„Pfiffige“ Idee

Nordhausen (nnz). Die Kassen des Landratsamtes sind leer. Ideen zur Auffüllung sind gefragt. Und da bislang wenig Konstruktives herauskam, ist man ins Schlepptau der „Großen Politik“ gekommen: Sparen auf Kosten derer, die kaum eine Lobby haben. Bei den Ärmsten.


Die Kosten laufen den Finanzverantwortlichen aus dem Ruder. Aufgebrauchter Kassenkredit, Skeptiker rechnen zum Jahresende mit einem Schuldenloch des Landkreises Nordhausen von zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Macht da Sparen überhaupt noch Sinn? Die Frage wird mit einem klaren Ja beantwortet.

Zum Beispiel bei den langzeitarbeitslosen Frauen und Männer im Landkreis, kurz ALG-II-Bezieher genannt. Die erhalten die Grundsicherung vom Bund. Zugegeben, die Kosten sind im Osten endlich auf West-Niveau angehoben worden. Hinzukommen aber noch die Kosten für die Unterkunft, die muß der Landkreis berappen. Da man bei der einstigen Prognose hinsichtlich der Zahl der Betroffenen kräftig daneben lag, erhöhen sich diese Kosten, Jahr für Jahr.

Darf nicht sein, so die Verwalter der Armut in der Behringstraße. Hier ist noch was rauszuholen, schließlich haben die Frauen und Männer ja mehr in der Tasche. Bis zu 4,20 Euro je Quadratmeter Wohnraum hielt der Nordhäuser Kreistag einst für angemessen für einen Langzeitarbeitslosen und seine Familie. Doch es wohnten Menschen in Wohnungen, die über diesem Preis lagen und so setzte im vergangenen Jahr schon mal eine Umzugswelle ein, die es offiziell gar nicht gab. Inoffiziell wird sie von den Experten jedoch nicht geleugnet.

Die 4,20 Euro, so die einstige Abmachung, hätte vielleicht auch noch nach oben erweitert werden können, notwendig war es nicht. Also wird jetzt nach unten gedrückt. In den Fraktionen des Kreistages, vor allem im Sozialausschuss machen Zahlen die Runde. So soll es Vorschläge seitens der ARGE und der Kreisverwaltung gegeben haben, die Miete nur noch bis zu einem Preis von 3,20 bis 3,30 Euro zu tragen. Das war mit den kommunalen Politiker in den Fraktionen nicht zu machen. Jetzt soll man sich auf 3,80 bis 4,00 geeinigt haben. Verbrieft ist das allerdings nicht.

Wer also als Langzeitarbeitsloser allein oder mit Familie in einer Wohnung lebt, die mehr als 3,80 Euro je Quadratmeter kostet, der hat – sollte es der Kreistag so beschließen – nach sechs Monaten den Differenzbetrag zu seiner aktuellen Kaltmiete zu zahlen, von den Regelleistungen. Das trifft vielleicht auch den, der erst vor Monaten aus einer sanierten „4,60-Euro-Wohnung“ in eine „4,20-Euro-Wohung“ gezogen ist, im Vertrauen auf Kreistagsbeschlüsse.

Und selbst wenn die Umzugsbereitschaft vorhanden wäre, es mangelt zum Beispiel in Nordhausen an Wohnraum unter der Marke von 3,80 Euro. Diese Wohnungen sind einfach am Markt nicht vorhanden, wissen die Experten bei SWG und WBG. Da hilft seitens der Verwaltung auch nicht der Verweis auf eine Durchschnittskaltmiete von 3,90 Euro.

In der Fraktion der Linkspartei.PDS, die nnz berichtete darüber, wird man noch intensiv diskutieren. Was mit den Linken auf keinen Fall zu machen sei, das wäre eine Sanierung des maroden Kreishaushaltes auf Kosten der Ärmsten.

Doch was bleibt übrig, wenn die Ideen so schnell ausgehen wie das Geld in der Kasse an der Behringstraße: Ran an die, die über keinen Einfluss verfügen und so ist es kein Wunder, dass Insider – sollte es zu solch einem Kürzungsbeschluss kommen - schon wieder die Montagsdemos befürchten. Die könnten dann allerdings nicht auf dem Theaterplatz, nicht auf dem Rathausplatz, sondern vor dem Landratsamt stattfinden.