispiel die Kontrollpflichten, die von Rot-Rot-Grün eingeführt wurden. Im nächsten Schritt müssen wir für mehr Energiesicherheit sorgen und staatliche Subventionen streichen, die behindern die Entstehung von dauerhaften Strukturen nur. Der dritte Punkt ist die Bildungspolitik, wir müssen den Fachkräftebedarf aus unseren eigenen Schulen heraus decken und das geht nicht auf Länderebene.

nnz: Sie wollen den Förderalismus im Bildunswesen aufgeben?

Drößler: Da wo es das Land nicht mehr schafft muss man darüber nachdenken ob man solche Aufgaben nicht abnehmen kann indem man sie zentralisiert. Es hapert gewaltig in der Bildungspolitik und das Thema ist zu wichtig um das zu lassen.

nnz: Die Energiepolitik haben Sie schon angesprochen, wo soll das Land ihrer Meinung nach seinen Strom herbekommen?

Drößler: Wir stehen für eine Energiepolitik, aus der sich der Staat heraushält und die ohne Subventionen auskommt. In einem gesunden Energiemix können auch erneuerbare Energien dabei sein, aber eben auch Kohle, Gas und Atomstrom. Entscheiden sollte das der Markt, wenn die Wirtschaft sagt: „das geht“, dann bitte.

nnz: Staatliche Subventionen im Energiebereich sind nichts neues, Kohle und Atomstrom hat man in der Vergangenheit auch stark subventioniert. Was spricht dagegen das auch bei den Erneuerbaren zu tun?

Drößler: Die anderen Energieformen sind mit Subventionen angelaufen, haben sich dann aber irgendwann selber getragen. Wenn das mit der Windkraft so gut laufen würde, bräuchten wir die Subventionen doch jetzt nicht mehr. Das verzerrt nur den Markt.

nnz: Aus der Wirtschaft kommen kritische Töne zum Wahlprogramm ihrer Partei. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirschaftsforschung ließ sich vergangene Woche mit den Worten zitieren: „Die Wirtschaftspolitik der AfD würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören - ohne zu sagen, was stattdessen kommen soll“. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie heißt es das Programm sei „katastrophal für die deutsche Wirtschaft“. Was entgegnet man dem?

Drößler: Ich kann da jetzt nicht direkt erschließen, worauf sich da genau bezogen wird. Also Nein, unsere Wirtschaftspolitik wäre ganz sicher keine Katastrophe. Wenn wir unsere Pläne, etwa zur Entbürokratisierung, so umsetzen könnten, würde das die Wirtschaft weit weniger behindern, als das heute der Fall ist.

nnz: Weiteres Großthema, gerade im ländlichen Raum, ist die Bevölkerungsentwicklung und der Mangel an Arbeitskräften. Wie kann man dem Schwund entgegenwirken?

Drößler: Die Fachkräfteproblematik lässt sich auch über Personen aus dem Ausland lösen, wenn bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sind. Was wir nicht wollen, sind die, die sich im Sozialstaat einrichten und die, die straffällig werden. Besser wäre aber der japanische Weg. Die Lage ist dort ähnlich geprägt und da findet man Lösungen, die keine große Einwanderung brauchen, vor allem über Robotik und KI. Da wo der Mensch fehlt, kann er zum Teil durch Technik ersetzt werden. Gerade die KI wird den Arbeitsmarkt grundsätzlich revolutionieren. Den langfristigen Trend kann man nur über Generationen gerade rücken und dafür braucht es eine aktive Familienpolitik, die Kinder wieder als etwas positives sieht und nicht als Karrierehindernis, wie das heute oft der Fall ist.

nnz: Was muss ich mir denn unter einer „aktiven Familienpolitik“ vorstellen?

