nnz-Forum: Proteste gerechtfertigt!
Mittwoch, 19. Dezember 2001, 09:02 Uhr
Nordhausen (nnz). Zu den Protesten von Asylbewerbern in Nordhausen und Ellrich hat die nnz ein Statement der Multikulturellen Initiative erhalten. Sie unterstützt die Aktionen.
Vor wenigen Tagen ist Achidi John bei einer polizeilichen Maßnahme in Hamburg verstorben. Hamburger Polizeibeamte nahmen den Asylsuchenden aus Kamerun wegen Drogenbesitz fest. Bei der folgenden "Beweissicherungsmaßnahme", unter ärztlicher Aufsicht wurden ihm, gegen seinen Willen, gewaltsam Brechmittel eingeflösst. Achidi verstarb an den Folgen des Eingriffs. Obwohl die Ärztekammer schon jahrelang vor den schweren Folgen solcher Maßnahmen warnte, wurden sie rigoros praktiziert. Mehrmals traten schon Komplikationen auf. Nun forderte diese Zwangsmaßnahme ein Menschenleben. Und dies in einem Land, in dem die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Strafverfolgung und vermeintlicher Straftat so hoch gepriesen wird, ja sogar als rechtstaatliches Grundprinzip bezeichnet wird.
Umdenken? Keineswegs!
Herr Schill und die CDU fordern nicht nur härtere Strafen, sondern auch die weiter Anwendung von Brechmitteln. Da stellt sich für uns die Frage: Die Todesstrafe ist abgeschafft, aber zur Beweissicherung von minderschweren Straftaten wird bewusst Menschenleben gefährdet und auch der Tod von Menschenleben in Kauf genommen. Der verstorbene Achidi John lebte im Asylheim in Ellrich. Mitbewohner, Freunde und Landsleute von ihm demonstrierten nun im Landratsamt in Nordhausen.
Ihre Forderung: Achidi ihre letzte Ehre erweisen und ihn noch einmal zu sehen. Mehr nicht!!!
Manch einer fragt sich nun was das ganze denn soll, warum demonstrieren die dann im Landratsamt? Nun, was für jeden deutschen Staatsbürger selbstverständlich ist, worüber jener noch nicht einmal nachdenkt, ob es nun gestattet ist oder nicht, ist für Asylsuchende ein riesiges Problem. Ein Sondergesetzt (einmalig in Europa), die sogenannte "Residenzpflicht", verbietet es jedem Asylsuchenden seinen zuständigen Meldekreis ohne behördliche Sondergenehmigung zu verlassen. Diese Sondergenehmigungen werden nicht mal ebenso verteilt, sondern unterliegen strengen Kriterien und sind somit nicht formlos und schon gar nicht unbürokratisch zu erwerben.
Die Demonstration der Asylbewerber aus Ellrich ist völlig gerechtfertigt, ist doch abzusehen, dass nicht alle DemonstrantInnen auch ihre Sondergenehmigung erhalten hätten. Ihnen würde also ihrem Wunsch, Achidi noch einmal zu sehen der bürokratische Riegel vorgeschoben.
Durch ihr Auftreten im Landratsamt haben sie zumindest Öffentlichkeit geschaffen. Öffentlichkeit, die jedenfalls von der Stadt nicht geschaffen wurde. Einige Mitarbeiter im Landratsamt wollen nun Anzeige gegen einige DemontrantInnen stellen wegen "Beleidigung". Besser wäre es gewesen: die Todesumstände von Achidi öffentlich zu machen und sich gegen diese Maßnahme auszusprechen und den Freunden und Landsleuten von Achidi unbürokratische Hilfe zu zusichern. Und dies im voraus, anstatt sich nun emotional empört an Kleinigkeiten abzuarbeiten. Die Todesumstände von Achidi haben bundespolitische Bedeutung und dementsprechend sollte auch sensibel mit diesem Thema umgegangen werden.
Zum Schluss noch ein Appell an die Strafanzeige-StellerInnen!
Wohlmöglich sind einige Empörungen und Beleidigungen ausgetauscht wurden, doch bedenken sie die Situation! Eine Strafanzeige würde für deutsche Staatsbürger maximal mit einer Verwarnung oder Geldstrafe enden. Für die betroffenen Asylsuchenden könnte es jedoch die Abschiebung bedeuten und somit Vertreibung, Folter, Mord. Verhältnismäßigkeiten beachten! Für ein besseres Verstehen!
