nnz-Forum: Wieder einmischen!
Freitag, 10. März 2006, 13:32 Uhr
Nordhausen (nnz). Lange Zeit hat die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ in der Öffentlichkeit nichts von sich hören lassen. Jetzt gibt es wieder ein Statement der BI im Forum der nnz.
Als „Wasser auf die Mühlen“ bezeichnet die BI „Rettung der Goldenen Aue“ die neueste Entwicklung der Gesetzlichkeiten und die vorliegende Rechtssprechung zum Bauen in Überschwemmungsgebieten. Unsere Rechtsberatung hat Mut gemacht zu klagen, und wie die Dinge stehen, wird das auch getan. Wir verweisen auf das strikte Verbot, Baugebiete in Überschwemmungsgebieten auszuweisen. Natürlich gilt dies umso mehr für Industriegebiete im Überschwemmungsbereich. Bei einer ohnehin nur sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmegenehmigung müsse zunächst durch den Vorhabensträger, hier der Planungsverband, geprüft werden, ob alternative Flächen für die Bebauung zur Verfügung ständen.
Und genau hier liegt nach Auffassung der BI der Knackpunkt für das Industriegebiet in der Goldenen Aue. Die von einem Ingenieurbüro durchgeführte Alternativenprüfung, die mögliche Ausweichstandorte rigoros ausschließt, beruhe wohl eher auf politischen Wunschvorstellungen der Auftraggeber und sei leicht widerlegbar. Insofern wären der Planungsverband und alle wahlkampforientierten Politiker gut beraten, ihre persönliche Meinungsbildung zum Industriegebiet im Überschwemmungsgebiet des Krummbaches noch einmal zu überdenken.
Der Wähler wird sich daran erinnern, je offensiver die Meinung vertreten wird, Leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung Nordhausen werden dann, wenn es um die Konsequenzen geht, aufgrund der erfolgten Pensionierung nicht mehr greifbar sein. Wir spielen hier insbesondere auf die Entschädigungsforderungen im Falle auftretender Schäden im Hochwasserfall an. Dabei geht es nicht nur um Gebäudeschäden, sondern auch um andere Haftungsansprüche, z.B. bei der Beeinträchtigung von Bewirtschaftungsflächen. Diejenigen, denen Planungshoheit übertragen wurde und ausüben, letztendlich also ihre Unterschrift unter den Bebauungsplan „Industriegebiet“ setzen, sind haftbar. Da hilft kein Verweis auf irgendwelche Behörden in Thüringen, die eine Bestätigung des Bebauungsplanes mit praxisfernen Auflagen erteilen. Und sollte da Jemand die Salamitaktik der bruchstückhaften Erschließung des Industriegebietes ins Auge fassen, der befände sich auf dem Holzweg, meinte Korb. Denn nach geltenden Gesetzen muss vor der Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebietes bzw. der dafür auszuweisenden neuen Retentionsflächen der Nachweis erbracht werden, dass die Flächen auch käuflich erworben wurden. Und da gibt es nach unserer Kenntnis erhebliche Widerstände der Landeigentümer, die so schnell nicht aus dem Weg zu räumen sind (gemeint sind die Widerstände!). Wer also momentan das Industriegebiet will, der muss auch enteignen. Die BI bezweifelt, dass dies tatsächlich dem Ansinnen von demokratisch legitimierten Volksvertretern entsprechen könne. Auch nicht derer, bei denen zwei Herzen in einer Brust schlagen, so wie bei einem CDU Landtagsabgeordneten aus Nordhausen.
Unverständlich ist es für uns, die wir uns sehr lange öffentlich zurückgehalten hatten, auch das Verhalten des NUV. Wenn dieser durch seinen „Sachverständigenrat“ die Pläne eingehend geprüft hat, hätte dieser solche gravierenden Abwägungsfehler sofort erkennen müssen. Da dies nicht geschehen ist, muss leider die fachliche Kompetenz angezweifelt werden und auch das daraus resultierende „Strategiepapier“ des NUV als „Papiertiger“ deklariert werden, das so kaum umgesetzt werden könne.
Die BI ist sich sicher: Mit dem sturen Festhalten des Planungsverbandes und manches Politikers an den nicht realisierbaren Plänen der Ansiedlung eines „Großinvestors“ ausschließlich auf den für diese Zwecke vollkommen ungeeigneten Flächen in der Goldenen Aue wird die wirtschaftliche Zukunft dieser Region für lange Zeit verspielt. Die BI wird und muß sich wohl oder übel weiterhin wieder massiv einmischen, da nicht erkennbar ist, dass, aufgrund mangelnder Fachkompetenz, für unsere Region ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept erstellt wird. Uns tun die vielen Arbeitssuchenden Menschen leid, die immer wieder an die blumigen Versprechungen glauben, aber Industrieunternehmer die hier die massenhaft versprochene Arbeitsplätze schaffen sollen, können mit einer derart desaströsen Planung, die auch immer wieder rechtlich angreifbar ist, nicht angelockt werden.
