Landrat soll Lachen vergehen
Dienstag, 25. April 2006, 17:19 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Nordhäuser Linke bleibt bei ihrer Meinung: Die rechtswidrige Verwendung des Landkreiswappens auf den Wahlplakaten des Landrates Joachim Claus (CDU) wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben. Die nnz hat nachgehakt.
Matthias Jendricke (SPD) erklärte, dass er als stellvertretender Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten seiner Partei in der nächsten Vorstandssitzung empfehlen werde, gegen die rechtswidrige Verwendung des Hoheitszeichens vorzugehen. „Mit der Verwendung des Wappens hat der Landrat als Amtsträger gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, um seinen Wahlunterlagen einen amtlichen Charakter zu geben“, begründet Jendricke.
Nach seinen Recherchen komme nach der Wahl am 7. Mai eine Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht in Weimar in Frage. Schon Anfang April hatte der SPD-Kreisverband die Christdemokraten wegen der Verwendung des Landkreiswappens auf deren Internetseiten abgemahnt. Landrat Joachim Claus (CDU) hatte zwar erklärt, dass er persönlich der CDU die Wappen-Verwendung genehmigt habe, doch habe er sich damit wieder ein verwaltungsrechtliches Eigentor geschossen. „Natürlich darf der Landrat nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz keine Entscheidung für sich selbst treffen, aber Gesetzestreue war ja noch nie seine Vorliebe“, wettert Jendricke.
Der betonte weiterhin, dass ein Landrat als Amtsperson eigentlich eine Vorbildfunktion bei der Einhaltung von Recht und Gesetz haben müsse, aber dies in unserem Landkreis leider nicht der Fall sei. Auch deshalb werde er den Kreisvorstand auffordern, den Klageweg zu gehen, um hier ein deutliches Zeichen zu setzen, gegen den schleichenden Versuch der Wahlmanipulation.
Dass Matthias Jendricke bei der Durchsetzung der Wahlvorschriften keine Gnade kennt, hatte er schon einmal vor zwei Jahren als damaliger Kreiswahlleiter bewiesen. Damals musste seine eigene Partei wegen der Verletzung einer weit geringeren innerparteilichen Rechtsvorschrift die Aufstellungswahl des SPD-Kandidaten wiederholen. „2004 hatte sich die CDU über mein konsequentes Vorgehen gefreut, jetzt wird ihnen allerdings das Lachen vergehen“, meinte Jendricke abschließend.
Autor: nnzMatthias Jendricke (SPD) erklärte, dass er als stellvertretender Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten seiner Partei in der nächsten Vorstandssitzung empfehlen werde, gegen die rechtswidrige Verwendung des Hoheitszeichens vorzugehen. „Mit der Verwendung des Wappens hat der Landrat als Amtsträger gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, um seinen Wahlunterlagen einen amtlichen Charakter zu geben“, begründet Jendricke.
Nach seinen Recherchen komme nach der Wahl am 7. Mai eine Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht in Weimar in Frage. Schon Anfang April hatte der SPD-Kreisverband die Christdemokraten wegen der Verwendung des Landkreiswappens auf deren Internetseiten abgemahnt. Landrat Joachim Claus (CDU) hatte zwar erklärt, dass er persönlich der CDU die Wappen-Verwendung genehmigt habe, doch habe er sich damit wieder ein verwaltungsrechtliches Eigentor geschossen. „Natürlich darf der Landrat nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz keine Entscheidung für sich selbst treffen, aber Gesetzestreue war ja noch nie seine Vorliebe“, wettert Jendricke.
Der betonte weiterhin, dass ein Landrat als Amtsperson eigentlich eine Vorbildfunktion bei der Einhaltung von Recht und Gesetz haben müsse, aber dies in unserem Landkreis leider nicht der Fall sei. Auch deshalb werde er den Kreisvorstand auffordern, den Klageweg zu gehen, um hier ein deutliches Zeichen zu setzen, gegen den schleichenden Versuch der Wahlmanipulation.
Dass Matthias Jendricke bei der Durchsetzung der Wahlvorschriften keine Gnade kennt, hatte er schon einmal vor zwei Jahren als damaliger Kreiswahlleiter bewiesen. Damals musste seine eigene Partei wegen der Verletzung einer weit geringeren innerparteilichen Rechtsvorschrift die Aufstellungswahl des SPD-Kandidaten wiederholen. „2004 hatte sich die CDU über mein konsequentes Vorgehen gefreut, jetzt wird ihnen allerdings das Lachen vergehen“, meinte Jendricke abschließend.
