Klare Vorgaben
Mittwoch, 29. März 2006, 15:39 Uhr
Nordhausen (nnz). Im Nordhäuser Landratsamt wird derzeit am Entwurf des diesjährigen Haushaltes gebastelt. Bislang verlief das alles eher bürokratisch-gemächlich. Jetzt macht eine Behörde ordentlich Druck...
Und zwar das Landesverwaltungsamt in Weimar. Dorthin waren vor einigen Tagen – exakt am 13. März - all die Landräte des Freistaates eingeladen worden, deren Kreistage noch keine Haushaltssatzung beschlossen haben. Vielleicht, so munkelt man in diversen politischen Zirkeln, hätte der Haushaltsbeschluss im Kreistag bis nach den Kommunalwahlen hinausgeschoben werden können.
Der Grund: Das Defizit von rund sieben Millionen Euro kann nicht einfach so ausgeglichen werden, da helfen auch keine Klausuren Anfang April, der hilft nur noch der Rotstift. Und übrigens schleppt die Kreisverwaltung noch einen Sollfehlbetrag von 4,5 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr mit sich rum.
Und es ist Eile angesagt, schließlich ist auch die Erhöhung der Kreisumlage kein Tabu mehr. Und genau das ist unangenehm. Vor der Wahl vor allem. Aber die Verwalter in Weimar drängen zur Eile und verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung. „Angesichts...des Umstandes, dass eine Kreisumlageerhöhung bis zum 30.6. des laufenden Jahres beschlossen sein muss, hat sich der Landkreis nunmehr vorrangig und zeitnah um den Beschluß über eine ausgeglichene Haushaltssatzung nebst Anlagen zu bemühen“, heißt es in einem Schreiben, das vom 13. März dieses Jahres datiert ist.
Und genau dieses Schreiben sollte Landrat Joachim Claus (CDU) den Mitgliedern des Kreistages „vollumfänglich“ zur Kenntnis geben. Vergangen sind seit dem Tag, da dieses Schreiben aus dem Faxgerät im Büro des Landrates kam, mindestens zwei Wochen, denn erst heute hatten die Kreistagsmitglieder es in ihrer Post. „Das kann nicht sein“, wettert SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker gegenüber der nnz. „Zumindest in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche hätte der Landrat uns das Papier doch aushändigen können.“
Autor: nnzUnd zwar das Landesverwaltungsamt in Weimar. Dorthin waren vor einigen Tagen – exakt am 13. März - all die Landräte des Freistaates eingeladen worden, deren Kreistage noch keine Haushaltssatzung beschlossen haben. Vielleicht, so munkelt man in diversen politischen Zirkeln, hätte der Haushaltsbeschluss im Kreistag bis nach den Kommunalwahlen hinausgeschoben werden können.
Der Grund: Das Defizit von rund sieben Millionen Euro kann nicht einfach so ausgeglichen werden, da helfen auch keine Klausuren Anfang April, der hilft nur noch der Rotstift. Und übrigens schleppt die Kreisverwaltung noch einen Sollfehlbetrag von 4,5 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr mit sich rum.
Und es ist Eile angesagt, schließlich ist auch die Erhöhung der Kreisumlage kein Tabu mehr. Und genau das ist unangenehm. Vor der Wahl vor allem. Aber die Verwalter in Weimar drängen zur Eile und verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung. „Angesichts...des Umstandes, dass eine Kreisumlageerhöhung bis zum 30.6. des laufenden Jahres beschlossen sein muss, hat sich der Landkreis nunmehr vorrangig und zeitnah um den Beschluß über eine ausgeglichene Haushaltssatzung nebst Anlagen zu bemühen“, heißt es in einem Schreiben, das vom 13. März dieses Jahres datiert ist.
Und genau dieses Schreiben sollte Landrat Joachim Claus (CDU) den Mitgliedern des Kreistages „vollumfänglich“ zur Kenntnis geben. Vergangen sind seit dem Tag, da dieses Schreiben aus dem Faxgerät im Büro des Landrates kam, mindestens zwei Wochen, denn erst heute hatten die Kreistagsmitglieder es in ihrer Post. „Das kann nicht sein“, wettert SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker gegenüber der nnz. „Zumindest in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche hätte der Landrat uns das Papier doch aushändigen können.“
