Fraktionen für Aufklärung und Einsicht
Dienstag, 27. November 2001, 17:17 Uhr
Nordhausen (nnz). Auf seiner nächsten Sitzung soll sich der Nordhäuser Kreistag mit dem Rettungsdienstzweckverband beschäftigen. Das geht nach nnz-Informationen aus drei Beschlussvorlagen hervor.
In den drei Vorlagen, die von den Fraktionen der SPD und der PDS gemeinsam am 11. Dezember eingebracht werden, wollen sich die Kreistagsmitglieder Klarheit über den Rettungsdienstzweckverband verschaffen. So fordern SPD und PDS zum Beispiel „Akteneinsicht in die Prüfberichte über die Wirtschaftsführung“ des Verbandes sowie in die Unterlagen der Verbandssitzungen. Die Kreistagsfraktionen können dazu jeweils zwei Vertreter benennen, die die Unterlagen „unverzüglich einsehen“ sollten.
In einer zweiten Vorlage soll das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung beim Zweckverband prüfen, ob er Einnahmen aus dem internen Transport im Südharzkrankenhaus erwirtschaftet hat? Weiterhin soll die Frage geklärt werden, ob es Mittelzuweisungen an unbeteiligte Dritte gegeben hat? Hintergrund sind Behauptungen der JUH über Zuweisungen an das Christliche Schulzentrum in Nordhausen.
Und schließlich fordern die Fraktionäre von SPD und PDS Landrat Joachim Claus (CDU) auf, seine Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Nordhausen des DRK niederzulegen, „sofern er weiterhin gleichzeitig als Vertreter im Rettungsdienstzweckverband den Landkreis Nordhausen vertritt.“ Weiterhin fordern die beiden Fraktionen, dass neben dem Landrat künftig auch die beiden hauptamtlichen Beigeordneten als Verbandsräte vertreten sein sollen, wobei eine Stimmabgabe nur gemeinsam erfolgen könne.
Den beiden Kreistagsfraktionen geht es in ihren drei Beschlussvorlagen um mehr Transparenz innerhalb des Zweckverbandes. Auch könne so ein breiterer Konsens erreicht werden. Aufgrund bislang unzureichender Informationen konnten die Kreistagsmitglieder bisher keine Position zu dem Streit der JUH mit dem Zweckverband beziehen. „Da allerdings auch die Aufsichtsbehörden in diesem Streit nur schleppend reagieren ist es notwendig, dass die Vertreter des Kreistages sich über den Sachstand informieren können“, heißt es unter anderem in der Begründung zu den Beschlussvorlagen.
Autor: nnzIn den drei Vorlagen, die von den Fraktionen der SPD und der PDS gemeinsam am 11. Dezember eingebracht werden, wollen sich die Kreistagsmitglieder Klarheit über den Rettungsdienstzweckverband verschaffen. So fordern SPD und PDS zum Beispiel „Akteneinsicht in die Prüfberichte über die Wirtschaftsführung“ des Verbandes sowie in die Unterlagen der Verbandssitzungen. Die Kreistagsfraktionen können dazu jeweils zwei Vertreter benennen, die die Unterlagen „unverzüglich einsehen“ sollten.
In einer zweiten Vorlage soll das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung beim Zweckverband prüfen, ob er Einnahmen aus dem internen Transport im Südharzkrankenhaus erwirtschaftet hat? Weiterhin soll die Frage geklärt werden, ob es Mittelzuweisungen an unbeteiligte Dritte gegeben hat? Hintergrund sind Behauptungen der JUH über Zuweisungen an das Christliche Schulzentrum in Nordhausen.
Und schließlich fordern die Fraktionäre von SPD und PDS Landrat Joachim Claus (CDU) auf, seine Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Nordhausen des DRK niederzulegen, „sofern er weiterhin gleichzeitig als Vertreter im Rettungsdienstzweckverband den Landkreis Nordhausen vertritt.“ Weiterhin fordern die beiden Fraktionen, dass neben dem Landrat künftig auch die beiden hauptamtlichen Beigeordneten als Verbandsräte vertreten sein sollen, wobei eine Stimmabgabe nur gemeinsam erfolgen könne.
Den beiden Kreistagsfraktionen geht es in ihren drei Beschlussvorlagen um mehr Transparenz innerhalb des Zweckverbandes. Auch könne so ein breiterer Konsens erreicht werden. Aufgrund bislang unzureichender Informationen konnten die Kreistagsmitglieder bisher keine Position zu dem Streit der JUH mit dem Zweckverband beziehen. „Da allerdings auch die Aufsichtsbehörden in diesem Streit nur schleppend reagieren ist es notwendig, dass die Vertreter des Kreistages sich über den Sachstand informieren können“, heißt es unter anderem in der Begründung zu den Beschlussvorlagen.
