nnz-Doku: Bilanz zum Aufbau Ost
Donnerstag, 30. März 2006, 16:21 Uhr
Nordhausen (nnz). Der CDU Bundestagsabgeordnete Manfred Grund mischte sich heute in die Debatte zum Bundeshaushalt ein. Er zog positive Bilanz über den Aufbau Ost, wollte Mängel aber nicht verschweigen. Seine Rede finden Sie in der nnz-Dokumentation mit einem Klick.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Im Koalitionsvertrag der von CDU/CSU und SPD getragenen Bundesregierung heißt es unter der Überschrift „Aufbau Ost voranbringen“:„Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost fortsetzen und dazu beitragen, in den neuen Bundesländern ein wirtschaftlich selbsttragende Wachstum zu erreichen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel beim Aufbau Ost“.Wenige Zeilen weiter wird aber auch klargestellt: „Die Haushaltssituation des Bundes wird keine zusätzlichen Leistungen für die neuen Länder erlauben. Die Koalitionsparteien bekennen sich deshalb zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpakts II.“ Dies bedeutet für die Jahre 2005 – 2009 aus dem so genannten Korb I 105 Mrd. Euro und aus dem Korb II 51 Mrd. Euro. Der Solidarpakt II ist bis 2019 festgeschrieben und er gibt den neuen Ländern auch Planungssicherheit, aber er ist degressiv ausgestaltet. Der Mitteltransfer reduziert sich Jahr für Jahr und 2019 ist Schluss damit. Auch die EU-Gelder im Rahmen des Strukturfonds werden ab 2007 im Zuge der Osterweiterung abgeschmolzen. Dies alles ist für die neuen Länder von besonderer Bedeutung. Denn schon ein Blick – beispielsweise auf die Thüringer Steuerquote von nur 45 Prozent – zeigt, dass die neuen Länder noch einen weiten Weg vor sich haben und der Solidarität des Bundes und der leistungsstarken Länder bedürfen.
Dabei sind die Solidarpaktmittel Hilfen zur Selbsthilfe. Und diese Hilfen zur Selbsthilfe sind notwendig, weil wir auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer an den Folgen von 40 Jahren Sozialismus leiden. Man braucht sich nur zu erinnern, wie er wirklich war:
- verfallene Häuser, verfallene Straßenzüge, verfallene Städte,
- zerstörte Infrastruktur, zerstörte Umwelt,
und was vielleicht noch schwerer wiegt: mit der Enteignung und Vertreibung von Handwerkern und kleinen und mittleren Unternehmen war auch dem Bürgertum, dem Mittelstand die Existenz entzogen. Wenn wir heute zuwenig selbständige Existenzen, zu wenige Unternehmer in den neuen Ländern haben, hat das auch in der geistigen De-Industriealisierung seine Ursache. Davon ausgehend haben die neuen Länder alles in allem eine gute Entwicklung genommen. Dies ist ablesbar am Zustand der Straßen, der Schienenwege, der Infrastruktur insgesamt. Oder auch am engmaschigen Netz aus leistungsfähigen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Technologietransfereinrichtungen.
Es gibt weitere gute Indikatoren:
- Die Erwerbstätigenquote ist durchaus mit der in den alten Bundesländern vergleichbar,
- Das verarbeitende Gewerbe wächst weitaus stärker als im Bundesdurchschnitt.
Natürlich sind die Defizite nicht zu übersehen:
- die relativ niedrige Produktivität,
- die Strukturprobleme in der Bauwirtschaft,
- die im Vergleich mit den alten Bundesländern doppelt so hohe Arbeitslosenquote,
- und ein zunehmendes Problem ist die Abwanderung gut qualifizierter Menschen. Dabei sind es vor allem junge Frauen, die weggehen.
