Dagmar Becker im nnz-Interview: CDU will die Wahl nicht akzeptieren

Nordhausen (nnz). Die Emotionen zwischen SPD und PDS auf der einen und der CDU auf der anderen Seite kochen seit der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten auf hohem Niveau. In der vergangenen Woche informierte SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker in der nnz über einen möglichen Standort für eine Müllverbrennungsanlage im Landkreis Nordhausen. Prompt folgte die Reaktion von der CDU. nnz hat dazu folgendes Interview mit Dagmar Becker geführt.

NNZ: Im Kreistag wird zur Zeit deftig und zum Teil auch emotional gestritten und kaum ein Bürger versteht noch, um was es überhaupt geht. Geht es nur um Macht und Einfluß?
Dagmar Becker: Es geht natürlich auch um Einfluß - das ist doch eine Notwendigkeit in der Politik, ohne die man sonst nichts durchsetzen kann. Wir wollen einen der Beigeordneten stellen und die PDS den anderen. So sind die Wahlen ausgegangen, nur die CDU möchte dies nicht akzeptieren.
NNZ: Kann es in dieser verfahrenen Situation keinen Kompromiß geben?
Becker: Wir haben solche Vorstöße mehrfach unternommen, aber die scheitern immer letzten Endes an der CDU-Fraktion und ihrem Landrat. Denn einige in der CDU betrachten nach zehn Jahren Alleinregierung den Landkreis als ihr Eigentum. Nach neusten CDU-Vorstellungen sollen wir einen CDU-Kandidaten wählen.
NNZ: Und dann wäre Matthias Jendricke erster Beigeordneter?
Becker: Ja, so ungefähr dann wäre er Beigeordneter. Allerdings hätte man noch gern die Zusage, daß er nicht in die Akten der letzten zehn Jahre schaut. Die Diskussion um Qualifikation war jedenfalls nur vorgeschoben und in den meisten Punkten sogar unwahr. Schließlich hat Matthias Jendricke Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen studiert und auch ziemlich gut abgeschlossen. Einen solchen Qualifikationsnachweis einer Uni hatte bisher keiner von den CDU-Amtsinhaber.
NNZ: Klaus Gorges hat doch freiwillig seinen Verzicht für den zweiten Beigeordneten erklärt, warum wird aus ihrer Sicht nicht diese Wahl wenigstens neu durchgeführt?
Becker: Das kann nur der Landrat beantworten. Einen rationalen Grund dafür gibt es nicht. Offensichtlich will man lieber den beiden Ex-Beigeordneten weiterhin eine Verlängerung geben.
NNZ: Wie sieht es denn nun bei den Sachthemen aus? Sie haben doch behauptet der Landkreishaushalt hätte 1999 mit einem Millionenverlust geschlossen und nun noch aus ihrer Sicht die Planungen für eine Müllverbrennungsanlage. Maik Schröter von der CDU-Fraktion sagt dazu, es sei alles nur Stimmungsmache.
Becker: Beim Jahresverlust 1999 hat der Landrat mittlerweile zugeben müssen, daß dieser bei rund vier Milionen DM lag und die Rücklage dadurch fast null ist. Bei der Müllverbrennung sieht es so aus, daß dafür zwei Standorte in Nordthüringen zur Wahl stehen dies ist Menteroda und Nentzelsrode. Für beide Standorte läuft zur Zeit das Verfahren. Der Abfallzweckverband bereitet gerade die Ausschreibungen vor und dies obwohl man aus wirtschaftlichen und aus Umweltgesichtspunkten keine Verbrennungsanlage bauen sollte.
NNZ: Aber Maik Schröter (CDU), zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses, sagt, es gibt einen Kreistagsbeschluß gegen Müllverbrennung und der Landrat ist doch auch kein Fan davon?
Becker: Der Kreistagsbeschluß von 1991 zur Verhinderung einer Müllverbrennungsanlage wurde im November 1999 aufgehoben, auf Empfehlung von Maik Schröter als Ausschussvorsitzenden. Das müßte er eigentlich selbst am besten wissen. Angeblich würde dieser Beschluß das Planungsverfahren behindern. Ich denke, wir waren auch gegenüber den Worten des Landrates zu gutgläubig, denn nur kein Fan von einer Müllverbrennung zu sein reicht nicht aus. Die im Zweckverband vorbereitete Ausschreibung führt augenblicklich zur Zeit noch automatisch zum Bau einer Anlage, da die Bundesgesetzgebung erst geändert werden soll.
NNZ: Frau Becker wir danken für das Gespräch.