Klaus-Dieter Korb, Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“
Als „Wasser auf die Mühlen“ bezeichnet die BI „Rettung der Goldenen Aue“ die neueste Entwicklung der Gesetzlichkeiten und die vorliegende Rechtssprechung zum Bauen in Überschwemmungsgebieten. Unsere Rechtsberatung hat Mut gemacht zu klagen, und wie die Dinge stehen, wird das auch getan. Wir verweisen auf das strikte Verbot, Baugebiete in Überschwemmungsgebieten auszuweisen. Natürlich gilt dies umso mehr für Industriegebiete im Überschwemmungsbereich. Bei einer ohnehin nur sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmegenehmigung müsse zunächst durch den Vorhabensträger, hier der Planungsverband, geprüft werden, ob alternative Flächen für die Bebauung zur Verfügung ständen.
Und genau hier liegt nach Auffassung der BI der Knackpunkt für das Industriegebiet in der Goldenen Aue. Die von einem Ingenieurbüro durchgeführte Alternativenprüfung, die mögliche Ausweichstandorte rigoros ausschließt, beruhe wohl eher auf politischen Wunschvorstellungen der Auftraggeber und sei leicht widerlegbar. Insofern wären der Planungsverband und alle wahlkampforientierten Politiker gut beraten, ihre persönliche Meinungsbildung zum Industriegebiet im Überschwemmungsgebiet des Krummbaches noch einmal zu überdenken.
Der Wähler wird sich daran erinnern, je offensiver die Meinung vertreten wird, Leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung Nordhausen werden dann, wenn es um die Konsequenzen geht, aufgrund der erfolgten Pensionierung nicht mehr greifbar sein. Wir spielen hier insbesondere auf die Entschädigungsforderungen im Falle auftretender Schäden im Hochwasserfall an. Dabei geht es nicht nur um Gebäudeschäden, sondern auch um andere Haftungsansprüche, z.B. bei der Beeinträchtigung von Bewirtschaftungsflächen. Diejenigen, denen Planungshoheit übertragen wurde und ausüben, letztendlich also ihre Unterschrift unter den Bebauungsplan „Industriegebiet“ setzen, sind haftbar. Da hilft kein Verweis auf irgendwelche Behörden in Thüringen, die eine Bestätigung des Bebauungsplanes mit praxisfernen Auflagen erteilen. Und sollte da Jemand die Salamitaktik der bruchstückhaften Erschließung des Industriegebietes ins Auge fassen, der befände sich auf dem Holzweg, meinte Korb. Denn nach geltenden Gesetzen muss vor der Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebietes bzw. der dafür auszuweisenden neuen Retentionsflächen der Nachweis erbracht werden, dass die Flächen auch käuflich erworben wurden. Und da gibt es nach unserer Kenntnis erhebliche Widerstände der Landeigentümer, die so schnell nicht aus dem Weg zu räumen sind (gemeint sind die Widerstände!). Wer also momentan das Industriegebiet will, der muss auch enteignen. Die BI bezweifelt, dass dies tatsächlich dem Ansinnen von demokratisch legitimierten Volksvertretern entsprechen könne. Auch nicht derer, bei denen zwei Herzen in einer Brust schlagen, so wie bei einem CDU Landtagsabgeordneten aus Nordhausen.
Unverständlich ist es für uns, die wir uns sehr lange öffentlich zurückgehalten hatten, auch das Verhalten des NUV. Wenn dieser durch seinen „Sachverständigenrat“ die Pläne eingehend geprüft hat, hätte dieser solche gravierenden Abwägungsfehler sofort erkennen müssen. Da dies nicht geschehen ist, muss leider die fachliche Kompetenz angezweifelt werden und auch das daraus resultierende „Strategiepapier“ des NUV als „Papiertiger“ deklariert werden, das so kaum umgesetzt werden könne.
Die BI ist sich sicher: Mit dem sturen Festhalten des Planungsverbandes und manches Politikers an den nicht realisierbaren Plänen der Ansiedlung eines „Großinvestors“ ausschließlich auf den für diese Zwecke vollkommen ungeeigneten Flächen in der Goldenen Aue wird die wirtschaftliche Zukunft dieser Region für lange Zeit verspielt. Die BI wird und muß sich wohl oder übel weiterhin wieder massiv einmischen, da nicht erkennbar ist, dass, aufgrund mangelnder Fachkompetenz, für unsere Region ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept erstellt wird. Uns tun die vielen Arbeitssuchenden Menschen leid, die immer wieder an die blumigen Versprechungen glauben, aber Industrieunternehmer die hier die massenhaft versprochene Arbeitsplätze schaffen sollen, können mit einer derart desaströsen Planung, die auch immer wieder rechtlich angreifbar ist, nicht angelockt werden.
Klaus-Dieter Korb, Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