Für Thüringen wie für Ostdeutschland insgesamt gilt: es ist bisher nicht gelungen, eine
selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Der hohe Transferbedarf vor allem zur Finanzierung der Leistungen des gesamtdeutschen Sozialsystems bringt dies ebenso zum Ausdruck wie die Tatsache, dass Jahr für Jahr etwa ein Drittel mehr Güter verbraucht als produziert werden. Ich nenne hier zur Verdeutlichung nur noch ein Stichwort: Die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für ehemalige DDR-Staatsdienstmitarbeiter. Rund ein Drittel der Mittel für den Aufbau Ost muss inzwischen für diese Aufgaben aufgewandt werden. Dieses Geld ist für Investitionen verloren. Seit 1994 haben sich diese Ausgaben bedingt durch höchstrichterliche Urteile verdreifacht! Diese Entwicklung war erstens so nicht vorhersehbar und zweitens ist eine solide Finanzplanung auf dieser Basis kaum möglich.
Damit bin ich auch bei der Verwendungsbreite der Solidarpaktmittel. Sie dienen natürlich der Überwindung der teilungsbedingten Nachteile, dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Doch wird diese Verengung der tatsächlichen Situation der neuen Länder nicht mehr geredet. Denn die Folge eines solchen engen Investitionsbegriffes ist es, dass das Asphaltieren von Waldwegen und der Bau irgendwelcher Verwaltungsgebäude generell aufbaugerecht ist, die Ausstattung von Hochschulen mit Professoren, die Zuschüsse an Existenzgründer und die Zuschüsse an Forschungseinrichtungen aber nicht. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpakts II und damit einen reformierten Verwendungsnachweis.
Ein zweites ist mir wichtig beim Thema neue Bundesländer: Es mangelt nicht an Vorschlägen, aber bisher hat sich kein Weg bzw. kein Instrument als optimal erwiesen. Die ausschließliche Förderung von „Leuchttürmen“ oder von „Clustern“ greift aus meiner Sicht genauso kurz wie das Prinzip „Gießkanne“. Grundsätzlich gilt: Welcher Unternehmer sich an welchem Standort letztlich niederlässt, bleibt dessen unternehmerische Entscheidung. So gibt es überall in der Fläche Entwicklungen, die sich in der Rückbesinnung auf traditionelle Standorte und regionaler Besonderheiten ihre Zukunft erarbeiten. Und es gibt Leuchttürme, die deutlich in die umliegenden Regionen ausstrahlen. Unternehmen investieren an Standorten, die für sie besonders attraktiv sind. Das sind in erster Linie verkehrstechnisch gut entwickelte Standorte, in denen sich bereits funktionierende Wirtschaftsstrukturen entwickelt haben. Insofern stellt sich die geforderte Konzentration der Förderung bereits automatisch durch die Nachfrage des Unternehmers ein.
Mit Beginn dieser Legislatur ist der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die verschiedenartigen Themenfelder beim Aufbau Ost zuständig und damit für Grundsatzfragen und das Gesamtkonzept. Es wäre wünschenswert, dass bis spätestens Herbst diesen Jahres die für den Korb II relevanten Politikfelder abgestimmt werden; dass bezüglich der Solidarpaktmittel Korb I Verwendungskriterien definiert werden und dass die Zuordnung Bund/Länder bezüglich der EUStrukturfondsmittel geklärt ist. Desweiteren stehen Irritationen bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale
Wirtschaftsförderung“ im Raum.
Wünschenswert wäre auch, das Investitionszulagengesetz 2007 noch im Mai und dann abgestimmt mit Brüssel in den Bundestag eingebracht werden kann. Herr Minister Tiefensee, wir brauchen auch Ihre aktive Unterstützung, um den ca. 70.000 Opfern der SED-Diktatur eine Opferpension zu gewähren. Meine Damen und Herren, Solidarpakt hin, Förderung her: Ohne gesamtdeutsches wirtschaftliches Wachstum wird der Aufbau Ost zu einer unendlichen Geschichte. Alles, was den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt, bringt uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher. Alles was uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher bringt, verhindert Abwanderung, gibt Hoffnung und Perspektive für die Regionen in den neuen Ländern. Deshalb ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland der beste Aufbau Ost. Was für Gesamtdeutschland gut ist, hilft den Menschen in den neuen Bundesländern dauerhaft, auf eigene Füße zu kommen. Wir können dabei helfen - durch eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik und durch konstruktive Opposition. Die Menschen in den neuen Ländern hätten es verdient.