Zivilcourage nicht nur in Worten, sondern auch im Handeln!
Multikulturelle Initiative e.V.
Vor wenigen Tagen ist Achidi John bei einer polizeilichen Maßnahme in Hamburg verstorben. Hamburger Polizeibeamte nahmen den Asylsuchenden aus Kamerun wegen Drogenbesitz fest. Bei der folgenden "Beweissicherungsmaßnahme", unter ärztlicher Aufsicht wurden ihm, gegen seinen Willen, gewaltsam Brechmittel eingeflösst. Achidi verstarb an den Folgen des Eingriffs. Obwohl die Ärztekammer schon jahrelang vor den schweren Folgen solcher Maßnahmen warnte, wurden sie rigoros praktiziert. Mehrmals traten schon Komplikationen auf. Nun forderte diese Zwangsmaßnahme ein Menschenleben. Und dies in einem Land, in dem die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Strafverfolgung und vermeintlicher Straftat so hoch gepriesen wird, ja sogar als rechtstaatliches Grundprinzip bezeichnet wird.
Umdenken? Keineswegs!
Herr Schill und die CDU fordern nicht nur härtere Strafen, sondern auch die weiter Anwendung von Brechmitteln. Da stellt sich für uns die Frage: Die Todesstrafe ist abgeschafft, aber zur Beweissicherung von minderschweren Straftaten wird bewusst Menschenleben gefährdet und auch der Tod von Menschenleben in Kauf genommen. Der verstorbene Achidi John lebte im Asylheim in Ellrich. Mitbewohner, Freunde und Landsleute von ihm demonstrierten nun im Landratsamt in Nordhausen.
Ihre Forderung: Achidi ihre letzte Ehre erweisen und ihn noch einmal zu sehen. Mehr nicht!!!
Manch einer fragt sich nun was das ganze denn soll, warum demonstrieren die dann im Landratsamt? Nun, was für jeden deutschen Staatsbürger selbstverständlich ist, worüber jener noch nicht einmal nachdenkt, ob es nun gestattet ist oder nicht, ist für Asylsuchende ein riesiges Problem. Ein Sondergesetzt (einmalig in Europa), die sogenannte "Residenzpflicht", verbietet es jedem Asylsuchenden seinen zuständigen Meldekreis ohne behördliche Sondergenehmigung zu verlassen. Diese Sondergenehmigungen werden nicht mal ebenso verteilt, sondern unterliegen strengen Kriterien und sind somit nicht formlos und schon gar nicht unbürokratisch zu erwerben.
Die Demonstration der Asylbewerber aus Ellrich ist völlig gerechtfertigt, ist doch abzusehen, dass nicht alle DemonstrantInnen auch ihre Sondergenehmigung erhalten hätten. Ihnen würde also ihrem Wunsch, Achidi noch einmal zu sehen der bürokratische Riegel vorgeschoben.
Durch ihr Auftreten im Landratsamt haben sie zumindest Öffentlichkeit geschaffen. Öffentlichkeit, die jedenfalls von der Stadt nicht geschaffen wurde. Einige Mitarbeiter im Landratsamt wollen nun Anzeige gegen einige DemontrantInnen stellen wegen "Beleidigung". Besser wäre es gewesen: die Todesumstände von Achidi öffentlich zu machen und sich gegen diese Maßnahme auszusprechen und den Freunden und Landsleuten von Achidi unbürokratische Hilfe zu zusichern. Und dies im voraus, anstatt sich nun emotional empört an Kleinigkeiten abzuarbeiten. Die Todesumstände von Achidi haben bundespolitische Bedeutung und dementsprechend sollte auch sensibel mit diesem Thema umgegangen werden.
Zum Schluss noch ein Appell an die Strafanzeige-StellerInnen!
Wohlmöglich sind einige Empörungen und Beleidigungen ausgetauscht wurden, doch bedenken sie die Situation! Eine Strafanzeige würde für deutsche Staatsbürger maximal mit einer Verwarnung oder Geldstrafe enden. Für die betroffenen Asylsuchenden könnte es jedoch die Abschiebung bedeuten und somit Vertreibung, Folter, Mord. Verhältnismäßigkeiten beachten! Für ein besseres Verstehen!
Zivilcourage nicht nur in Worten, sondern auch im Handeln!
Multikulturelle Initiative e.V.
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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