Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag
"Regierung ist handlungsunfähig"
Montag, 16. Oktober 2023, 18:22 Uhr
Laut dem Thüringer AfD-Politiker und Sprecher für Migration und Asyl im Landtag, Stefan Möller offenbarte die heutige Sondersitzung des Justizausschusses die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in einer schweren Krise...
Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr Geld vom Steuerzahler. Unser Eindruck aus der heutigen Sitzung lautet daher: Thüringen rast mit dieser Landesregierung noch tiefer in die Krise.“
Autor: redStefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr Geld vom Steuerzahler. Unser Eindruck aus der heutigen Sitzung lautet daher: Thüringen rast mit dieser Landesregierung noch tiefer in die Krise.“