Vielen Dank.
Autor: nnzSehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Im Koalitionsvertrag der von CDU/CSU und SPD getragenen Bundesregierung heißt es unter der Überschrift „Aufbau Ost voranbringen“:„Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost fortsetzen und dazu beitragen, in den neuen Bundesländern ein wirtschaftlich selbsttragende Wachstum zu erreichen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel beim Aufbau Ost“.Wenige Zeilen weiter wird aber auch klargestellt: „Die Haushaltssituation des Bundes wird keine zusätzlichen Leistungen für die neuen Länder erlauben. Die Koalitionsparteien bekennen sich deshalb zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpakts II.“ Dies bedeutet für die Jahre 2005 – 2009 aus dem so genannten Korb I 105 Mrd. Euro und aus dem Korb II 51 Mrd. Euro. Der Solidarpakt II ist bis 2019 festgeschrieben und er gibt den neuen Ländern auch Planungssicherheit, aber er ist degressiv ausgestaltet. Der Mitteltransfer reduziert sich Jahr für Jahr und 2019 ist Schluss damit. Auch die EU-Gelder im Rahmen des Strukturfonds werden ab 2007 im Zuge der Osterweiterung abgeschmolzen. Dies alles ist für die neuen Länder von besonderer Bedeutung. Denn schon ein Blick – beispielsweise auf die Thüringer Steuerquote von nur 45 Prozent – zeigt, dass die neuen Länder noch einen weiten Weg vor sich haben und der Solidarität des Bundes und der leistungsstarken Länder bedürfen.
Dabei sind die Solidarpaktmittel Hilfen zur Selbsthilfe. Und diese Hilfen zur Selbsthilfe sind notwendig, weil wir auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer an den Folgen von 40 Jahren Sozialismus leiden. Man braucht sich nur zu erinnern, wie er wirklich war:
- verfallene Häuser, verfallene Straßenzüge, verfallene Städte,
- zerstörte Infrastruktur, zerstörte Umwelt,
und was vielleicht noch schwerer wiegt: mit der Enteignung und Vertreibung von Handwerkern und kleinen und mittleren Unternehmen war auch dem Bürgertum, dem Mittelstand die Existenz entzogen. Wenn wir heute zuwenig selbständige Existenzen, zu wenige Unternehmer in den neuen Ländern haben, hat das auch in der geistigen De-Industriealisierung seine Ursache. Davon ausgehend haben die neuen Länder alles in allem eine gute Entwicklung genommen. Dies ist ablesbar am Zustand der Straßen, der Schienenwege, der Infrastruktur insgesamt. Oder auch am engmaschigen Netz aus leistungsfähigen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Technologietransfereinrichtungen.
Es gibt weitere gute Indikatoren:
- Die Erwerbstätigenquote ist durchaus mit der in den alten Bundesländern vergleichbar,
- Das verarbeitende Gewerbe wächst weitaus stärker als im Bundesdurchschnitt.
Natürlich sind die Defizite nicht zu übersehen:
- die relativ niedrige Produktivität,
- die Strukturprobleme in der Bauwirtschaft,
- die im Vergleich mit den alten Bundesländern doppelt so hohe Arbeitslosenquote,
- und ein zunehmendes Problem ist die Abwanderung gut qualifizierter Menschen. Dabei sind es vor allem junge Frauen, die weggehen.
Für Thüringen wie für Ostdeutschland insgesamt gilt: es ist bisher nicht gelungen, eine
selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Der hohe Transferbedarf vor allem zur Finanzierung der Leistungen des gesamtdeutschen Sozialsystems bringt dies ebenso zum Ausdruck wie die Tatsache, dass Jahr für Jahr etwa ein Drittel mehr Güter verbraucht als produziert werden. Ich nenne hier zur Verdeutlichung nur noch ein Stichwort: Die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für ehemalige DDR-Staatsdienstmitarbeiter. Rund ein Drittel der Mittel für den Aufbau Ost muss inzwischen für diese Aufgaben aufgewandt werden. Dieses Geld ist für Investitionen verloren. Seit 1994 haben sich diese Ausgaben bedingt durch höchstrichterliche Urteile verdreifacht! Diese Entwicklung war erstens so nicht vorhersehbar und zweitens ist eine solide Finanzplanung auf dieser Basis kaum möglich.
