Nettigkeiten und Kampfansagen
Dienstag, 16. Mai 2006, 16:12 Uhr
Nordhausen (nnz). Es war der erste Kreistag nach der Landratswahl. Von Landrat Joachim Claus (CDU) hatten die linken Fraktionen eine Regierungserklärung verlangt. Ob sich Claus daran gehalten hat, das hat die nnz erfahren.
Der Zeitpunkt für eine „Regierungserklärung“ sei nicht gekommen und er, Joachim Claus, werde den Zeitpunkt dafür festlegen, dann werde er dem Kreistag seine Ideen und Visionen vorstellen. Eigentlich, so der Landrat, habe der Wahlkampf auf dem Boden der Demokratie stattfinden sollen. Doch der Vergleich von Dagmar Becker (SPD) in der nnz mit dem Tag der Befreiung, der sei ziemlich schlimm gewesen. Joachim Claus könne sich deshalb keine weitere Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktionschefin vorstellen und bat die Fraktion um eine Positionierung.
In seinem kurzen Bericht ging Joachim Claus dann auf die Probleme des Landkreises ein. Das seien erwirtschaftete Fehlbeträge und eine Rücklage, die „verschwunden“ sei. Die steigenden Kosten für Hartz IV würden dazukommen und hätten den Landkreis an den Rand der „Zahlungsunfähigkeit“ gebracht, um die derzeitige Situation mit dem Insolvenzrecht zu messen. Joachim Claus bemerkte aber auch, dass diese Entwicklung von allen Parteien im Kreistag mitgetragen wurde.
In der folgenden Aussprache verlangte Rainer Bachmann (Linke) klare strategische Aussagen des Verwaltungschefs, ein Aufmucken in Richtung Landesregierung und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat sowie den Ausschussvorsitzenden. Letztlich aber wurde Bachmann versöhnlich: „Wir reichen Ihnen die Hand, werden aber als Oppositionspartei alles kritisch begleiten.“
Das wiederum verstand Martin Höche (CDU) überhaupt nicht, schließlich hätten die linken Fraktionen die Mehrheit. Der Bürgermeister von Hohenstein freute sich, dass er es in Abwesenheit seines gewichtigen Fraktionsvorsitzenden nun endlich geschafft habe, wenigstens einmal als Fraktionsführer an Rednerpult zu kommen. Höche machte deutlich, dass der Kreistag Teil der Verwaltung sei. Und wenn es die Verwaltung allein nicht schaffe, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, dann müsse das eben der Kreistag tun. Der geplanten Erhöhung der Kreisumlage sieht der Bürgermeister den inneren kommunalen Frieden im Landkreis gefährdet. Deshalb müsse man sich zusammensetzen, über Parteigrenzen hinweg.
Autor: nnzDer Zeitpunkt für eine „Regierungserklärung“ sei nicht gekommen und er, Joachim Claus, werde den Zeitpunkt dafür festlegen, dann werde er dem Kreistag seine Ideen und Visionen vorstellen. Eigentlich, so der Landrat, habe der Wahlkampf auf dem Boden der Demokratie stattfinden sollen. Doch der Vergleich von Dagmar Becker (SPD) in der nnz mit dem Tag der Befreiung, der sei ziemlich schlimm gewesen. Joachim Claus könne sich deshalb keine weitere Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktionschefin vorstellen und bat die Fraktion um eine Positionierung.
In seinem kurzen Bericht ging Joachim Claus dann auf die Probleme des Landkreises ein. Das seien erwirtschaftete Fehlbeträge und eine Rücklage, die „verschwunden“ sei. Die steigenden Kosten für Hartz IV würden dazukommen und hätten den Landkreis an den Rand der „Zahlungsunfähigkeit“ gebracht, um die derzeitige Situation mit dem Insolvenzrecht zu messen. Joachim Claus bemerkte aber auch, dass diese Entwicklung von allen Parteien im Kreistag mitgetragen wurde.
In der folgenden Aussprache verlangte Rainer Bachmann (Linke) klare strategische Aussagen des Verwaltungschefs, ein Aufmucken in Richtung Landesregierung und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat sowie den Ausschussvorsitzenden. Letztlich aber wurde Bachmann versöhnlich: „Wir reichen Ihnen die Hand, werden aber als Oppositionspartei alles kritisch begleiten.“
Das wiederum verstand Martin Höche (CDU) überhaupt nicht, schließlich hätten die linken Fraktionen die Mehrheit. Der Bürgermeister von Hohenstein freute sich, dass er es in Abwesenheit seines gewichtigen Fraktionsvorsitzenden nun endlich geschafft habe, wenigstens einmal als Fraktionsführer an Rednerpult zu kommen. Höche machte deutlich, dass der Kreistag Teil der Verwaltung sei. Und wenn es die Verwaltung allein nicht schaffe, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, dann müsse das eben der Kreistag tun. Der geplanten Erhöhung der Kreisumlage sieht der Bürgermeister den inneren kommunalen Frieden im Landkreis gefährdet. Deshalb müsse man sich zusammensetzen, über Parteigrenzen hinweg.
