Nun folgt Ernüchterung

Nordhausen (nnz). Die Entwicklung des Wahlkampfes sehen die Nordhäuser Sozialdemokraten mit Sorge. Dieser scheint sich zunehmend nicht mehr an Sachthemen zu orientieren. Dies meint Andreas Wieninger (SPD) im Gespräch mit der nnz.


Stellvertretend dafür können laut Wieninger zwei Themen genannt werden. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Norbert Klodt, hat die Unterzeichnung und Einhaltung eines Wahlkampfkodex propagiert. Der Inhalt wurde durch die Presse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Nordhäuser Sozialdemokraten haben sich in einer Sitzung diesem Thema gewidmet und Herrn Klodt in einem Schreiben über das Ergebnis informiert.

„Leider haben wir bisher keinerlei Reaktion darauf erhalten. Für uns liegt die Vermutung nahe, das es nicht ernsthaft um die Einhaltung eines Wahlkampfkodex geht, sondern lediglich darum, den Bürgern wirksam eine Initiative vorgaukeln zu wollen, ohne an einer Umsetzung und Einhaltung des Kodex interessiert zu sein“, so der Nordhäuser SPD-Chef.

Dies müssen die Sozis auch aus dem Umstand schließen, dass trotz Absprache unter den Vorsitzenden der Stadtratfraktionen und des Sprechers der FDP Gruppe, anlässlich des Tages der offenen Tür, am 8. April kein Wahlkampf geführt, sondern lediglich die Arbeit und Zielsetzung der Stadtratsmitglieder dargestellt werden sollte. Die Linke/PDS und die SPD hielten sich an die getroffenen Absprachen.

Die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen wird durch die Thüringer Kommunalordnung geregelt. Diese geht von vorberatenden und beschließenden Ausschüssen aus. „Wir als SPD halten uns an geltende Gesetze und werden dies auch in Zukunft tun. Die Thüringer Kommunalordnung ist dabei für uns bindend. Dies ist auch Herrn Klodt bekannt“. Argumentiert Andreas Wieninger in Richtung der CDU. Wenn der christdemokratische Kandidat den Eindruck erwecken möchte, dass der Stadtrat in seinen Entscheidungen diese Kommunalordnung nicht beachten müsse, so mag dies seine Auffassung sein, kommt für uns aber nicht in Betracht.

„Dennoch unterstützen wir Herrn Klodt grundsätzlich in dieser Sache. Hat er doch durch zwei Nordthüringer Minister und einen Landtagsabgeordneten aus den Reihen seiner Partei die besten Voraussetzungen die Kommunalordnung durch Mehrheitsbeschluss im Thüringer Landtag ändern zu lassen. Wir bieten unsere Mitarbeit an und schlagen eine gemeinsame Initiative vor. Dies sollte ein entsprechendes Schreiben an den Thüringer Landtag sein. Wenn dies durch alle Nordthüringer Minister und Mitglieder des Landtages unterzeichnet wird, so sehen wir eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung in unserem Sinne als erreichbar an.“