Damit bin ich auch bei der Verwendungsbreite der Solidarpaktmittel. Sie dienen natürlich der Überwindung der teilungsbedingten Nachteile, dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Doch wird diese Verengung der tatsächlichen Situation der neuen Länder nicht mehr geredet. Denn die Folge eines solchen engen Investitionsbegriffes ist es, dass das Asphaltieren von Waldwegen und der Bau irgendwelcher Verwaltungsgebäude generell aufbaugerecht ist, die Ausstattung von Hochschulen mit Professoren, die Zuschüsse an Existenzgründer und die Zuschüsse an Forschungseinrichtungen aber nicht. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpakts II und damit einen reformierten Verwendungsnachweis.
Ein zweites ist mir wichtig beim Thema neue Bundesländer: Es mangelt nicht an Vorschlägen, aber bisher hat sich kein Weg bzw. kein Instrument als optimal erwiesen. Die ausschließliche Förderung von „Leuchttürmen“ oder von „Clustern“ greift aus meiner Sicht genauso kurz wie das Prinzip „Gießkanne“. Grundsätzlich gilt: Welcher Unternehmer sich an welchem Standort letztlich niederlässt, bleibt dessen unternehmerische Entscheidung. So gibt es überall in der Fläche Entwicklungen, die sich in der Rückbesinnung auf traditionelle Standorte und regionaler Besonderheiten ihre Zukunft erarbeiten. Und es gibt Leuchttürme, die deutlich in die umliegenden Regionen ausstrahlen. Unternehmen investieren an Standorten, die für sie besonders attraktiv sind. Das sind in erster Linie verkehrstechnisch gut entwickelte Standorte, in denen sich bereits funktionierende Wirtschaftsstrukturen entwickelt haben. Insofern stellt sich die geforderte Konzentration der Förderung bereits automatisch durch die Nachfrage des Unternehmers ein.
Mit Beginn dieser Legislatur ist der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die verschiedenartigen Themenfelder beim Aufbau Ost zuständig und damit für Grundsatzfragen und das Gesamtkonzept. Es wäre wünschenswert, dass bis spätestens Herbst diesen Jahres die für den Korb II relevanten Politikfelder abgestimmt werden; dass bezüglich der Solidarpaktmittel Korb I Verwendungskriterien definiert werden und dass die Zuordnung Bund/Länder bezüglich der EUStrukturfondsmittel geklärt ist. Desweiteren stehen Irritationen bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale
Wirtschaftsförderung“ im Raum.
Wünschenswert wäre auch, das Investitionszulagengesetz 2007 noch im Mai und dann abgestimmt mit Brüssel in den Bundestag eingebracht werden kann. Herr Minister Tiefensee, wir brauchen auch Ihre aktive Unterstützung, um den ca. 70.000 Opfern der SED-Diktatur eine Opferpension zu gewähren. Meine Damen und Herren, Solidarpakt hin, Förderung her: Ohne gesamtdeutsches wirtschaftliches Wachstum wird der Aufbau Ost zu einer unendlichen Geschichte. Alles, was den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt, bringt uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher. Alles was uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher bringt, verhindert Abwanderung, gibt Hoffnung und Perspektive für die Regionen in den neuen Ländern. Deshalb ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland der beste Aufbau Ost. Was für Gesamtdeutschland gut ist, hilft den Menschen in den neuen Bundesländern dauerhaft, auf eigene Füße zu kommen. Wir können dabei helfen - durch eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik und durch konstruktive Opposition. Die Menschen in den neuen Ländern hätten es verdient.
Vielen Dank.
