nnz-Forum: Fall für Psychiatrie
Freitag, 02. Juni 2006, 07:26 Uhr
Nordhausen (nnz). Die neuen Regelungen zu Hartz IV beschäftigen auch im Landkreis Nordhausen viele Menschen, vor allem diejenigen, die davon direkt betroffen sind. Einer davon ist nnz-Leser Jürgen Nagel. Seine Gedanken schreibt er im Forum der nnz auf.
Wer keinen Job findet, weil die Bundesregierung unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, kann künftig noch schneller ganz unten landen als bisher. Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II, die dreimal im Jahr einen Job ablehnen, dürfen demnächst unter der Brücke schlafen: Ihr „Arbeitsberater“ kann ihnen alles streichen, auch die Mietzahlung. Noch härter trifft es Erwachsene bis 25 Jahre. Ihnen wird diese schon bei der zweiten Jobablehnung ohne Vorwarnung diese gestrichen.
Außerdem wird von den für ALG-II-Bezieher zuständigen Arbeitsgemeinschaften oder den jeweiligen Gemeinden ein „Außendienst“ genanntes Spitzelsystem eingerichtet. Nach dem Gesetzestext geht es vor allem darum, „Sachverhalte“ zu überprüfen, die nicht allein aufgrund der Aktenlage beurteilt werden können. Ein „Sachverhalt“ kann z. B. die zweite Zahnbürste im Badezimmer sein – könnte sie doch Hinweis darauf sein, daß der jeweilige ALG-II-Bezieher mit jemandem zusammenlebt, der möglicherweise Geld verdient.
Mit diesen Massnahmen soll es gelingen, 1,5 Milliarden Euro im Jahr einzusparen. Nun habe ich diesen Einsparwunsch zum Anlass genommen, mal nachzurechnen: Gehe ich von einer durchschnittlichen Regelleistung von 700 € aus, müssten sich rund 2,1 Millionen der 5 Millionen Arbeitslosen regelwidrig verhalten, dies wären 42%. Nehme ich an, dass von diesen 2,1 Millionen 50% in erlogenen Bedarfsgemeinschaften leben, blieben rund 1 Millionen zu hause faul bei Barbara Salesch sitzen, ließen den lieben Gott einen frommen Mann sein und lehnten jegliche Arbeitsangebote ab.
Nun dürfen diese "Faulen" künftig nur drei Arbeitsangebote ablehnen, dann werden ihnen die Regelleistungen komplett gestrichen. Das würde aber bedeuten, in diesem Land müssen rund drei Millionen offene Arbeitsangebote vorhanden sein. Nein, diese so genannte Nachbesserung ist ein Fall für die Psychiatrie und hat nichts mit der Förderung von Menschen zu tun, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind.
Statt den Haushalt dort zu sanieren, wo es tatsächlich Schieflagen gibt, werden die Hilflosesten der Gesellschaft weiter drangsaliert, nicht als Opfer kapitalistischen Wirkens und Handelns, sondern als Täter behandelt. Solange Geld dafür da ist, politische und ökonomische Interessen im Kongo und sonst wo in der Welt mit militärischer Präsenz zu sichern, kann es um die Finanzen in diesem Land nicht schlecht bestellt sein.
Jürgen Nagel, Nordhausen
Wer keinen Job findet, weil die Bundesregierung unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, kann künftig noch schneller ganz unten landen als bisher. Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II, die dreimal im Jahr einen Job ablehnen, dürfen demnächst unter der Brücke schlafen: Ihr „Arbeitsberater“ kann ihnen alles streichen, auch die Mietzahlung. Noch härter trifft es Erwachsene bis 25 Jahre. Ihnen wird diese schon bei der zweiten Jobablehnung ohne Vorwarnung diese gestrichen.
Außerdem wird von den für ALG-II-Bezieher zuständigen Arbeitsgemeinschaften oder den jeweiligen Gemeinden ein „Außendienst“ genanntes Spitzelsystem eingerichtet. Nach dem Gesetzestext geht es vor allem darum, „Sachverhalte“ zu überprüfen, die nicht allein aufgrund der Aktenlage beurteilt werden können. Ein „Sachverhalt“ kann z. B. die zweite Zahnbürste im Badezimmer sein – könnte sie doch Hinweis darauf sein, daß der jeweilige ALG-II-Bezieher mit jemandem zusammenlebt, der möglicherweise Geld verdient.
Mit diesen Massnahmen soll es gelingen, 1,5 Milliarden Euro im Jahr einzusparen. Nun habe ich diesen Einsparwunsch zum Anlass genommen, mal nachzurechnen: Gehe ich von einer durchschnittlichen Regelleistung von 700 € aus, müssten sich rund 2,1 Millionen der 5 Millionen Arbeitslosen regelwidrig verhalten, dies wären 42%. Nehme ich an, dass von diesen 2,1 Millionen 50% in erlogenen Bedarfsgemeinschaften leben, blieben rund 1 Millionen zu hause faul bei Barbara Salesch sitzen, ließen den lieben Gott einen frommen Mann sein und lehnten jegliche Arbeitsangebote ab.
Nun dürfen diese "Faulen" künftig nur drei Arbeitsangebote ablehnen, dann werden ihnen die Regelleistungen komplett gestrichen. Das würde aber bedeuten, in diesem Land müssen rund drei Millionen offene Arbeitsangebote vorhanden sein. Nein, diese so genannte Nachbesserung ist ein Fall für die Psychiatrie und hat nichts mit der Förderung von Menschen zu tun, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind.
Statt den Haushalt dort zu sanieren, wo es tatsächlich Schieflagen gibt, werden die Hilflosesten der Gesellschaft weiter drangsaliert, nicht als Opfer kapitalistischen Wirkens und Handelns, sondern als Täter behandelt. Solange Geld dafür da ist, politische und ökonomische Interessen im Kongo und sonst wo in der Welt mit militärischer Präsenz zu sichern, kann es um die Finanzen in diesem Land nicht schlecht bestellt sein.
Jürgen Nagel, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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