Am Rande der Zahlungsunfähigkeit
Montag, 29. Mai 2006, 11:47 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Protest der Bürgermeister des Landkreises Nordhausen hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Kreisumlage war in der Öffentlichkeit bislang verhalten. Doch es rumort ordentlich.
Die nnz hatte in der vergangenen Woche von der kommunalen „Task-Force“ berichtet, die sich den kreislichen Finanzen angenommen hat. Heute wird sich das Gremium wieder treffen. Mit dabei ist auch der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hohenstein, Martin Höche (CDU). Wer im Archiv der nnz unter dessen Namen sucht, der wird viele Einträge finden, in denen Höche zur Finanzsituation zitiert wird. Diese Einträge reichen bis in das Jahr 2001 zurück. Seit fünf Jahren mahnt der Bürgermeister den sparsamen Umgang mit den Finanzen in der Kreisverwaltung an. Scheint jetzt sein Mahnen Gehör zu finden?
Martin Höche bejaht das im Hinblick auf Landrat Joachim Claus (CDU). Schließlich habe der Verwaltungschef die „Arbeitsgruppe“ des Kreistages per Schreiben beauftragt. Aber: Die Einsicht kommt auch aus der aktuellen Situation. Die stellt sich nach Informationen der nnz so desaströs dar, dass der Landkreis am Rande der Zahlungsunfähigkeit umhertändelt. Aus der Verwaltung erfuhren wir, dass einige Kommunen gebeten worden sein sollen, ihre Kreisumlagenzahlung bereits einen Monat eher als gefordert zu tätigen. Das Ziel dieser Bitte ist einfach: Die Kreisverwaltung braucht „flüssiges“ Geld.
So ganz uneigennützig ist die Arbeitsgruppe natürlich auch nicht. Da ist die Gefahr einer Zwangsverwaltung und deren Szenario. Ein Zwangsverwalter würde sich exakt an Recht und Gesetz halten. Er würde auf der Ausgabenseite alle freiwilligen Ausgaben streichen und die bleibende Differenz durch die Erhöhung der Einnahmen ausgleichen, so einfach geht das. Hier hat er vergleichsweise wenig Möglichkeiten – es bleibt die Kreisumlage.
Einigen kommunalen Anwesen in diesem Landkreis, wie zum Beispiel den Städten Bleicherode und Nordhausen, könnte das eigentlich egal sein. Die zahlen entweder arg verspätet oder überhaupt nicht ihren Kreisumlagenanteil. Anders bei Gemeinden, die ihren Haushalt im Griff haben. Wie zum Beispiel Hohenstein. Dort hatte Martin Höche mit seinem Gemeinderat seit Jahren für eine solide Haushaltswirtschaft gesorgt. Er hatte sich auch viel Ärger eingefangen, unter anderem bei der Schließung eines Kindergartens. Nun aber könnte mit einer Kreisumlageerhöhung das Erreichte zunichte gemacht werden.
Jetzt soll also die „Task-Force“ das richten, was Konsolidierungsausschüsse, was Arbeitsgruppen, was Klausurtagungen und die Verwaltung an der Behringstraße selbst nicht geschafft haben. „Wir müssen ein Paket schnüren, pro Jahr müssen 2,5 bis 3 Millionen Euro allein im Verwaltungshaushalt eingespart werden. Vor allem dürfen die Personalkosten nicht weiter steigen“, resümiert Höche im nnz-Gespräch. Und so steht einer Überarbeitung des Stellenplanes zum Beispiel nichts mehr im Wege. Höchstens die Verwaltung selbst.
Ob der Kreistag im Juni über einen ausgeglichenen Haushalt befinden kann, das will Höche nicht beantworten. Wichtig ist ihm die Erledigung der „wichtigsten Hausaufgaben“. Nur mit einem exakt formulierten und detaillierten Zeitplan kann beim Land Thüringen hinsichtlich Überbrückungshilfen nachgefragt werden.
Autor: nnzDie nnz hatte in der vergangenen Woche von der kommunalen „Task-Force“ berichtet, die sich den kreislichen Finanzen angenommen hat. Heute wird sich das Gremium wieder treffen. Mit dabei ist auch der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hohenstein, Martin Höche (CDU). Wer im Archiv der nnz unter dessen Namen sucht, der wird viele Einträge finden, in denen Höche zur Finanzsituation zitiert wird. Diese Einträge reichen bis in das Jahr 2001 zurück. Seit fünf Jahren mahnt der Bürgermeister den sparsamen Umgang mit den Finanzen in der Kreisverwaltung an. Scheint jetzt sein Mahnen Gehör zu finden?
Martin Höche bejaht das im Hinblick auf Landrat Joachim Claus (CDU). Schließlich habe der Verwaltungschef die „Arbeitsgruppe“ des Kreistages per Schreiben beauftragt. Aber: Die Einsicht kommt auch aus der aktuellen Situation. Die stellt sich nach Informationen der nnz so desaströs dar, dass der Landkreis am Rande der Zahlungsunfähigkeit umhertändelt. Aus der Verwaltung erfuhren wir, dass einige Kommunen gebeten worden sein sollen, ihre Kreisumlagenzahlung bereits einen Monat eher als gefordert zu tätigen. Das Ziel dieser Bitte ist einfach: Die Kreisverwaltung braucht „flüssiges“ Geld.
So ganz uneigennützig ist die Arbeitsgruppe natürlich auch nicht. Da ist die Gefahr einer Zwangsverwaltung und deren Szenario. Ein Zwangsverwalter würde sich exakt an Recht und Gesetz halten. Er würde auf der Ausgabenseite alle freiwilligen Ausgaben streichen und die bleibende Differenz durch die Erhöhung der Einnahmen ausgleichen, so einfach geht das. Hier hat er vergleichsweise wenig Möglichkeiten – es bleibt die Kreisumlage.
Einigen kommunalen Anwesen in diesem Landkreis, wie zum Beispiel den Städten Bleicherode und Nordhausen, könnte das eigentlich egal sein. Die zahlen entweder arg verspätet oder überhaupt nicht ihren Kreisumlagenanteil. Anders bei Gemeinden, die ihren Haushalt im Griff haben. Wie zum Beispiel Hohenstein. Dort hatte Martin Höche mit seinem Gemeinderat seit Jahren für eine solide Haushaltswirtschaft gesorgt. Er hatte sich auch viel Ärger eingefangen, unter anderem bei der Schließung eines Kindergartens. Nun aber könnte mit einer Kreisumlageerhöhung das Erreichte zunichte gemacht werden.
Jetzt soll also die „Task-Force“ das richten, was Konsolidierungsausschüsse, was Arbeitsgruppen, was Klausurtagungen und die Verwaltung an der Behringstraße selbst nicht geschafft haben. „Wir müssen ein Paket schnüren, pro Jahr müssen 2,5 bis 3 Millionen Euro allein im Verwaltungshaushalt eingespart werden. Vor allem dürfen die Personalkosten nicht weiter steigen“, resümiert Höche im nnz-Gespräch. Und so steht einer Überarbeitung des Stellenplanes zum Beispiel nichts mehr im Wege. Höchstens die Verwaltung selbst.
Ob der Kreistag im Juni über einen ausgeglichenen Haushalt befinden kann, das will Höche nicht beantworten. Wichtig ist ihm die Erledigung der „wichtigsten Hausaufgaben“. Nur mit einem exakt formulierten und detaillierten Zeitplan kann beim Land Thüringen hinsichtlich Überbrückungshilfen nachgefragt werden.