Drößler: Da können Sie nach Ungarn schauen, das kann uns als Vorbild dienen. In Ungarn bekommen Familien mit mehr Kindern deutliche steuerliche Entlastungen. Das geht soweit, dass ab einer bestimmten Anzahl Kinder die Einkommenssteuer komplett entfällt. Das ist eine Möglichkeit, die Situation erst einmal zu stabilisieren.

nnz: Sie sind selber Bundespolizist und wissen wie lange es dauert, bis dahin zu kommen. Wir brauchen mehr Polizisten, mehr Personal in der Justiz, mehr Lehrer, mehr Handwerker, und so weiter. Und wir brauchen sie eigentlich bald. Woher also die Leute kurzfristig nehmen? Neue Beamte pflückt man ja nicht von den Bäumen.

Drößler: Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, also auf innere und äußere Sicherheit, Justiz und Infrastruktur, wozu auch Gesundheit, Bildung und Sozialstaat gehören. An anderer Stelle muss man sehen, ob wir bei schwindenden Bevölkerungszahlen im öffentlichen Dienst wirklich immer mehr Personal brauchen. Da ist in den letzten Jahren ein Missverhältnis entstanden, das wieder in Balance gebracht werden muss.

nnz: Soll die Schuldenbremse beibehalten werden?

Drößler: Ja, unbedingt. Deutschland hat mehr als genug Geld, wenn wir einfach wild Schulden machen, enden wir im schlimmsten Fall wie Griechenland. Unsere Steuereinnahmen sind gewaltig, wenn man mit den vorhandenen Mitteln nicht auskommt, dann zeigt man doch vor allem, dass man offensichtlich nicht mit Geld umgehen kann. Neue Schulden belasten vor allem die kommenden Generationen und wir müssten nicht stetig nach mehr Geld rufen, wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren würde.

nnz: Der Einfluss der sozialen Medien stand zuletzt vermehrt in der Kritik. Sollte der Staat hier regulierend eingreifen?

Drößler: Nein, sollte man nicht. So etwas wie „Hassrede“ ist gar nicht klar definiert, da würde dann jeder „Faktenchecker“ selber entscheiden was darunter fällt und was nicht. Die Meinungsfreiheit muss allgemein gelten, das ist kein Instrument, dass man kontrollieren kann. Wer sich angegriffen fühlt, dem steht der Rechtsweg offen, dafür braucht es keine extra Kontrollinstanz.

nnz: Wie sollte die Bundesrepublik mit dem Ukraine-Konflikt umgehen?

Drößler: Das ist ein schweres Thema. Ein Anfang wäre sicher, die Waffenlieferungen zu stoppen. Mit der Friedensinitiative durch Russland und die USA sind wir so nah wie noch nie daran, die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Uns wird da oft nachgesagt, wir würden wie das BSW klingen, aber das stimmt nicht. Die Bundesrepublik sollte keine „Schweiz“ sein wie man sich das dort vorstellt, sondern als Vermittler zwischen Ost und West auftreten.

nnz: Braucht Deutschland die EU?

Drößler: Deutschland braucht die Kooperation mit den anderen Staaten. Die Europäische Union und der Euro bringen uns aber nicht weiter. Die EU bringt vor allem mehr Bürokratie und vieles ließe sich auch in einem lockeren Bündnis auf Ebene der Minister und Staatschefs regeln, da bräuchte es keine zusätzliche Instanz wie die Kommission. Uns schwebt ein Europa der Vaterländer vor. Natürlich können wir nicht zurück zu den Nationalstaaten von 1870, diese Welt existiert nicht mehr. Aber innenpolitisch sollte jeder seine eigenen Angelegenheiten regeln und nach außen hin spricht man mit einer Stimme. Dafür haben wir Gemeinsamkeiten und bilden eine Zivilisation.

nnz: Wie sehen Sie ihre persönlichen Chancen am Sonntag?

Drößler: Wir geben auf den letzten Metern noch einmal alles. Wir waren jetzt mit allen Wahlkämpfen ein gutes Jahr lang auf der Straße und selbst in der CDU Hochburg Leinefelde war der Saal zuletzt brechend voll. Ich hoffe die Mehrheit der Stimmen zu erhalten und bin optimistisch.

nnz: Herr Drößler, wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Interview führte Angelo Glashagel