Sozialhilfe: Vorschläge für Änderung
Montag, 17. Dezember 2001, 12:53 Uhr
Nordhausen (nnz). Im kommenden Jahr soll die Auszahlung der Sozialhilfe nur im Landratsamt vorgenommen werden. So jedenfalls die Vorstellung der Kreisverwaltung. Da haben die Verwalter des Landkreises allerdings die berühmte „Rechnung ohne die Wirte“ gemacht.
Die Wirte, das sind in diesem Fall Bürgermeister oder Chefs von Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises. Die wollen die Auszahlung der Sozialhilfe nicht ohne Weiteres abgeben, wollen damit nicht dem Vorbild der Stadt Nordhausen folgen. Deren Abgabe dieser Leistungen hat den Stein ins Rollen gebracht, den nun unter anderem Bleicherodes Bürgermeister Dieter Kochbeck (CDU) aufhalten will. In die Beschlussvorlage 208/01 will Kochbeck im Namen einiger Amtskollegen gern eine Änderung eingearbeitet haben. So sollen nur die Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften die Auszahlung abgeben, die diese Leitung nicht erbringen können oder wollen.
Bleicherode will und kann, meinte Dieter Kochbeck gegenüber der nnz. Vor allem soll mit dem Vorhalten der Auszahlung vor Ort die Bürgernähe erhalten bleiben. Die oft sehr sensiblen Vorgänge bedürfen auch einer persönlichen Nähe zwischen den Sozialhilfeempfängern und dem jeweiligen Mitarbeiter. Schließlich würden auf die Sozialhilfeempfänger zudem lange Anfahrtswege in die Kreisstadt zukommen. Da geht wegen einem Behördenweg schon mal ein halber Tag drauf, von den finanziellen Belastungen für die Fahrtkosten ganz zu schweigen. Kochbeck wirft allerdings auch noch einen anderen Aspekt in die Waagschale. Die Menschen, die aus den umliegenden Dörfern nach Bleicherode in die Verwaltung kommen, die würden auch in der Stadt gleich einkaufen. Müßten diese Bürger nun nach Nordhausen fahren, dann erledigen sie ihre Einkäufe eben dort. Für Bleicherode bedeutet dies einen Rückgang der Kaufkraft, den der Bürgermeister nicht kampflos hinnehmen will.
Für die Kreisverwaltung spielen allerdings auch finanzielle und organisatorische Erwägungen eine Rolle. Die Auszahlung der Sozialhilfe sei punktuell in Nordhausen günstiger. Hier könnten alle Fälle bearbeitet, Statistiken geführt und auf eine Widerspruchsstelle verzichtet werden, so die zuständige Beigeordnete Loni Grünwald (PDS) gegenüber nnz. Die Bürgernähe sei freilich nicht so gegeben, wie bei der bisherigen Variante. Also muß sich der Sozialausschuß des Kreistages dieser Situation annehmen. Im kommenden Jahr steht die Änderung der Beschlussvorlage auf der Tagesordnung einer der ersten Sitzungen. Eile sei nicht geboten, denn die Kündigungen für die Mitarbeiter in den Kommunen müssten spätestens bis zum 30. Juni 2002 ausgesprochen werden.
Es sind auch gerade diese Kündigungen, die Kochbeck und Kollegen vielleicht vermeiden wollen.
Autor: nnzDie Wirte, das sind in diesem Fall Bürgermeister oder Chefs von Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises. Die wollen die Auszahlung der Sozialhilfe nicht ohne Weiteres abgeben, wollen damit nicht dem Vorbild der Stadt Nordhausen folgen. Deren Abgabe dieser Leistungen hat den Stein ins Rollen gebracht, den nun unter anderem Bleicherodes Bürgermeister Dieter Kochbeck (CDU) aufhalten will. In die Beschlussvorlage 208/01 will Kochbeck im Namen einiger Amtskollegen gern eine Änderung eingearbeitet haben. So sollen nur die Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften die Auszahlung abgeben, die diese Leitung nicht erbringen können oder wollen.
Bleicherode will und kann, meinte Dieter Kochbeck gegenüber der nnz. Vor allem soll mit dem Vorhalten der Auszahlung vor Ort die Bürgernähe erhalten bleiben. Die oft sehr sensiblen Vorgänge bedürfen auch einer persönlichen Nähe zwischen den Sozialhilfeempfängern und dem jeweiligen Mitarbeiter. Schließlich würden auf die Sozialhilfeempfänger zudem lange Anfahrtswege in die Kreisstadt zukommen. Da geht wegen einem Behördenweg schon mal ein halber Tag drauf, von den finanziellen Belastungen für die Fahrtkosten ganz zu schweigen. Kochbeck wirft allerdings auch noch einen anderen Aspekt in die Waagschale. Die Menschen, die aus den umliegenden Dörfern nach Bleicherode in die Verwaltung kommen, die würden auch in der Stadt gleich einkaufen. Müßten diese Bürger nun nach Nordhausen fahren, dann erledigen sie ihre Einkäufe eben dort. Für Bleicherode bedeutet dies einen Rückgang der Kaufkraft, den der Bürgermeister nicht kampflos hinnehmen will.
Für die Kreisverwaltung spielen allerdings auch finanzielle und organisatorische Erwägungen eine Rolle. Die Auszahlung der Sozialhilfe sei punktuell in Nordhausen günstiger. Hier könnten alle Fälle bearbeitet, Statistiken geführt und auf eine Widerspruchsstelle verzichtet werden, so die zuständige Beigeordnete Loni Grünwald (PDS) gegenüber nnz. Die Bürgernähe sei freilich nicht so gegeben, wie bei der bisherigen Variante. Also muß sich der Sozialausschuß des Kreistages dieser Situation annehmen. Im kommenden Jahr steht die Änderung der Beschlussvorlage auf der Tagesordnung einer der ersten Sitzungen. Eile sei nicht geboten, denn die Kündigungen für die Mitarbeiter in den Kommunen müssten spätestens bis zum 30. Juni 2002 ausgesprochen werden.
Es sind auch gerade diese Kündigungen, die Kochbeck und Kollegen vielleicht vermeiden wollen.
