Zusammenarbeit ist gestört
Freitag, 14. April 2006, 15:24 Uhr
Nordhausen (nnz). Unter dem Leitsatz „Links wählen – am 7. Mai den Wechsel wählen“ haben sich die Kreisvorstände von Linkspartei und SPD auf einer Klausurberatung auf ein 10 Punkteprogramm geeinigt. Genaueres hat jetzt die nnz erfahren.
Die Wähler des Landkreises Nordhausen haben bereits zu den letzten Kommunalwahlen 2004 eine linke Mehrheit in den Kreistag gewählt. „Ein eindeutiges Signal für uns, dass die Verantwortung im Landkreis jetzt von einer linken Landrätin und somit von Birgit Keller übernommen werden muss“, machte der Kreisvorsitzende der Linkspartei Rainer Bachmann klar.
Zwischen dem jetzigen CDU-Landrat und dem Kreistag gebe es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr, Joachim Claus habe in vielen Fällen die Informationsrechte des Kreistages grob missachtet und die demokratischen Spielregeln bewusst verletzt, betonte auch Dagmar Becker als Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten.
Besonders verärgert sind die linken Fraktionen im Kreistag darüber, dass der jetzige Landrat durch seine „Politik des Aussitzens“ den Landkreis Nordhausen in eine erhebliche finanzielle Schieflage gebracht habe. Dringend müsse daher an einem ausgeglichenen Haushalt gearbeitet werden. Ziel muss es zudem umgehend sein, zur finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes und zur besseren Beratungstätigkeit, in die ARGE mindestens weitere 20 Landkreismitarbeiter umzusetzen.
Die Vertreter von Linkspartei und Sozialdemokraten waren sich einig, dass die jetzt im Landratsamt angeschobene Verbeamtungswelle sofort gestoppt werden muss und endlich ein Personalentwicklungsprogramm erarbeitet werden muss. Ebenso sollte die Schulpolitik langfristig ausgerichtet werden und daher soll auch eine langfristige Schulentwicklungsplanung beschlossen werden.
Birgit Keller betonte, dass im Falle ihrer Wahl die kommunalen kreiseigenen Unternehmen gestärkt, aber zugleich auch einer konsequenteren Kontrolle unterzogen werden sollten. „Zur Stärkung der touristischen Vermarktung unserer Region werde ich zudem den Naturpark Südharz umsetzen“, machte Keller klar.
Linkspartei und Sozialdemokraten waren sich auch einig darüber, dass der jetzige Landrat seine geplante Erhöhung der Müllgebühren bis nach den Wahlen verschweigen will. „Soll er doch mal die Karten auf den Tisch legen, was da auf die Bürger noch zukommen soll“, meinte Becker dazu. Einig war man sich auf der Klausur ebenso bei der Ablehnung der Thüringer Familienoffensive und bei dem Widerstand gegen die permanenten Streichungen im Seniorenbereich.
Autor: nnzDie Wähler des Landkreises Nordhausen haben bereits zu den letzten Kommunalwahlen 2004 eine linke Mehrheit in den Kreistag gewählt. „Ein eindeutiges Signal für uns, dass die Verantwortung im Landkreis jetzt von einer linken Landrätin und somit von Birgit Keller übernommen werden muss“, machte der Kreisvorsitzende der Linkspartei Rainer Bachmann klar.
Zwischen dem jetzigen CDU-Landrat und dem Kreistag gebe es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr, Joachim Claus habe in vielen Fällen die Informationsrechte des Kreistages grob missachtet und die demokratischen Spielregeln bewusst verletzt, betonte auch Dagmar Becker als Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten.
Besonders verärgert sind die linken Fraktionen im Kreistag darüber, dass der jetzige Landrat durch seine „Politik des Aussitzens“ den Landkreis Nordhausen in eine erhebliche finanzielle Schieflage gebracht habe. Dringend müsse daher an einem ausgeglichenen Haushalt gearbeitet werden. Ziel muss es zudem umgehend sein, zur finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes und zur besseren Beratungstätigkeit, in die ARGE mindestens weitere 20 Landkreismitarbeiter umzusetzen.
Die Vertreter von Linkspartei und Sozialdemokraten waren sich einig, dass die jetzt im Landratsamt angeschobene Verbeamtungswelle sofort gestoppt werden muss und endlich ein Personalentwicklungsprogramm erarbeitet werden muss. Ebenso sollte die Schulpolitik langfristig ausgerichtet werden und daher soll auch eine langfristige Schulentwicklungsplanung beschlossen werden.
Birgit Keller betonte, dass im Falle ihrer Wahl die kommunalen kreiseigenen Unternehmen gestärkt, aber zugleich auch einer konsequenteren Kontrolle unterzogen werden sollten. „Zur Stärkung der touristischen Vermarktung unserer Region werde ich zudem den Naturpark Südharz umsetzen“, machte Keller klar.
Linkspartei und Sozialdemokraten waren sich auch einig darüber, dass der jetzige Landrat seine geplante Erhöhung der Müllgebühren bis nach den Wahlen verschweigen will. „Soll er doch mal die Karten auf den Tisch legen, was da auf die Bürger noch zukommen soll“, meinte Becker dazu. Einig war man sich auf der Klausur ebenso bei der Ablehnung der Thüringer Familienoffensive und bei dem Widerstand gegen die permanenten Streichungen im Seniorenbereich.
