Mit Jutta Krauth abgesprochen
Freitag, 14. April 2006, 07:59 Uhr
Nordhausen (nnz). Gestern hatte die nnz über mehrere interne Ausschreibungen im Landratsamt berichtet. Posten-Versorgung vor der Wahl – so nannten das die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Linkspartei.PDS. Was Landrat Joachim Claus (CDU) dazu sagt, das hat jetzt die nnz erfahren.
Landrat Joachim Claus hatte sich ursprünglich vorgenommen, in der Zeit der Wahlvorbereitung auf persönliche Anfeindungen, Falschdarstellungen und wahrheitswidrige Aussagen nicht zu reagieren. Vor allem dann nicht, wenn sich die Darstellungen der politischen Gegner seiner Meinung nach auf kaum noch zu vertretenden Niveau befinden. „Nachdem Dagmar Becker als Mitglied des Thüringer Landtages und des Kreistages Nordhausen Joachim Claus zum Feuerwehr verschenkenden Landrat ernannt, ihn anschließend öffentlich zum Pförtner des Landratsamtes degradiert hat und ihn nun auch noch zum wahlverlierenden Beamtenbeförderer macht, ist angesichts dieser Rundumschläge eine Entgegnung mehr als angebracht“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Und weiter: „Die neuerliche Verbalattacke von Frau Becker gegen den Landrat entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Es wird im Landratsamt weder befördert, noch werden zusätzliche Planstellen initiiert oder mal schnell in den Stellenplan eingebunden. Es wurde vielmehr dass veranlasst, was mit der 1. Beigeordneten im Landratsamt, Jutta Krauth (SPD), besprochen war und was auch aus ihrer Sicht kurzfristig geregelt werden muss.“
Die besagten Beamtenstellen seien nicht neu, sondern sie würden von je her Bestandteil des Sollstellenplanes für Beamte und seit jeher die Zielvergütung ausweisen. Dies besagt nicht, dass derjenige, der die entsprechende Stelle bekommt, auch einen Anspruch auf die Zieldienstvergütung hat, denn die Besoldung der Beamten erfolge nach beamtenrechtlichen Regelungen.
„Die Beamtenstellen wurden in Absprache mit der 1. Beigeordneten auch deshalb ausgeschrieben, weil diese Stellen derzeit lediglich kommissarisch oder gar nicht besetzt sind. Die seit geraumer Zeit unbesetzte Planstelle des Fachbereichsleiters Finanzen fällt hierbei besonders ins Gewicht, und es ist nur zu verständlich, dass Jutta Krauth angesichts ihrer Verantwortung für die Finanzen im Landratsamt diese Stelle möglichst schnell besetzt sehen möchte.“
Ähnlich sei die Situation bei den anderen Planstellen. Hier nehmen Beamte des Landratsamtes kommissarisch Funktionen wahr. Dieser Zustand ist nur kurzzeitig tragbar. Auch darf den derzeitigen Stelleninhabern die entsprechende Stelle nicht einfach übertragen werden, denn nach dem Beamtenrecht müssen diese Stellen ausgeschrieben werden. Die Verwaltung des Landratsamtes war gemäß Dienstrecht zum Handeln verpflichtet, um die Arbeitsfähigkeit zu garantieren. Dieser Vorgang sei so normal, dass man darüber nicht einmal im Kreisausschuss befinden müsse. Der Landrat als Dienstherr könne mit seinen Beigeordneten allein darüber entscheiden.
Der erhobene Vorwurf bevorstehender Beförderungen sei völlig unbegründet und absurd. Seit mehreren Jahren gebe es angesichts der angespannten Finanzlage im Landratsamt keine Beförderungen mehr.
„Auch und vor allem in Wahlkampfzeiten sollte der sachliche Umgang aller in Verantwortung stehenden Politiker miteinander nicht über Bord geworfen werden. Jeder Politiker sollte Äußerungen, die er in die Öffentlichkeit trägt, im Vorfeld klug bedenken. Und im Falle der hier dargelegten Problematik wäre es ratsam gewesen, sich vor unangebrachten Verlautbarungen in der Öffentlichkeit mit den eigenen Parteimitgliedern zu konsultieren“, so das Statement aus dem Landratsamt.
