Tag der Entscheidung
Mittwoch, 14. Juni 2006, 18:39 Uhr
Nordhausen (nnz). Diese Überschrift wählte die nnz zur Berichterstattung der Haushaltsdiskussion schon einmal. Heute war der Tag da. Gab es eine Entscheidung? Ja! Welche? Die Antwort erhalten Sie mit nur einem Klick.
Bekommt die Kreisverwaltung nun – mitten im Haushaltsjahr – ihren Haushalt oder nicht? Ganz klar, die Verwaltungsspitze plädierte in ihren Statements natürlich dafür. Bei Landrat Joachim Claus (CDU) dauerte es nur kurz, seine Finanzbeigeordnete Jutta Krauth (SPD) gab eine 20minütige Kurzform zum besten und die zweite Beigeordnete Loni Grünwald (Linkspartei) hielt eine Rede, die durchaus auch als Grundsatzreferat bei einem beliebigen Parteitag durchgegangen wäre.
Grundsätzlicher Tenor des Trios: Die Erhöhung der Kreisumlage sei schmerzhaft aber notwendig, man habe die Erhöhung von einst 1,7 Millionen auf 1,2 Millionen Euro herunterschrauben können und schließlich sei es die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Nur mit einem beschlossenen Haushalt könne man die Erhöhung des Kassenkredites von jetzt 15 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro bei der Rechtsaufsicht in Weimar beantragen, nur mit einem beschlossenen Haushalt könne man auch die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten, so Krauth in ihrer Argumentationskette.
Das bereits da das Dreigestirn der Verwaltung eigentlich zum größten Teil auf taube Ohren bei den Kreistagsmitgliedern stieß war schon während der ersten Diskussionsbeiträge klar. Klar war aber auch, dass gestern Gesprochenes heute nichts mehr wert ist. Beispiel CDU-Fraktion: Gestern noch berichtete deren Fraktionsvorsitzender der nnz, dass man dem Haushaltsentwurf mehrheitlich zustimmen könne, verkündete dem Gremium 24 Stunden später, dass seine Fraktion nicht zustimmen könne. Vielmehr würde eine vorläufige Haushaltsführung eher zur Haushaltskonsolidierung beitragen denn ein beschlossener Haushalt. Und Primas reichte nach: Er brachte zwei Anträge ein, die sich auf eine Reduzierung um 19 Stellen in der Verwaltung in diesem Jahr bezog und je 20 weitere in den kommenden Jahren zum Ausblick hatte. Zu realisieren sei das über Arbeitszeitmodelle. Mit dem zweiten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, einen externen Gutachter die Struktur der Verwaltung prüfen zu lassen.
Rainer Bachmann von der Linkspartei konnte sich mit dem christdemokratischen Gedankengut des heutigen Tages anfreunden und sah viele Parallelen zu einem ähnlichen Antrag der Linkspartei-Fraktion. Letztlich aber werde seine Fraktion – wie gestern angekündigt – den Haushalt ablehnen.
Die SPD will dem Zahlenwerk zustimmen, verkündete Dagmar Becker, schließlich dürften nicht alle freiwilligen Leistungen runterfallen. Diese Schwäche müsse man austragen, auch um ein Zusammenfallen des sozialen Bereiches zu verhindern. Und betriebsbedingte Kündigungen werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben.
Jürgen Hohberg, die vereinigte Stimme aller Bürgermeister und Verwaltungschefs, wiederholte vieles und auch die Ablehnung zum Haushalt. Gisela Hartmann (B90/Grüne) mahnte Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung an, um in ein gutes Fahrwasser zu kommen. Claus Peter Rossberg (FDP) brachte einen Vorschlag ein, der für positives Erstaunen sorgte. Er wollte den Haushaltsentwurf, den Finanzplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept zurück in den Finanzausschuss verweisen, da sich für ihn noch sehr Klärungsbedarf ergebe.
Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) wollte dem Haushalt nicht zustimmen, da die Stadtverwaltung die zusätzlichen Belastungen von 600.000 Euro nicht tragen könne. Man habe schon dem Theater die fällige Monatsrate des städtischen Zuschusses nicht zahlen können, eine überfällige Monatsrate der Kreisumlage sei jedoch angewiesen worden. Am Jahresende, so die Prognose des Stadtoberhauptes, werde Nordhausen mit 2,5 Millionen Euro über der Liquiditätsgrenze liegen, die derzeit bei 8 Millionen Euro steht. Und so werde man – sollte die Kreisumlage erhöht werden – im Hauptausschuss in der kommenden Woche die Rückübertragung des ÖPNV an den Landkreis auf den Weg bringen. Das erspare der Stadt rund 3,7 Millionen Euro an Ausgaben, können dem Landkreis und der Stadt aber viel Ärger vom Finanzamt einbringen.
Dann endlich die Abstimmung nach einer langen Auszeit: Sowohl der Haushaltsentwurf und der Finanzplan als auch das Konsolidierungskonzept wurden vom Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltungsspitze saß ziemlich bedeppert da. Dafür wurden die CDU-Anträge angenommen. Auch der für die Beauftragung eines externen Prüfers. Derweil überlegt Jutta Krauth schon wieder krampfhaft, wie sie solch ein Gutachten bezahlen soll. Vermutlich überhaupt nicht, schließlich gilt auch für die kommenden drei Monate: Vorläufige Haushaltsführung und über den Verkauf von Krankenhausanteilen wird man sich vermutlich in diesem Jahr erneut unterhalten müssen. Diesmal nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Weisung von oben. Oben ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt in Weimar...
Autor: nnzBekommt die Kreisverwaltung nun – mitten im Haushaltsjahr – ihren Haushalt oder nicht? Ganz klar, die Verwaltungsspitze plädierte in ihren Statements natürlich dafür. Bei Landrat Joachim Claus (CDU) dauerte es nur kurz, seine Finanzbeigeordnete Jutta Krauth (SPD) gab eine 20minütige Kurzform zum besten und die zweite Beigeordnete Loni Grünwald (Linkspartei) hielt eine Rede, die durchaus auch als Grundsatzreferat bei einem beliebigen Parteitag durchgegangen wäre.
Grundsätzlicher Tenor des Trios: Die Erhöhung der Kreisumlage sei schmerzhaft aber notwendig, man habe die Erhöhung von einst 1,7 Millionen auf 1,2 Millionen Euro herunterschrauben können und schließlich sei es die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Nur mit einem beschlossenen Haushalt könne man die Erhöhung des Kassenkredites von jetzt 15 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro bei der Rechtsaufsicht in Weimar beantragen, nur mit einem beschlossenen Haushalt könne man auch die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten, so Krauth in ihrer Argumentationskette.
Das bereits da das Dreigestirn der Verwaltung eigentlich zum größten Teil auf taube Ohren bei den Kreistagsmitgliedern stieß war schon während der ersten Diskussionsbeiträge klar. Klar war aber auch, dass gestern Gesprochenes heute nichts mehr wert ist. Beispiel CDU-Fraktion: Gestern noch berichtete deren Fraktionsvorsitzender der nnz, dass man dem Haushaltsentwurf mehrheitlich zustimmen könne, verkündete dem Gremium 24 Stunden später, dass seine Fraktion nicht zustimmen könne. Vielmehr würde eine vorläufige Haushaltsführung eher zur Haushaltskonsolidierung beitragen denn ein beschlossener Haushalt. Und Primas reichte nach: Er brachte zwei Anträge ein, die sich auf eine Reduzierung um 19 Stellen in der Verwaltung in diesem Jahr bezog und je 20 weitere in den kommenden Jahren zum Ausblick hatte. Zu realisieren sei das über Arbeitszeitmodelle. Mit dem zweiten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, einen externen Gutachter die Struktur der Verwaltung prüfen zu lassen.
Rainer Bachmann von der Linkspartei konnte sich mit dem christdemokratischen Gedankengut des heutigen Tages anfreunden und sah viele Parallelen zu einem ähnlichen Antrag der Linkspartei-Fraktion. Letztlich aber werde seine Fraktion – wie gestern angekündigt – den Haushalt ablehnen.
Die SPD will dem Zahlenwerk zustimmen, verkündete Dagmar Becker, schließlich dürften nicht alle freiwilligen Leistungen runterfallen. Diese Schwäche müsse man austragen, auch um ein Zusammenfallen des sozialen Bereiches zu verhindern. Und betriebsbedingte Kündigungen werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben.
Jürgen Hohberg, die vereinigte Stimme aller Bürgermeister und Verwaltungschefs, wiederholte vieles und auch die Ablehnung zum Haushalt. Gisela Hartmann (B90/Grüne) mahnte Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung an, um in ein gutes Fahrwasser zu kommen. Claus Peter Rossberg (FDP) brachte einen Vorschlag ein, der für positives Erstaunen sorgte. Er wollte den Haushaltsentwurf, den Finanzplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept zurück in den Finanzausschuss verweisen, da sich für ihn noch sehr Klärungsbedarf ergebe.
Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) wollte dem Haushalt nicht zustimmen, da die Stadtverwaltung die zusätzlichen Belastungen von 600.000 Euro nicht tragen könne. Man habe schon dem Theater die fällige Monatsrate des städtischen Zuschusses nicht zahlen können, eine überfällige Monatsrate der Kreisumlage sei jedoch angewiesen worden. Am Jahresende, so die Prognose des Stadtoberhauptes, werde Nordhausen mit 2,5 Millionen Euro über der Liquiditätsgrenze liegen, die derzeit bei 8 Millionen Euro steht. Und so werde man – sollte die Kreisumlage erhöht werden – im Hauptausschuss in der kommenden Woche die Rückübertragung des ÖPNV an den Landkreis auf den Weg bringen. Das erspare der Stadt rund 3,7 Millionen Euro an Ausgaben, können dem Landkreis und der Stadt aber viel Ärger vom Finanzamt einbringen.
Dann endlich die Abstimmung nach einer langen Auszeit: Sowohl der Haushaltsentwurf und der Finanzplan als auch das Konsolidierungskonzept wurden vom Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltungsspitze saß ziemlich bedeppert da. Dafür wurden die CDU-Anträge angenommen. Auch der für die Beauftragung eines externen Prüfers. Derweil überlegt Jutta Krauth schon wieder krampfhaft, wie sie solch ein Gutachten bezahlen soll. Vermutlich überhaupt nicht, schließlich gilt auch für die kommenden drei Monate: Vorläufige Haushaltsführung und über den Verkauf von Krankenhausanteilen wird man sich vermutlich in diesem Jahr erneut unterhalten müssen. Diesmal nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Weisung von oben. Oben ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt in Weimar...