Autor: nnzLandrat Joachim Claus hatte sich ursprünglich vorgenommen, in der Zeit der Wahlvorbereitung auf persönliche Anfeindungen, Falschdarstellungen und wahrheitswidrige Aussagen nicht zu reagieren. Vor allem dann nicht, wenn sich die Darstellungen der politischen Gegner seiner Meinung nach auf kaum noch zu vertretenden Niveau befinden. „Nachdem Dagmar Becker als Mitglied des Thüringer Landtages und des Kreistages Nordhausen Joachim Claus zum Feuerwehr verschenkenden Landrat ernannt, ihn anschließend öffentlich zum Pförtner des Landratsamtes degradiert hat und ihn nun auch noch zum wahlverlierenden Beamtenbeförderer macht, ist angesichts dieser Rundumschläge eine Entgegnung mehr als angebracht“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Und weiter: „Die neuerliche Verbalattacke von Frau Becker gegen den Landrat entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Es wird im Landratsamt weder befördert, noch werden zusätzliche Planstellen initiiert oder mal schnell in den Stellenplan eingebunden. Es wurde vielmehr dass veranlasst, was mit der 1. Beigeordneten im Landratsamt, Jutta Krauth (SPD), besprochen war und was auch aus ihrer Sicht kurzfristig geregelt werden muss.“
Die besagten Beamtenstellen seien nicht neu, sondern sie würden von je her Bestandteil des Sollstellenplanes für Beamte und seit jeher die Zielvergütung ausweisen. Dies besagt nicht, dass derjenige, der die entsprechende Stelle bekommt, auch einen Anspruch auf die Zieldienstvergütung hat, denn die Besoldung der Beamten erfolge nach beamtenrechtlichen Regelungen.
„Die Beamtenstellen wurden in Absprache mit der 1. Beigeordneten auch deshalb ausgeschrieben, weil diese Stellen derzeit lediglich kommissarisch oder gar nicht besetzt sind. Die seit geraumer Zeit unbesetzte Planstelle des Fachbereichsleiters Finanzen fällt hierbei besonders ins Gewicht, und es ist nur zu verständlich, dass Jutta Krauth angesichts ihrer Verantwortung für die Finanzen im Landratsamt diese Stelle möglichst schnell besetzt sehen möchte.“
Ähnlich sei die Situation bei den anderen Planstellen. Hier nehmen Beamte des Landratsamtes kommissarisch Funktionen wahr. Dieser Zustand ist nur kurzzeitig tragbar. Auch darf den derzeitigen Stelleninhabern die entsprechende Stelle nicht einfach übertragen werden, denn nach dem Beamtenrecht müssen diese Stellen ausgeschrieben werden. Die Verwaltung des Landratsamtes war gemäß Dienstrecht zum Handeln verpflichtet, um die Arbeitsfähigkeit zu garantieren. Dieser Vorgang sei so normal, dass man darüber nicht einmal im Kreisausschuss befinden müsse. Der Landrat als Dienstherr könne mit seinen Beigeordneten allein darüber entscheiden.
Der erhobene Vorwurf bevorstehender Beförderungen sei völlig unbegründet und absurd. Seit mehreren Jahren gebe es angesichts der angespannten Finanzlage im Landratsamt keine Beförderungen mehr.
„Auch und vor allem in Wahlkampfzeiten sollte der sachliche Umgang aller in Verantwortung stehenden Politiker miteinander nicht über Bord geworfen werden. Jeder Politiker sollte Äußerungen, die er in die Öffentlichkeit trägt, im Vorfeld klug bedenken. Und im Falle der hier dargelegten Problematik wäre es ratsam gewesen, sich vor unangebrachten Verlautbarungen in der Öffentlichkeit mit den eigenen Parteimitgliedern zu konsultieren“, so das Statement aus dem Landratsamt.
